Art. 1 § 1 Allgemeine Bestimmungen.

…Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ERSTER ABSCHNITT. Finanzstrafrecht. I. Hauptstück. Allgemeiner Teil. Allgemeine Bestimmungen. § 1. (1) Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen. Finanzvergehen sind auch andere…

Art. 1 

…Artikel 1 Hinweis auf die Umsetzung von Richtlinien (Anm.: aus BGBl. I Nr. 155/2013, zu den §§ 57, 84, 85 und 127…

Art. 1 § 28a Verantwortlichkeit von Verbänden

…Verantwortlichkeit von Verbänden § 28a. (1) Für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) gelten die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die…

Art. 1 § 40 Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug

…Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug § 40. (1) Eines grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs macht sich schuldig, wer vorsätzlich ein grenzüberschreitendes Betrugssystem, in welchem Lieferungen oder sonstige Leistungen ganz oder zum Teil ausgeführt oder vorgetäuscht werden…

…litb FinStrG idF BGBl 335/1975" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §33 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 14/2013: "Abgabenhinterziehung §33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

…und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Franz Sch***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und weiterer Finanzvergehen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 30. April 2008, GZ…

…Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Finanzstrafsache gegen * A* und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 9. November 2020, GZ 24 Hv …

…Verurteilungen wegen derselben Straftat erfolgen dürfen. Dieser Rechtsansicht kann indes aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs. 1 FinStrG. in der Fassung der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im Inland begangen wurden. Ob eine Tat…

…folgende - Urteilstenor zwingt zu folgenden Anmerkungen: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Die Anführung der Bestimmungen des § 33 Abs 3 lit a und b FinStrG ist überflüssig, weil diese im Schuldspruch zitierten Gesetzesstellen weder einen Tatbestand…

…zwar eine (in Verbindung mit der vorausgegangenen Vorlage mangelhafter Unterlagen) der vorsätzlichen Herbeiführung des deliktischen Verkürzungserfolgs durch ein positives Tun gleichwertige Unterlassung (§ 2 StGB, Art I Abs. 1 StRAnpG; vgl auch § 1 FinStrG), begangen, die vom Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG bereits direkt erfaßt wird und sich deshalb nicht bloß als eine der Ausführung des in…

…mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft." 3. §31 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG.), BGBl 129/1958, idF BGBl I 110/2023 lautet: "Verjährung der Strafbarkeit. §31. (1) Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung…

…Richteramtsanwärterin Mag. Schörghuber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Walter T***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Walter T*****, Mag. Michael H*****, Dr. Erich S*****, Johann T***** und Ingeborg…

Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG).…

…Verurteilungen wegen derselben Straftat erfolgen dürfen. Dieser Rechtsansicht kann indes aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 5 Abs 1 FinStrG. in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, auch für Finanzvergehen das Territorialprinzip gilt, d.h. Finanzvergehen grundsätzlich nur strafbar sind, wenn sie im Inland begangen wurden. Ob eine Tat…

…dessen Art. I das 'Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten Abgaben und Monopole' regelt, worunter begrifflich nur solche als Finanzvergehen oder Finanzordnungswidrigkeiten (§ 1 FinStrG.) bezeichneten Gesetzesbrüche zu verstehen sind, die den Bund im Bereich des Abgaben- und Monopolwesens (seiner Finanzhoheit) treffen. Hingegen sind spezifische Schutzobjekte der diesen im Art…

…einer qualifizierten Vorprüfung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des im diesbezüglichen Finanzstrafverfahren aktuellen Finanzvergehens zu (RIS Justiz RS0087030 [T2]; Lässig in Wiener Kommentar StGB² Vor § 1 FinStrG Rz 4). Strebt eine Prozesspartei die Überprüfung des Abgabenbescheids im Strafverfahren an, so muss sie im darauf abzielenden Antrag aus konkreten Details der Tatsachengrundlagen…

…das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses an der inkriminierten Mitteilung wäre ihm, wie das Erstgericht zutreffend erkannte, vorzuwerfen. Für das Vergehen nach § 251 Abs 1 FinStrG., welches keinÖFinanzvergehen ist (überschrift zu Art II FinStrG.), sind gemäß ArtI Abs 1 StRAG. die Bestimmungen des § 9 StGB maßgebend. Dessen Absatz 2 zufolge ist hier entscheidend, daß ein rechtskundiger…

…Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Norbert R***** wurde des Finanz(s. § 1 FinStrG)vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG sowie des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens…

…das Urteil einen „Freispruch“ der Angeklagten Andrea H***** betreffend Teile des ihr in der Anklageschrift als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG angelasteten Verhaltens („Freispruch“ C; US 17 bis 27). Im Einzelnen ergingen Schuldsprüche der Andrea H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach…

…einer rechtlichen Kategorie verwendet (hiezu Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 1 und Lässig in WK² FinStrG § 1 Rz 1), sieht ihn der Oberste Gerichtshof nämlich deckungsgleich mit den insoweit im StGB verwendeten Begriffen der „strafbaren Handlung“ oder der „…

…Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind auch keine Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148 ). Gemäß § 1 FinStrG sind Finanzvergehen iSd FinStrG die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen. § 112 BAO…

als eines Finanzvergehens dann vor, wenn das Gericht zur Ansicht gelangt, die Tat stelle ein in die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit fallendes Finanzvergehen im Sinn des § 1 FinStrG dar.…

…vom 17. Februar 2016, AZ 8 Bs 36/16d (ON 36), das Gesetz. Nach § 3 Abs 1 FinStrG sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des Finanzstrafgesetzes, also der Allgemeine Teil, auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden. I n Bezug auf diese ist die genannte Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Allgemeine Teil…

bestimmten Abgabentatbestand derart zu subsumieren, dass dieser - unter den sonstigen Voraussetzungen der Gerichtszuständigkeit (§ 53 Abs 1 bis 4 FinStrG) - ein Finanzvergehen (§ 1 Abs 1 FinStrG) begründet (im Fall auflösend bedingten Schuldspruchs unter der diesen auflösenden Bedingung). Wird nachfolgend die Gerichtszuständigkeit bejaht, hat dies zur Folge, dass solcherart in Teilrechtskraft erwachsene…

…Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jahn als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Eveline F***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 29. Juli…

…für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen – unter welchen Begriff auch Verbrechen des Abgabenbetrugs fallen ( Lässig in WK 2 FinStrG § 1…

…§ 61 StGB, 23 Abs 2 AußHG 1995, 17 Abs 2 AußHG 1984 idF BGBl 1989/257 und BGBl 1993/408 sowie § 21 Abs 1 FinStrG. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 18 Abs 1 Z 2 lit b AußHG 1995 laut…

…der Finanzstrafsache gegen Ahmed K***** und einen belangten Verband wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen die Urteile des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. November …

…13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Finanzvergehen (§ 1 Abs 1 FinStrG) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begründet (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO). Mit (nacheinander erfolgter) Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrere Veranlagungsjahre hindurch…

…der Finanzstrafsache gegen Ulrich S***** und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG aF, AZ 12 Hv 80/11t des Landesgerichts Leoben, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 19. …

…FinStrG, Gerhard H***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 (gemeint: dritter Fall, US 14, 19, 55, 57), 33 Abs 1 FinStrG sowie Karin F***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 (gemeint: dritter Fall, US 19, 57), 33 Abs 1 FinStrG…

…Loibl LL.M. (WU) in der Finanzstrafsache gegen Dr. * M* wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2015/163 und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Holy als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz F***** wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG, sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und § 33 Abs 2 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten…

…die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG „idF BGBl I 2019/62“ (A I 1) und „idF BGBl I 2013/14“ (A…

…der Offenbarungspflicht (§ 119 BAO) durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen zum Zweck der Abgabenverkürzung den Tatbestand des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG nicht erfüllen sollte (RIS Justiz RS0087154). Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vorsätzliches Handeln des Angeklagten bestreitet, orientiert sie sich nicht am…

…Binder als Schriftführer in der Verbandsverantwortlichkeitssache der H***** GmbH und der B***** Privatstiftung wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der belangten Verbände gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 24. Mai …

…MOG bei Begehung auf betrügerische Weise einer Anwendung (hier) der §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB nicht entgegensteht. Nach § 1 FinStrG sind Finanzvergehen die in den §§ 33 bis 52 mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen sowie auch andere ausdrücklich mit Strafe…