RS0125405 – OGH Rechtssatz

…Beurteilung dieses konkreten Einzelfalls abgeleitet werden. [14] Markeneintragungen haben nach ständiger Rechtsprechung keine präjudizielle Wirkung auf andere Verfahren, ist doch jedes Kennzeichen individuell zu beurteilen (RS0125405 [T4, T5]); dies einerseits bezogen auf das konkrete Zeichen und die betroffenen Waren bzw Dienstleistungen und andererseits den Gesamteindruck für die relevanten Verkehrskreise im jeweils…

…Treffen führt, genügt der Hinweis, dass Markeneintragungen nach ständiger Rechtsprechung keine präjudizielle Wirkung auf andere Verfahren haben, ist doch jedes Kennzeichen individuell zu beurteilen (vgl RS0125405 [T4, T5, T7]). In der jüngsten der genannten Entscheidungen (4 Ob 96/19z) wurde der Begriff „Digitale Vignette“ im Übrigen sehr…

…als Hinweis auf die Art und Beschaffenheit der einschlägigen Waren und Dienstleistungen zu qualifizieren ist. 2.2.3. Markeneintragungen entfalten grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung auf andere Verfahren (RS0125405 [T4]). Dass in den von der Antragstellerin aufgelisteten Fällen die Unterscheidungskraft anderer Zeichen, in denen sich einzelne Wortbestandteile des vorliegenden Zeichens teilweise wiederfinden, anerkannt wurde…

…wurden, ist für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz: Markeneintragungen entfalten nach ständiger Rechtsprechung nämlich keine präjudizielle Wirkung für andere Verfahren (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS ; RS0125405 [T4]). 4. Die angefochtene Entscheidung war daher zu bestätigen. 5. Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war nach § 59 Abs 2…

…einzugehen, dass bereits diverse Schutzzulassungen für ähnliche Wortmarken bestünden, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID , Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rz 39; Asperger in Kucsko…

…wurden, ist für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz: Markeneintragungen entfalten nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung für andere Verfahren (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS ; RS0125405 [T4]). 5. Zusammengefasst hat daher die Rechtsabteilung den Antrag zu Recht abgewiesen. 6. Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war nach § 59…

…Unionsmarke (Nr. 9355678; registriert am 18.2.2011) eingetragen worden sei, ist entgegenzuhalten, dass eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko…

…Argument eingegangen werden, dass bereits diverse Schutzzulassungen für vergleichbare Wortmarken bestünden; eine präjudizielle Bindung ist zu verneinen (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko…

…vergleichbare Wortfolgen, denen ein Interpretationsaufwand zugemessen wurde, ist nicht einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rz 39; Asperger in Kucsko…

…Schutzzulassungen für ähnliche Wortmarken bestünden, ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID , Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rz 39; Asperger in Kucsko…

…Begriff AFRO gebe, ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t – Jimi Hendrix; RIS-Justiz RS0125405; vgl auch Asperger in Kucsko/Schumacher , marken.schutz² § 4 Rz 75 ff mwN; Koppensteiner, Markenrecht4, 70). 4. Da die Entscheidung keine…

…zutreffend dargelegt: Die Schutzgewährung in anderen Staaten ist nicht bindend (vgl 4 Ob 11/14t; 17 Ob 24/09t; RIS Justiz RS0125405).…

…anderer Länder zu anderen Ergebnissen gekommen sind, wie im Rekurs vorgetragen wird, entfaltet keine Präjudizwirkung für das vorliegende Verfahren (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rz 47; vgl auch Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 4 Rz 71 ff…

…präjudizielle Bindung an Entscheidungen des HABM oder auch an Entscheidungen anderer Gerichte zu verneinen ist (4 Ob 11/14t – EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P – BioID [Rz 47], C 39/08 und C 43/08 – Volks.Handy und Schwabenpost [Rz 39]; vgl…

… Ob 152/19k, Sophienwald [3.]). 3. Das Rekursgericht hat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass Markeneintragungen keine präjudizielle Wirkung auf andere Verfahren haben (RS0125405 [T4]). Dadurch, dass der Revisionsrekurs neuerlich auf derartige Eintragungen Bezug nimmt, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die vom Antragsteller herangezogenen Entscheidungen sind nicht einschlägig…

…“ gebe, ist nicht näher einzugehen, weil eine prä judizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t – Jimi Hendrix; RIS-Justiz RS0125405; vgl auch Asperger aaO § 4 Rz 75 ff mwN; Koppensteiner aaO 70). 2.6. Die Wortfolge ECONOMY DIESEL beschreibt unmittelbar, umfassend und…

…Treffen führt ist sie darauf zu verweisen, dass die Eintragung anderer Marken keine Präjudizwirkung entfaltet (vgl 4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Volks.Handy und Schwabenpost, Rz 39; Asperger in Kucsko…

…Treffen führt ist sie darauf zu verweisen, dass die Eintragung anderer Marken keine Präjudizwirkung entfaltet (vgl 4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Volks.Handy und Schwabenpost, Rz 39; Asperger in Kucsko…

… – Entscheidungen des HABM nicht weiter einzugehen ist (für das insoweit vergleichbare Eintragungsverfahren vgl 4 Ob 11/14t – EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; EuGH C 37/03 P – BioID, Rn 47; EuGH C 39/08 – Schwabenpost, Rn 39; vgl auch Asperger in Kucsko…

…ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; 4 Ob 78/18a, SCHNEEWETTE ; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID , Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko…

…– wie die Rekurswerberin ohnehin selbst zutreffend aufzeigt – eine präjudizielle Bindung fehlt (4 Ob 11/14t – EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; EuGH C 37/03 P – BioID, Rz 47; EuGH C 39/08 und C 43/08 – Volks.Handy und Schwabenpost, Rz …

…Antrag (auch) daher stattzugeben sei, ist daher nicht näher einzugehen (eine präjudizielle Bindung verneinend 4 Ob 11/14t – Jimi Hendrix; RIS-Justiz RS0125405; vgl auch Asperger aaO § 4 Rz 75 ff mwN). 2.6. Der Beschwerde war Folge zu geben und die Eintragung auch ohne…

…auf ähnliche Eintragungen ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t – Jimi Hendrix; RIS-Justiz RS0125405; vgl auch Asperger aaO Rz 75 ff mwN; Koppensteiner aaO 70). 2.6 In der anzustellenden Gesamtbetrachtung fehlt der angemeldeten Wortmarke der individualisierende Unternehmenshinweis…

…das EUIPO eine vergleichbare Bildmarke bereits registriert habe, ist nicht einzugehen, weil keine Präjudizialität gegeben ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko…

…angemeldete Zeichen zu registrieren, ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t – EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; EuGH C 37/03 P – BioID, Rz 47; EuGH C 39/08 – Schwabenpost, Rz 39; vgl auch Asperger in Kucsko…

…Schutzzulassungen für ähnliche Wortmarken bestünden, ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rz 39; Asperger in Kucsko…

…Argument, dass andere Marken registriert seien, denen der Antragsteller geringere Unterscheidungskraft zubilligt, ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (RIS-Justiz RS0125405 [Patent]; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in…

…„bene“ eingetragen wurden, ist nicht entscheidend, entfalten Markeneintragungen doch grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung auf andere Verfahren (vgl 4 Ob 62/17x; RS0125405 [T4]; 4 Ob 78/18a). 7. Ob ein Begriff rein beschreibend ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage…

…“ für den Schweizer Teil des Patents (sowie Gerichte anderer Staaten) zu einer gegenteiligen Entscheidung kam. Weder wird davon der inländische Teil des Patents erfasst (RS0125405), noch führt dies zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung iSd § 528 Abs 1 ZPO (vgl RS0126988). Die vom Bundespatentgericht herangezogenen Gründe wurden auch von…

…Beispiele, wonach das EUIPO vergleichbare Bildmarken bereits registriert habe, ist nicht einzugehen, weil keine Präjudizialität gegeben ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko…

…Patentamt im Amtsschreiben vom 3.12.2015 richtig festgehalten hat – eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko…

…dass bereits diverse Schutzzulassungen für vergleichbare Wortmarken bestünden, ist auszuführen, dass eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39). 4. Ob ein…

…dem schon deshalb nicht entgegen, da Markeneintragungen grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung auf andere Verfahren entfalten (vgl 4 Ob 62/17x, FICKEN ; RIS Justiz RS0125405).…

…oder teilweise idente) Wortmarken bestünden, ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID , Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rz 39; Asperger in Kucsko…

…führt, gesteht er ohnedies selbst zu, dass die Eintragung anderer Marken keine Präjudizwirkung entfaltet (vgl 4 Ob 11/14t – EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P – BioID, Rz 47; C 39/08 und C 43/08 – Volks.Handy und Schwabenpost, Rz 39; vgl…

…Bezug auf die Waren der Klasse 25) und/oder unterschiedlichen Parteien keine präjudizielle Bindung (vgl auch 4 Ob 11/14t, Expressglass; RIS-Justiz RS0125405; EuGH C 37/03 P, BioID [Rz 47], EuGH C 39/08 und C 43/08, Volks.Handy und Schwabenpost [Rz 39]; vgl…

…betonte Argumente der Antragstellerin, die nationale Schutzzulassung für andere, angeblich vergleichbare internationale Marken sei erfolgt, ist nicht einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zur verneinen ist (RS0125405). Dass außerdem die Eintragbarkeit selbst ein- und derselben internationalen Marke unterschiedlich beurteilt werden kann, ist im Madrider System grundgelegt; die Gewährung oder die Verweigerung von…

…internationale Marke Black Friday erfolgt seien, ist nicht näher einzugehen, weil eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rz 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rz 39; Asperger in Kucsko…

…bereits eine Schutzzulassung für dieses Zeichen in Deutschland erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko…

…sei, ist nicht näher einzugehen, weil – wie die Rechtsabteilung bereits zutreffend betont hat – eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (RIS-Justiz RS0125405 [Patent]; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in…