Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Gewährung des Schutzes der internationalen Wortmarke IR 1335020 EMPOWERING INNOVATION TOGETHER über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 19.8.2020, IR 705/2019 6, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung
Text
1. Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 2.9.2016 registrierten internationalen Wortmarke IR 1335020
EMPOWERING INNOVATION TOGETHER
für die folgenden Dienstleistungen
41 Educational and entertainment services, namely, non-downloadable multimedia files containing audio, video and text programs about innovation accessible by web-based applications, mobile phone applications and computer networks; educational and entertainment services, namely, a multimedia program series about innovation distributed via various platforms across multiple forms of transmission media; providing online non-downloadable videos and publications in the fields of innovation and electronics, accessible via a website; providing on-line non-downloadable education and entertainment information in the fields of innovation and electronics, accessible via a website.
[Bildungs- und Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich nicht herunterladbare Multimediadateien mit Audio-, Video- und Textprogrammen über Innovationen, auf die webbasierte Anwendungen, Mobiltelefonanwendungen und Computernetzwerke zugreifen können; Bildungs- und Unterhaltungsdienste, nämlich eine Multimedia-Programmreihe über Innovation, die über verschiedene Plattformen über verschiedene Formen von Übertragungsmedien verteilt wird; online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren Videos und Publikationen in den Bereichen Innovation und Elektronik, die über eine Website zugänglich sind; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Bildungs- und Unterhaltungsinformationen in den Bereichen Innovation und Elektronik, die über eine Website zugänglich sind.]
In der Anmeldung wird die Marke wie folgt auch bildlich dargestellt:
Die Antragstellerin geht im Rekurs von der Eigenschaft als Wortmarke („Wortzeichen“) aus.
2. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte die Rechtsabteilung dem Zeichen den Schutz in Österreich mit der Begründung, dem Zeichen fehle die Unterscheidungskraft und die registrierten Wörter enthielten nur eine Anpreisung im Hinblick auf das Thema der Dienstleistungen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und auch vorträgt, das Zeichen sei kraft Verkehrsgeltung registrierbar.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
4.1 Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Fehlt nämlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfüllen (RS0132933; RS0118396 [T7]). Originär unterscheidungskräftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C 108/97, Chiemsee; C 104/00 P, Companyline; RS0118396). Ob ein Zeichen unterscheidungskräftig ist, ist anhand seines Gesamteindrucks zu beurteilen (RS0066749; Koppensteiner, Markenrecht 4 82), und zwar für die konkreten Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet wurde (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 4 Rz 53 ff). Maßgeblich ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Inland (RS0079038), idR also der normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der jeweiligen Dienstleistungen (RS0114366 [T5]; Asperger, aaO Rz 64-65; Ingerl/Rohnke, MarkenG³ § 8 Rz 73; Koppensteiner , aaO 83).
4.2 Bei Wortmarken bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angehörenden Phantasiewörtern (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, jedoch mit der Ware, für die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiewörter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die beteiligten Verkehrskreise die Wörter als Phantasiebezeichnungen auffassen (RS0066644). Sind die Bestandteile einer Wortkombination nicht unterscheidungskräftig, ist es die Wortkombination nur dann, wenn ihr Sinngehalt über die Summe ihrer Bestandteile hinausgeht (EuGH C 265/00, Biomild ).
Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke, wenn die maßgebenden Verkehrskreise sie als Information über die Art der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistungen (C 304/06 P, Eurohypo, Rn 69).
4.3 Fremdsprachige Begriffe, die hier zu beurteilen sind, sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige. Ob sie unterscheidungskräftig sind, hängt somit davon ab, ob sie im Prioritätszeitpunkt im Inland so weit bekannt waren, dass der inländische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschließenden Sinngehalt erkennen konnte (4 Ob 7/05s, car care; 4 Ob 28/06f, Firekiller; 17 Ob 21/07y, Anti-Aging-Küche; 4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS ). Das kann selbst dann zutreffen, wenn die Bezeichnung in der Fremdsprache nicht gebräuchlich ist (4 Ob 277/04w,