33R92/20x – OLG Wien Entscheidung

1.5. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsätzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehörende Phantasiewörter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, jedoch mit der Ware, für die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiewörter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RS0066644). Ein Schutzhindernis besteht hingegen, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware oder Dienstleistung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann (ständige Rechtsprechung: RS0066456; 4 Ob 26/93, Smash ).

1.6 Der EuGH hat auch ausgesprochen, dass nicht nur die Eintragung einer ausschließlich beschreibenden Wortverbindung, sondern auch einer solchen Wortverbindung unzulässig ist, die geeignet ist, von anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals ihrer Waren- oder Dienstleistungen verwendet zu werden (C 191/01 P, Doublemint Rn 32). Dies erklärt sich aus der Überlegung, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, dass Zeichen oder Angaben, die Waren- oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können, weshalb es nicht erlaubt ist, dass solche Zeichen oder Angaben einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (C 191/01 P, Doublemint, Rn 31; C 265/00, Biomild, Rn 36).

2. Die von der Antragstellerin beanstandete rechtliche Beurteilung des Patentamts entspricht den angeführten Grundsätzen der Rechtsprechung, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG).

2.1 Die Antragstellerin führt zusammengefasst aus, dass das angemeldete Zeichen keinerlei Bezug zu den angemeldeten Waren aufzeige. Um den Aussagegehalt des Zeichens zu erfassen bedürfe es eines Denkprozesses, sodass das Zeichen merk- und unterscheidungsfähig sei.

2.2. Nach Ansicht des Rekursgerichts werden die beteiligten Verkehrskreise den Zeichenteil „FÜR DIE ZUKUNFT“ dahingehend verstehen, mit der Verwendung dieser Waren etwas Positives für die Zukunft zu tun. Den englischen Begriff „now“ werden die beteiligten Verkehrskreise mit „nun, sofort oder jetzt“ (https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/now) über-setzen. Die beteiligten Verkehrskreise werden daher im Zeichen die werbende Aussage erkennen, mit dem Erwerb dieser Waren „ jetzt/nun etwas Positives für die Zukunft zu tun “.

Wie im Eintragungsverfahren zu prognostizieren ist, liegt es für die angesprochenen Verkehrskreise nahe, dass das Zeichen angesichts des beanspruchten und von der Antragstellerin selbst definierten Schutzumfangs ohne relevante Gedankenoperation als werbemäßige Anpreisung im Hinblick auf die vom Anbieter besonders ausgewählte Produktqualität wahrgenommen oder aufgefasst wird. Wer die beanspruchten Waren verwendet (Geschirrspülmittel, Wasch- und Bleichmittel, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, Seifen), nimmt eine gewisse Umweltbelastung in Kauf. Das Zeichen vermittelt den beteiligten Verkehrskreisen, dass sie durch die Verwendung der beanspruchten Waren die Umweltbelastung in Zukunft reduzieren könnten. Das Zeichen wird daher als Werbeaussage dahingehend wahrgenommen werden, dass diese Waren besonders umweltfreundlich oder umweltverträglich seien.

Ätherische Öle sind leicht flüchtige und häufig leicht entzündbare Stoffgemische, die aus verschiedenen ineinander löslichen, organischen Stoffen bestehen. Ätherische Öle werden je nach Eigenschaft unterschiedlich genutzt. Häufig steht der Einsatz als Duftstoff in der Kosmetik- und Parfümindustrie im Vordergrund, aber auch als medizinischer Wirkstoff und als technisches Lösungsmittel [...].

Immer mehr Menschen wollen ihr körperliches Wohlbefinden erhöhen. Die beteiligten Verkehrskreise werden im Zeichen nicht nur im Zusammenhang mit ätherischen Ölen, sondern auch im Zusammenhang mit Parfümeriewaren, Kosmetika, Haarlotionen und Zahnputzmittel die werbende Aussage erkennen, mit dem Verwenden der Waren etwas Gutes für die Gesundheit oder das Wohlbefinden und deren zukünftige Entwicklung zu tun . Das Zeichen wird daher als Werbeaussage dahingehend wahrgenommen werden, dass diese Waren das Wohlbefinden steigern oder die Gesundheit fördern können. Es trifft daher eine Werbe-/Qualitätsaussage, sodass es von den maßgeblichen Verkehrskreisen wegen ihres eigentlichen Aussagegehalts in erster Linie als Beschreibung einer besonderen Qualität/Eigenschaft, nicht aber als Marke – im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises – wahrgenommen wird ( Asperger in Kucsko/Schumacher , marken.schutz 3 § 4 Rz 104 f).

2.3 Dem Argument, dass bereits eine Schutzzulassung für dieses Zeichen in Deutschland erfolgt sei, ist entgegenzuhalten, dass eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 4 Rz 75 ff mwN; Koppensteiner, Markenrecht 4 70).

3. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwirft, die über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.

In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der – wie hier – rein vermögensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EUR 30.000 übersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.