RS0098978 – OGH Rechtssatz

…von der Konstitution der beiden Angeklagten im Rechtsmittelverfahren“) ist im Nichtigkeitsverfahren ausgeschlossen (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0098978). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marius M***** war daher wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Justiz RS0099189 [insbesondere T28 und T30]). [6] Der im Rahmen der Verfahrensrüge gestellte Antrag, weitere Beweise aufzunehmen, missachtet das im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). [7] Indem der Beschwerdeführer das weitere Vorbringen undifferenziert auf die Z 5 und 5a stützt und durch von ihm behauptete Mängel beide Nichtigkeitsgründe (zugleich…

…Ausgeführte verwiesen. Auf in der Beschwerdeschrift behauptete Einträge im Reisepass des Nichtigkeitswerbers ist mit Blick auf das im Nichtigkeitsverfahren bestehende Neuerungsverbot nicht einzugehen (RIS Justiz RS0098978). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…auch in der Rüge zugestandene) Neuerungsverbot auf sich zu beruhen ( Ratz , WK StPO Vor §§ 280 296a Rz 14; RIS Justiz RS0099699, RS0098978 [insbesondere T6]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…zu einer freien Verfügungsmöglichkeit der Angeklagten über das von ihr zwischenweilig von den österreichischen Bundesbahnen erhaltene Entschädigungsgeld ist eine im Nichtigkeitsverfahren unbeachtliche Neuerung (RIS-Justiz RS0098978; siehe überdies die gegenteilige Behauptung des Verteidigers ON 15 S 14). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst die „ausdrückliche“ Feststellung eines Irrtums…

… 9 lit a) den Konstatierungen des Erstgerichts lediglich die Verantwortung des Angeklagten gegenüberstellt und – entgegen dem im Nichtigkeitsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978) – auf eine dem Rechtsmittel beiliegende – vom Beschwerdeführer selbst stammende – „Strafanzeige und Chronologie“ verweist, wird der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß…

…stützt sich auf ein im Beweisverfahren nicht vorgekommenes Gutachten (ON 139), womit der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht wird (RIS Justiz RS0098978, RS0099699). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auch zu I./6./ behauptet, das Erstgericht habe nicht erörtert, warum es trotz Fehlens der Größenübereinstimmung…

…der Nichtigkeitsbeschwerde vorgelegte Schriftstücke scheiden als Basis für die Geltendmachung von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) von vornherein aus (RIS Justiz RS0118316, siehe auch RS0098978). [8] Aus Z 5a (als Aufklärungsrüge) wird das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahmen betreffend das „Sachverhaltsthema“ der „Unzurechnungsfähigkeit“ beanstandet. [9] Dass in…

…Ausspruch über entscheidende Tatsachen. [5] Der Berücksichtigung des mit der Beschwerde vorgelegten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens steht das insoweit zu beachtende Neuerungsverbot entgegen (vgl RIS Justiz RS0098978 [insb T5]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.12). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher…

…und deren schlechte Beziehung zu ihrer Mutter belegen sollen, ist er auf das im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde geltende Neuerungsverbot zu verweisen (RIS-Justiz RS0098978, RS0099708). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…neue Beweise aus Polen zu erlangen“ die Rede ist, genügt der Hinweis auf das insoweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). Im Übrigen wäre die Nichtigkeitsbeschwerde auch im Fall ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen gewesen. Denn die Tatrichter haben - entgegen der allein gegen deren Überzeugung von der Glaubwürdigkeit…

…Tabelle des Statistischen Amts der Europäischen Union betreffend das durchschnittliche Monatseinkommen in Bulgarien war im Hinblick auf das Neuerungsverbot im Nichtigkeitsverfahren nicht einzugehen (RIS Justiz RS0098978). Die Tatsachenrüge (Z 5a) greift ihrem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit…

…erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956). Auf das die jeweiligen Beweisanträge ergänzende Vorbringen im Rechtsmittel ist aufgrund des bestehenden Neuerungsverbots (vgl RIS Justiz RS0098978; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325) nicht einzugehen. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Mängelrüge (der Sache nach Z 5 vierter…

…Schadensberechnung sehr wohl berücksichtigt (US 50). [23] Die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde erfolgte Vorlage einer Stellungnahme eines Sachverständigen verstößt gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). [24] D ie Rechts- (Z 9 lit a) und die Subsumtionsrüge (Z 10) argumentieren mit dem Vorbringen, es seien keine Feststellungen zum…

…durch den Obersten Gerichtshof eine tatsächliche Aufklärung durch Einholung eines zweiten (urologischen) Gutachtens zulässig", vernachlässigt, dass im Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden ein Neuerungsverbot gilt (RIS-Justiz RS0098978). Die Tatsachenrüge (Z 5a) verlangt zur Ableitung erheblicher Bedenken „aus den Akten" die Bezugnahme auf konkrete Beweismittel. Bloß aus Erwägungen der Tatrichter abgeleitete Einwände…

…Rechtsmittel Nachgetragene einschließlich des darin gestellten Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen ist aufgrund des im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618 [T2, T4, T25], RS0098978 [T2, T9]). [8] D as Vorbringen der Mängelrüge, die nur dann gesetzmäßig ausgeführt ist, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504…

…WK-StPO § 281 Rz 342). Hinzu kommt, dass erst im Rechtsmittel nachgetragene Erörterungen zufolge des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde herrschenden Neuerungsverbots (RIS-Justiz RS0098978) unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0099618). Hinsichtlich der sogenannten „Karibik I“ Geschäfte (Tatzeit bis 1994, Anklagefaktum XII; Anklageausdehnung am 8. Februar 2008) wurde der…

…Nichtigkeitswerber dem Obersten Gerichtshof bescheinigen will, dass er im (inkriminierten) Zeitraum als Koch/Kellner mehr verdient hätte, verstößt gegen das hier geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978 [T9, T10]). Die Rechnungslegung betreffend „nicht nachvollziehbarer bzw werthaltiger Leistungen“, an der der Angeklagte nach den Urteilsannahmen beteiligt war (US 199), diente…

…Tatopfers und dessen „länger andauernde[m] Suchtmittelkonsum“ mit „persönlichkeitsverändernde[r] Wirkung“, sind aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0098978). Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) moniert, dass sich das Erstgericht mit der Einlassung des Angeklagten, wonach „es ihm gar nicht möglich gewesen…

…die im Beweisverfahren nicht hervorgekommen sind, sondern erst in der Beschwerdeschrift neu vorgebracht werden, kann im Nichtigkeitsverfahren keine Rücksicht genommen werden (RIS-Justiz RS0099699, RS0098978). Soweit der Angeklagte somit erstmals im Rechtsmittel (ON 37 samt Beilagen) vier im Hauptverfahren (vgl ON 30, 32) noch nicht thematisierte Ausgangsrechnungen…

…in Österreich sei (ON 24 S 13). Das über den Antrag hinausgehende Vorbringen verstößt gegen das im Nichtigkeitsverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0099117, RS0098978). Dass das Erstgericht die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe mit der – eine spezialpräventiv günstige Prognose verneinenden – Begründung verwehrt…

…vgl RIS Justiz RS0119091). Das Beschwerdevorbringen, dem Angeklagten wären die beiden Ladungsbescheide des Gesundheitsamts nicht zugestellt worden, unterliegt dem im Nichtigkeitsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). Zum umfassenden Aufhebungsantrag wurde kein die Punkte II./ bis VI./ des Schuldspruchs betreffendes Vorbringen erstattet (§§ 285 Abs 1, 285a Z…

… 1 Z 1 StPO – im Übrigen in unzulässiger Ergänzung des zum Zeugen G* erstatteten, auf eine einzige Frage beschränkten Antragsvorbringens (RIS Justiz RS0098978, RS0099618) – einen davon abweichenden Sachverhalt zugrundelegt. [7] Der weiters gegen die Abweisung des Antrags, den Zeugen G* gemäß § 158 Abs 2…

…ins Treffen. Indem sie ihre Einwände solcherart – unzulässig ( Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 14; RIS Justiz RS0099708, RS0098978) – aus neu Vorgebrachtem entwickelt, verlässt sie von vornherein den Anfechtungsrahmen. Erhebliche Bedenken im Sinn der Z 5a können – soweit hier von Bedeutung…

…zu dieser Überzeugung gelangt ist. Durch die Bezugnahme auf einen mit dem Rechtsmittel vorgelegten Mietvertrag vernachlässigt der Beschwerdeführer das im Nichtigkeitsverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). Zu II./ rügt die Beschwerde unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), das Schöffengericht habe sich nicht mit der Frage befasst, ob…

…auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für den Bereich der Verfahrensrüge verbundenen Neuerungsverbotes unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117, RS0098978). Die Mängelrüge (Z 5) reklamiert zwar nominell Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe betreffend die Tatbegehung durch den Angeklagten sowie das Vorliegen nur offenbar unzureichender…

…beim Erstgericht gestellten Antrag auf Ladung und Ausforschung des nunmehr auch mit einem Nachnamen bezeichneten Zeugen einzugehen, zumal im Nichtigkeitsverfahren das Neuerungsverbot gilt (RIS Justiz RS0098978). Die Behauptung einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) muss stets sämtliche beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter in Ansehung der bekämpften Feststellung berücksichtigen…

…mit der Rechtsmittelschrift vorgelegten, oben erwähnten Sachverständigengutachtens gestützte Argumentation ( Ratz , WK-StPO Vor §§ 280-296a Rz 14; RIS-Justiz RS0099699, RS0099708, RS0098978 [insbesondere T6]). Hinzugefügt sei, dass dieses dem Angeklagten eine lediglich leichte Intelligenzminderung attestiert, die sein Sprachverständnis und sein Auffassungsvermögen reduziert, aber keineswegs ausschaltet (zu den…

…die Wahrheit gesagt (RIS Justiz RS0120109 [T3]). Das zur Fundierung der Anträge in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0098978). Der Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf…

… 2014 bis Frühling 2015) tatsächlich um (staatliche) irakische Streitkräfte gehandelt, haben aufgrund des Neuerungsverbots im Nichtigkeitsverfahren auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099708, RS0098978). Dem Vorwurf unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall, bloß nominell auch Z 5 zweiter Fall) zuwider ist die Ableitung der Annahmen…

…Beschwerdevorbringen, nämlich die Behauptung eines Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Zeugin vor den tatgegenständlichen Ereignissen, ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0098978). Die Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit (vgl zu diesen Begründungsmängeln aber RIS-Justiz RS0099425 , RS0118316, RS0099548 ) reklamierende Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall…

…geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Indem der Angeklagte unter Vorlage zweier nach dem Urteil verfasster (somit dem im Nichtigkeitsverfahren geltenden Neuerungsverbot unterliegender [RIS Justiz RS0098978]) Schreiben vermeint, das Erstgericht hätte sein Schweigen auf die Aufforderung des Verteidigers in der Hauptverhandlung, neuerlich eine diversionelle Erledigung zu beantragen, nicht als Ablehnung werten…

…solches vehement abstreite, rügt er ebenso unzulässig die Beweiswürdigung des Erstgerichts wie mit seiner hypothetischen unter anderem auf eine im Nichtigkeitsverfahren unzulässige Neuerung (RIS Justiz RS0098978) gestützte Überlegung, das Tatopfer hätte angesichts seines bereits bestehenden Kontakts mit Alexander M***** das Geschäft zwecks Beschaffung der in Rede stehenden Präparate auch direkt mit…

…den Ankauf der Mobiltelefone durch andere Personen belegen sollen, ist er auf das im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich geltende Neuerungsverbot zu verweisen (RIS Justiz RS0098978). Die weitere Kritik, das Geschworenengericht habe die „zwingend gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung“ (§ 19a Abs 2 StGB) unterlassen, vernachlässigt die diesbezüglichen Urteilsannahmen (US…

…in diesem Verfahren ergangene frühere (Haft )Entscheidungen des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz – ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618, RS0098978). Bleibt daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass einer Verlesung des in Rede stehenden Protokolls – entgegen der Ansicht des Erstgerichts – kein Beweisverbot entgegengestanden…

…in den Beschwerdegründen enthaltene Begehren um „Ausforschung und Einvernahme der Zeugen O***** und M***** im Rechtsmittelverfahren“ verstößt gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0106657, RS0098978 [T2, T9, T10]). Die in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2015 (allerdings) gestellten Anträge (ON 58 S 11 f) auf…

…war (RIS-Justiz RS0115823). Die das Rechtsmittelvorbringen ergänzende Vorlage einer „Skizze über den Tatort“ verstößt gegen das im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0098978). Die unter dem Punkt „Sonstiges“ geäußerte Kritik an der Verhandlungsführung des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs, dem insbesondere unrichtige Vorhalte im Rahmen der Vernehmung des…

…zu A./1./ freigesprochen worden, verstößt gegen das für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde (insoweit) geltende Neuerungsverbot und kann daher nicht berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0098978; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.29 mwN). Dass Denis Q***** die Angeklagte zwecks Unterstützung seiner Suchtgiftgeschäfte anwarb („organisierte“), ist den Urteilsfeststellungen, dem Vorwurf…

…Ratz , WK-StPO § 281 Rz 321, 332 und 340). Erst im Rechtsmittel nachgetragene Erörterungen sind - wie erwähnt - zufolge des Neuerungsverbots (RIS-Justiz RS0098978) prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 325). Angesichts der von den Angeklagten allein in Beschwerde gezogenen Vorwürfe des…

…der Beschwerde vorgelegten Urkunden( konvolute) und Lichtbilder sowie d as darauf bezogene Beschwerdevorbringen war zufolge des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde geltenden Neuerungsverbots (RIS Justiz RS0098978) nicht einzugehen . [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…