Verwaltungsakte (Bescheide) des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines BM ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 2 B-VG}) , sind im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vor dem VfGH von diesem BM zu vertreten. Mit der Gegenzeichnung übernimmt der…

Art. 1 § 187 

…nur dem Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Finanzen zu (Art. 65 Abs. 2 lit. c, Art. 67 Abs. 1 B-VG). Ansuchen um gnadenweise Nachsicht sind beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen. Bei den Finanzstrafbehörden oder beim Bundesfinanzgericht einlangende Gesuche sind unverzüglich an das Bundesministerium für Finanzen…

Weder aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 B-VG} noch aus dem Bundesgesetz über die Verleihung des Doktorats unter den Auspizien des Bundespräsidenten noch aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß dem BM für…

§ 52 

…2) Beiratsmitglieder, die ihr Amt pflichtwidrig versehen oder zweimal unentschuldigt Sitzungen fernbleiben, sind vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers (Art. 67 Abs. 1 B-VG) ihres Amtes zu entheben.…

§ 44 

…unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate (§ 47) vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers (Art. 67 Abs. 1 B-VG) für eine Funktionsperiode von drei Jahren zu bestellen. (2) Scheiden Mitglieder während der Funktionsperiode aus oder kann mit den bestellten Mitgliedern nicht das Auslangen gefunden…

für die Betrauung von Lehrern mit Schulaufsichtsfunktionen Dreiervorschläge zu erstatten haben (Abs. 1 lit. b) , und zwar an den gemäß Art. 66 Abs. 1 oder Art. 67 Abs. 1 B-VG oder auf Grund sonstiger Bestimmungen zuständigen BM, dem die Auswahl unter den vorgeschlagenen Personen obliegt (Abs. 2) . Für das Ausschreibungsverfahren und Bewerbungsverfahren betreffend die Ernennung…

25, § 25 Abs. 3 Rundfunkgesetz} bildet eine untrennbare Einheit, zwischen den Absätzen 2 und 3 besteht jedoch kein untrennbarer Zusammenhang. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 1 B-VG} bildet keine geeignete Grundlage für die im § 25 Abs. 3 RundfunkG vorgesehene Erweiterung der Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Die den beiden Gerichtshöfen…

1 letzter Satz B-VG} verfassungsgesetzlich gedeckt sei. Der VfGH pflichtet dieser Ansicht nicht bei: Die von der PVAK erwähnte Ermächtigung des letzten Satzes im Art. 67 Abs. 1 B-VG findet an dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} normierten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung ihre Grenze. Die Gerichte können…

…am Gnadenverfahren eingeräumt werden, nicht gegen diesen Grundsatz. Was die abweisliche Erledigung von Gnadengesuchen (auch) durch andere als die in den Art65 Abs2 litc sowie 67 Abs1 B-VG bezeichneten Organe betrifft, ist folgendes festzuhalten: Mit der dem Gericht eingeräumten Zurückweisungsbefugnis wird nicht über einen Rechtsanspruch entschieden. Auf dieser Linie liegt auch das Erkenntnis…

eine Bindung vorsieht. Es braucht deshalb auf die Frage nicht eingegangen werden, ob und inwieweit eine solche Regelung verfassungsgemäß (siehe hiezu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 B-VG}) wäre. Die in der Rechtsprechung für den Fall eines die Verleihungsbehörde bindenden Besetzungsvorschlages zur Frage der Parteistellung im Verleihungsverfahren entwickelten Überlegungen können somit auf die…

…die nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [vgl. etwa VfSlg. 13.429/1993 mwH] bis dahin als [bloß] vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorausgesetzt und somit im Hinblick auf Art20 B-VG verfassungsrechtlich zulässig erachtet wurde) ausdrücklich bundesverfassungsgesetzlich geregelt (vgl. dazu die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien, in denen davon die Rede ist, dass die Universitäten zu Folge dieser Verfassungsbestimmung "verfassungsmäßig eingerichtete, autonome Organe" [wenngleich mangels Rechtspersönlichkeit…

…des Vizepräsidenten bzw der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs trifft der Bundespräsident unter federführender Mitwirkung der Bundesministerin für Justiz (Art 65 Abs 2 lit a iVm Art 67 Abs 1 B-VG). An die Bundesministerin für Justiz weiterzuleitende Besetzungsvorschläge eines richterlichen Personalsenats sind in diesem Fall nicht vorgesehen (§§ 31 Abs 3, 32 Abs 4 RStDG…

…den Gnadenantrag abschlägige Entscheidung vorgeschlagen worden wäre, wäre der Antrag an das Staatsoberhaupt weitergeleitet worden. Dann aber, hätte eine Begnadigung bzw Strafmilderung unter Bedachtnahme auf Art 67 Abs 1 B-VG jedenfalls nicht erfolgen können (vgl hiezu Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7 Rz 636). Wohl steht dem Bundespräsidenten gemäß Art 65 Abs 2 lit c B-VG die Begnadigung bzw…

…Forschung mit, daß er sich "wegen Fehlens der Voraussetzungen des §2 Abs1 litd des zitierten Gesetzes" nicht in der Lage sehe, iS des Art67 B-VG einen Antrag auf Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten zu stellen. Abschließend wird in diesem Schreiben ersucht, den Beschwerdeführer nachweislich in geeigneter Weise…

ZivildienstG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und Z4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG; Zweifel an der Eignung eines Diplomkaufmannes als Mitglied der ZDK iS des §47 Abs3 Z4 nicht gerechtfertigt; keine Bedenken gegen die in §47…

…hat erwogen: 1. Zur Beschwerde: a) Hinsichtlich der oben zitierten Dekrete des BMJ geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um Bescheide i.S.d. Art144 B-VG handelt (vgl. VfGH 30.11.1995 B665/95). Im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation ist nun noch die Frage, ob dem Einschreiter im Verfahren zur Besetzung der Planstellen beim LG…

…1995, Zl. Jv 2212-4/94, verständigt. 2.a) Gegen das vom Beschwerdeführer als Bescheid gewertete Dekret des BMJ wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Darin wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen (nämlich der §§41 bis…

ZDG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und 4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG (Hinweis auf VfSlg. 10530/1985); auch kein Überschreiten des rechtspolitischen Spielraumes, wenn das Nominierungsrecht gesetzlichen Interessenvertretungen eingeräumt ist, denen große Bevölkerungsgruppen angehören; Beschlußfassung der ZDK…

…Dienstverhältnisses zum Bund eingeräumt sei und ihm daher die Parteistellung fehle. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die zu B1077/91 protokollierte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser leitete aus Anlaß der erwähnten Beschwerde mit Beschluß vom 15. Juni 1994, B1077/91-16, gemäß Art140 Abs1 B…

…wendet sich ausschließlich gegen ein Untätigbleiben der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundespräsidenten. Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsgesetzliche Rechtsvorschrift beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Anträge, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. zB VfSlg. 8817/1980, 10.799…

…der Modifikation eines parlamentarisch genehmigten bzw. zu genehmigenden Staatsvertrages ebenfalls der parlamentarischen Genehmigung zu unterwerfen. Dies impliziert die Subsumtion solcher Akte unter den Staatsvertragsbegriff des B-VG' (vgl. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, zu Art50 B-VG, Rz 14). lm Hinblick auf die Gleichstellung der gesetzeskoordinierten Staatsverträge mit den formellen Bundesgesetzen gehe…

…Bruck an der Leitha. 3. Das Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich beschloß in seiner Sitzung am 23. Juni 1989 gemäß Art81b Abs1 lita und Abs2 B-VG iVm Art81a Abs3 litc B-VG einen Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag), in den der Beschwerdeführer und die beteiligten Parteien aufgenommen waren, wobei die erstbeteiligte Partei an erster…

…kommenden Ausnahmen) auch die höheren Schulen (§3 Abs1 Z1 litb Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. 1962/240, idF 1975/321) - hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art81b B-VG: Danach haben die Landesschulräte (gemäß Art81a Abs3 litc B-VG das Kollegium des jeweiligen Landesschulrates) u.a. für die Besetzung derartiger Planstellen Dreiervorschläge zu erstatten (Art81b…

…auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages insgesamt vier Mitglieder anzugehören hätten, seien verfassungswidrig, weil sie gegen Art67 Abs1 zweiter Satz B-VG verstießen. Diese Verfassungsbestimmung ermächtige den Gesetzgeber zu bestimmen, daß die Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister bei einem Vorschlag gemäß Art67 Abs1 erster Satz B-VG…

…Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen verfügt und damit die behauptete schwere Gewissensnot glaubwürdig erschiene." 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der Dipl.-Ing. E S die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. 4. Die belangte ZDOK legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor…