§ 14a Rückwirkendes Ereignis

…1) Die Festsetzung einer Rückerstattung stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO für die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer dar. Gleiches gilt für den Bescheid, mit dem die vollständige Entrichtung im Sinne des § 14 Abs…

…das Jahr 2022, der am 29.2.2024 in die Databox des Beschwerdeführers (Bf) zugestellt wurde. Am 17.5.2024 brachte der Bf über FinanzOnline einen Antrag gemäß § 295a BAO betreffend Einkommensteuer 2022 ein. Bezugnehmend auf die "Beschwerde vom 17.5.2024 … gegen den Bescheid Einkommensteuerbescheid 2022 vom 28.2.2024" erließ die belangte Behörde am 1.4.2025 eine…

…März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Februar 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2017 gem. § 295a BAO , Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

…Familienbonus Plus zugestanden wurde, änderte das FAÖ mit 3. Dezember 2024 (Zustellung via FinanzOnline) den Einkommensteuerbescheid 2023 der Bf. vom 7. Mai 2024 gem. § 295a BAO und reduzierte - als alleinige Änderung - die drei Familienbonus Plus jeweils auf die Hälfte. Es begründete dies damit, dass für diese Kinder die andere Hälfte des…

§ 4 

…des dafür vorgesehenen amtlichen Formulars gestellt werden. Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

§ 2 

…wurden Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Zinsüberhangs hingegen nicht außer Ansatz gelassen, gilt die Übermittlung des Gutachtens als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

§ 77 Erhebung der Mindeststeuer

…und Erstellung der Voranmeldung benötigt. (4) Änderungen der Bemessungsgrundlage oder Änderungen der anzurechnenden NES Beträge anderer Steuerhoheitsgebiete sind rückwirkende Ereignisse im Sinne des § 295a BAO. Der Eintritt solcher Änderungen ist dem Finanzamt für Großbetriebe unverzüglich anzuzeigen.…

…Finanzamtes vom 9.8.2022 wurde der Beschwerdeführer (Bf) zur Einkommensteuer für das Jahr 2021 veranlagt. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 13.7.2023 gemäß § 295a BAO ab. Gegen den auf § 295a BAO gestützten Bescheid vom 13.7.2023 erhob der Bf mit Schreiben vom 24.7.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Vermeidung bzw. Korrektur einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme wurde der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs 1 Z 12 EStG 1988 normiert bzw. steht das Verfahrensinstrument des § 295a BAO zur Verfügung. Da der Ex-Gatte der Bf nach den getroffenen Feststellungen im Jahr 2021 der gesetzlichen Unterhaltspflicht für seine Töchter zur Gänze nachkam, war…

…Ermittlungsverfahren das Anbringen des Bf als Wiederaufnahmeantrag wertet, so hat sie doch die für ihn günstigste Annahme zu treffen. Darüber hinaus hätte sie auch § 295a BAO als Anspruchsgrundlage in Betracht ziehen können.   Zum Vorlageantrag 2020: Die belangte Behörde beantragt die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 264 Abs 5 BAO), weil dieser…

…der Kindesmutter im gerichtlichen Scheidungsvergleich, den ganzjährigen Abzug des vollen Fabo+ für beide Töchter. Das Finanzamt Österreich (FA) geht sowohl im angefochtenen Änderungsbescheid nach § 295a BAO als auch in einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) davon aus, dass gemäß einer Beantragung des Fabo+ in den ANV-Erklärungen 2020 beider Elternteile, sowohl dem Bf…

…2018; 5.4.18, RV/7105950/2017; UFS 15.11.12, RV/0582-I/11). Werden die Daten rückwirkend bescheinigt bzw nachträglich geändert, kann der ESt Bescheid gem. § 295a BAO geändert werden (UFS 27.2.12, RV/0438-I/11). Im gegenständlichen Fall liegt eine derartige Bescheinigung des Sozialministeriums Services aus dem Juni 2023 vor, die die…

§ 2 Zeitliche Zuordnung von Investitionen

…die Voraussetzungen für die Zurechnung zu einem verbundenen Unternehmen gemäß § 4 Abs. 2 weg, gilt dies als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO und der EKB-S bzw. der EKB-F ist entsprechend anzupassen. (3) Soweit (Teil-)Anschaffungs- oder (Teil-)Herstellungskosten von Investitionsvorhaben bereits als Absetzbetrag in einem…

…Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, ***X***, über die Beschwerden vom 20.05.2024 gegen die gemäß § 295a BAO abgeänderten Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21.11.2022 betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020, beschlossen: I. Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO…

…in einem offenen Veranlagungsverfahren betreffend das Kalenderjahr der Zahlung oder Rückzahlung stellt hinsichtlich der Kalenderjahre, für die der Anspruch besteht, ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO dar. Wurde eine Zahlung nicht in dem Kalenderjahr steuerlich berücksichtigt, für das die Zahlung getätigt wurde, kann eine Rückzahlung abweichend von § 19 Abs. 2…

…Beteiligten den Antrag zurück, gilt das nach Eintritt der Rechtskraft sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO . Wird also der Antrag von dem Berechtigten zurückgezogen, der den Familienbonus Plus nicht vollständig ausnützen konnte, so kann der andere Antragsberechtigte den ganzen Familienbonus Plus…

…Plus wie beantragt gewährt. Am 20. April 2023 erfolgte aufgrund eines rückwirkendes Ereignisses (Wiederaufnahmeverfahren beim Unterhaltszahler und leiblichen Kindsvater) beim Beschwerdeführer eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO. Der Familienbonus Plus für die zwei Stiefkinder wurde vom Bf. zurückgefordert. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass der Familienbonus Plus für die Stiefkinder nicht…

…zu klären, welcher Elternteil alle Voraussetzungen erfüllt, vor allem wer überwiegend die Betreuungskosten getragen hat. Die schon erfolgte Veranlagung eines Elternteils ist gegebenenfalls gemäß § 295a BAO zu ändern, wenn sich für diese Veranlagung (als rückwirkendes Ereignis) ergibt, dass die 90% dem anderen Elternteil zustehen. Dies gilt auch dann, wenn zuvor der…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom 13.11.2023 wurde der ursprünglich erlassene Einkommensteuerbescheid vom 15.3.2023 gem § 295a BAO abgeändert. Konkret wurde der Familienbonus plus für das Kind der Beschwerdeführerin auf die Hälfte reduziert, da der Vater des Kindes als Unterhaltszahler die andere Hälfte…

…Behörde die am 3.8.2021 für das Jahr 2020, am 3.10.2022 für das Jahr 2021 und am 27.9.2023 für das Jahr 2022 erlassenen Erstbescheide gemäß § 295a BAO und kürzte jeweils den Familienbonus Plus für die beiden haushaltszugehörigen und minderjährigen Kinder auf die Hälfte. Die belangte Behörde begründete die Kürzung damit, dass der…

§ 14 

… 8 und Abs. 9 eine hybride Gestaltung nachträglich im anderen Staat neutralisiert wird, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. (11) Soweit eine hybride Übertragung im Sinne des Abs. 3 Z 1 lit. a zweiter Teilstrich mit der Absicht entwickelt wurde…

…resultierenden Gewinn. Betreffend das Jahr 2020 erklärte er einen Verlust und beantragte unter einem den Rücktrag dieses Verlustes in das Veranlagungsjahr 2020. Im gemäß § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2019 vom 11. Mai 2022 wurde der Verlustrücktrag antragsgemäß berücksichtigt. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, den Angaben des Beschwerdeführers…

§ 1 

…dieser Förderzusage jedoch keine Förderung ausbezahlt, weil die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorliegen, gilt dies als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.…

… % ab oder fallen die Voraussetzungen für die Zurechnung zu einem verbundenen Unternehmen gemäß §4 Abs2 weg, gilt dies als rückwirkendes Ereignis gemäß §295a BAO und der EKB-S bzw der EKB-F ist entsprechend anzupassen. Inhaltliche Voraussetzungen für die Begünstigung §3. (1) Begünstigte Investitionen gemäß §1 liegen…

…EStG stehe, sei diese Abfindungsreduktion unmittelbar bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes/-verlustes des Jahres 2012 zu berücksichtigen, wofür (in eventu) auch der Antrag nach § 295a BAO gestellt werde. Diese Vorgangsweise sei verfassungsrechtlich geboten. Aufgrund Pkt. 2.1.2. des Vergleichs vom 15.04.2016 betrage die monatliche Rate zwischen 01.09.2012 und 31.12.2015 € 5.903,83 und…

…somit insgesamt Euro 600,00, für die beiden Kinder zu gewähren. Der Einkommensteuerbescheid war durch die Behörde somit zu Recht für das Jahr 2017 gem. § 295a BAO geändert und die Steuer entsprechend festgesetzt worden. Es war über die Beschwerde wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

§ 1 

…des Jahres der Berücksichtigung der Investition im Wege einer Bemessungsgrundlagenkürzung zu erfolgen. Der zur Änderung Anlass gebende Sachverhalt stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. 2. Erfolgt keine Berücksichtigung der (anteiligen) Gesamtaufwendungen gemäß Z 1, können die Aufwendungen für ein abnutzbares Wirtschaftsgut in Höhe der auf das Wirtschaftsjahr…

…30b EStG beruhenden Steuerschuld befreit worden und könnten nach der ex tunc wirkenden Rückabwicklung des Kaufvertrags, die aufgrund dieses Prozesses vorzunehmen sei, gemäß § 295a BAO eine Rückerstattung dieser Steuer erwirken. Auch wenn sich der Wortlaut des Spruchs mit keinem der von den Klägern erhobenen Begehren exakt decke, sei es unzweifelhaft…

…Veranlagung für das Kalenderjahr 2019; die Änderung des § 33 mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022 stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. - die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden. Wurden für derartige Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 3a…

…zur Gänze. Die belangte Behörde erließ am 04.03.2024 den Einkommensteuerbescheid 2023 erklärungsgemäß. Mit Bescheid vom 05.11.2024 änderte die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2023 gemäß § 295a BAO ab und berücksichtigte den Familienbonus Plus nur mehr zur Hälfte, da für das Kind LS die andere Hälfte des Familienbonus Plus beantragt worden sei. Die…

…ausgeübt hat. Der Höchstbetrag beträgt für das Kalenderjahr 2020 150 Euro. Der Antrag auf Berücksichtigung dieser Kosten stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. -Der Höchstbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 7a lit. a beträgt für das Kalenderjahr 2021 300 Euro. Er vermindert sich um den Betrag…

…Einkünfte aus der Tätigkeit als Athletiktrainer ( Anmerkung Richter: gemeint offensichtlich Aromafachberaterin ) erzielt werden, so könne die Berücksichtigung der Werbungskosten im Zuge einer Bescheidänderung gem. § 295a BAO beantragt werden. Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 wurde Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2020 und 2021 eingereicht. Nunmehr wurden folgende Werbungskosten angeführt: 2020 2021 beruflich…

…Veranlagung festgesetzt wird. Die Änderung des § 33 EStG 1988 mit Bundesgesetz BGBl I Nr 135/2022 stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Somit steht dem Beschwerdeführer im Beschwerdejahr gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 (in der Fassung BGBl Nr 135/2022) ein Unterhaltsabsetzbetrag…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom 19. September 2025 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 21. August 2025 betreffend Abweisung der Anträge gemäß § 295a BAO vom 19. August 2025 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungsbescheide) 2020, 2021, 2022 und 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279…

…hat. Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, gilt dieses Ausscheiden als rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO . Damit wird das Ausscheiden als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO fingiert (vgl Ritz/Koran , BAO 7 § 295a BAO Rz 25). Gemäß § 295a…

…hat. Scheidet eine Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, gilt dieses Ausscheiden als rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO . Damit wird das Ausscheiden als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO fingiert (vgl Ritz/Koran , BAO 7 § 295a BAO Rz 25). Gemäß § 295a…

…Der Einkommensteuerbescheid 2023 sei am 13. Juni 2024 erlassen worden. Die Steuerpflichtige habe gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 am 19. Juni 2024 einen Antrag gemäß § 295a BAO eingebracht, der seitens der Abgabenbehörde als firstgerecht eingebrachte Beschwerde gedeutet worden sei. In Erledigung dieser Beschwerde habe das Finanzamt am 20. November 2024 eine Beschwerdevorentscheidung…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2023 gegen die gemäß § 295a BAO geänderten Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer 2019, 2020 und 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. a) Die Beschwerde gegen…

…mj. ***1*** -250 05.09.2024 JW-SZ-Mj-2556/97, Alimente 09/24 mj. ***1*** -250 Am 30.6.2025 erging bezüglich des Einkommensteuerbescheides eine Änderung gem. § 295a BAO mit einer Einkommensteuerfestsetzung von -832 Euro. Das Finanzamt hatte nachträglich Informationen zu Lohnzettelangaben und Transferleistungen erhalten, welche gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 berücksichtigt…

…mit -1.105,- Euro fest. Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 28. Oktober 2024 änderte die belangte Behörde die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2019 bis 2023 gem. § 295a BAO in der Weise ab, als die vom Beschwerdeführer von der A bezogenen Gehälter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit voll erfasst wurden und nicht nur im…