K-GEA · Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung - K-GEA
§ 3 § 3
…§ 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung LGBl. Nr. 56/2019, zuletzt in der Fassung der Verordnung…
NÖ LGA EEZVO 2026 · Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2026
§ 3 § 3
…§ 3 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. …
NÖ LPVG · NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz
§ 3 § 3
…§ 3 Organisation der Personalvertretung (1) Die Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlung; b) die Dienststellenpersonalvertretung (DPV); c) die Landespersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung; d…
§ 25 § 25
…Besonderer Schutz der Personalvertreter,und der Mitglieder der Wahlkommissionen und der Bediensteten gemäß den §§ 4a und 10 (1) Die Personalvertreter gemäß § 3 Abs. 4 dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer solchen Dienststelle zugeteilt werden. Die…
§ 29a § 29a
… 29a Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen Der Obmann der Landespersonalvertretung kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen anordnen, dass Sitzungen und Versammlungen sämtlicher Organe (§ 3 Abs. 1) und Fachausschüsse in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz ist jedenfalls zulässig.…
BThPG · Bundestheaterpensionsgesetz
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)
…Artikel III Übergangsbestimmungen für Bundestheaterbedienstete des Dienststandes (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958) (1) Bei einem Bundestheaterbediensteten, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes…
§ 3 Ruhegenuß.
…Ruhegenuß. § 3. (1) Den im § 1 Abs. 1 bis 2 genannten Bundestheaterbediensteten gebührt, wenn sie in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt…
§ 2b Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand
…sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1…
§ 4 Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
…das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf…
FlVG. · Flurverfassungsgesetz
§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3
…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…
§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)
…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…
ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Art. 4 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Es sind anzuwenden: 1. Artikel I Z 27 bis 33 und 36, wenn die letztwillige Verfügung nach dem 31. Dezember 2004…
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1989, zum ABGB, JGS Nr. 946/1811)
… Jänner 1770, Slg. 1152 Bd. 6, 87, und § 71 des Hofdekrets vom 30. Juni 1837, PGS 65 (Pestpolizeiordnung), werden aufgehoben. 3. Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut.…
§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
…Anfang der Wirksamkeit der Gesetze. § 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten…
Art. 6 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden die bestehenden gesetzlichen Amtsvormundschaften beendet, soweit nicht § 211 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes Vormundschaften vorsieht…
EO · Exekutionsordnung
Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)
…56 Abs. 2 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Verhandlung oder Einvernehmung nach dem 30. September 2000 verfügt wird. (3) §§ 71, 71a, 170 Z 7, soweit er sich auf die Ediktsdatei bezieht, § 170b Abs. 2 und 3, §…
§ 3 Sachliche Zuständigkeit
…Sachliche Zuständigkeit § 3. Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution auf Grund der in §§ 1 und 2 angeführten Exekutionstitel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes…
Art. 10 § 3 (Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896)
…Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896) § 3. Die im § 308a Abs. 1 EO (Art. III Z 8) festgelegte Frist von drei Monaten beginnt für Forderungen, die vor…
§ 7 Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
…des Berechtigten abhängig gemacht, so muss der Eintritt der hienach für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit maßgebenden Tatsachen mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden bewiesen werden. (3) Die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist von dem Gericht, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch…
GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
Anl. 3 Textbausteine zur Anforderungsart
…Anlage 3 *) (zu § 58 Abs. 3 und § 71d Abs. 3) *) Fassung LGBl.Nr. 37/2024…
§ 58 *) Modellstellen
…sind die in der Anlage 2 angeführten Anforderungsarten heranzuziehen. Jede Anforderungsart ist gewichtet (Merkmalsgewicht) und gliedert sich in zwei – ebenfalls gewichtete – Bewertungsaspekte (Aspektgewicht). (3) Die Bewertungsaspekte sind in Stufen unterteilt, die über Textbausteine definiert sind und denen je nach Anforderungsgrad ein Stufenwert zugeordnet ist. Die Textbausteine samt Anforderungsgrad sind…
§ 4 Aufnahme in das Dienstverhältnis
…1) Die Aufnahme von Gemeindeangestellten ist nicht zulässig, wenn dadurch die Beschäftigungsobergrenze (§ 3 Abs. 1) überschritten wird. (2) Wenn mit der Besetzung einer Stelle nicht zugewartet werden kann, obwohl dafür keine Vorsorge getroffen wurde, kann eine Besetzung…
§ 70a Pensionskassenvorsorge
…diesem Fall sind durch den Dienstgeber abzuschließen: a) ein Pensionskassenvertrag nach § 15 Pensionskassengesetz (PKG) und b) eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit der Personalvertretung; sofern keine Personalvertretung besteht, ist die Vereinbarung mit dem Gemeindeangestellten abzuschließen.…
W-ANOP · Tatbestände für Anonymverfügungen nach dem Parkometergesetz (W-ANOP)
§ 3 Inkrafttreten
…Inkrafttreten § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, worin die Tatbestände, die unter Verwendung…
BezBegrBVG · Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
§ 3 Anpassung des Ausgangsbetrages
…Anpassung des Ausgangsbetrages § 3. (1) Der Präsident des Rechnungshofes hat bis 5. Dezember jeden Jahres einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen…
ÜHG · Überbrückungshilfengesetz
Art. 3 § 11
… 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. (3) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 tritt mit 1. April 2000 in Kraft.…
Art. 3 § 9
Artikel III § 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Art. 3 § 14
§ 10 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft.
KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz
§ 3 Höhe und Anspruchsdauer
…Höhe und Anspruchsdauer § 3. (1) Das Kinderbetreuungsgeld beträgt bei einer Anspruchsdauer von bis zu 365 Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme…
§ 2 Anspruchsberechtigung
…der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder…
§ 3a Mehrlingsgeburten
…§ 3a. (1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder…
§ 5 Flexible Inanspruchnahme
…Flexible Inanspruchnahme § 5. (1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. §…
APG · Allgemeines Pensionsgesetz
Anl. 3
…Anlage 3 Monatliche Beitragsgrundlagen für 1972 (ohne Sonderzahlung) Alter ASVG-Arbeiter ASVG-Angestellte Männer Frauen Männer Frauen bis 15 115,30 € 164,00 € 106,00 …
§ 3 Versicherungszeiten
…Versicherungszeiten § 3. (1) Versicherungszeiten nach diesem Bundesgesetz sind nach dem 31. Dezember 2004 erworbene 1. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG, GSVG, FSVG…
§ 11 Inhalt des Kontos
…Beitragszeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, getrennt nach ASVG, GSVG, FSVG und BSVG; 2. die jeweilige Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 3 Abs. 1 Z 2; 3. die Beitragsgrundlagensumme für Beitragszeiten einer freiwilligen Versicherung; 4. die von der versicherten Person im betreffenden Kalenderjahr erworbene Gutschrift…
§ 14 Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung
…Kindererziehung § 14. (1) Der nicht nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG oder nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder nach § 4a Z 4 BSVG versicherte Elternteil kann auf Antrag bis zu 50% seiner…
RKSV · Registrierkassensicherheitsverordnung
§ 3 Abkürzungen und Begriffsbestimmungen
…Abkürzungen und Begriffsbestimmungen § 3. Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind: 1. AES-256: Verschlüsselungsverfahren nach dem Advanced Encryption Standard (AES FIPS 197 26/11/2001) mit einer…
§ 25 Inkrafttreten bzw. Übergangsbestimmung
…§ 25. (1) Die Verordnung tritt mit 1. April 2017 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 treten § 1 bis 3, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 5 und § 19 Abs. 2…
VKG · Väter-Karenzgesetz
§ 3 Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
…Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter § 3. (1) Die Karenz nach § 2 kann zweimal geteilt und abwechselnd mit der Mutter in Anspruch genommen werden. Teilen die Eltern die Karenz, so…
§ 2 Anspruch auf Karenz
…gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 3 Abs. 2 nicht zulässig. (1a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Karenz bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des…
§ 4 Aufgeschobene Karenz
… 1 spätestens mit Ablauf des 19. Lebensmonats des Kindes, 2. nach § 2 Abs. 1a und 5a sowie § 3 Abs. 1 spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonats des Kindes, oder 3. sofern auch die Mutter aufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, spätestens mit…
§ 5 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
…Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters § 5. (1) Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Arbeitnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch…
FinStrZG · Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Anl. 3
…Anlage 3 Formblatt nach Artikel 5 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die…
§ 3 Amts- und Rechtshilfe
…2. Abschnitt Grundsätze Amts- und Rechtshilfe § 3. (1) Die Finanzstrafbehörden sind berechtigt, zur Durchführung der Finanzstrafrechtspflege zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe auf Grund gesetzlicher Vorschriften, völkerrechtlicher Vereinbarungen sowie unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen…
§ 8a Empfangsbestätigung
…um Berichtigung zu ersuchen, wenn infolge unvollständiger, widersprüchlicher oder sonst offensichtlich unrichtiger Angaben oder mangels Verwendung der vorgesehenen Sprache oder des Formblatts laut Anlage 3 dieses Bundesgesetzes über die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung nicht entschieden werden kann. (3) Wurde die Europäische Ermittlungsanordnung nicht von einer Justizbehörde im Sinne des §…
§ 8g Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
…Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig wäre. (2) Für die Erlassung der Europäischen Ermittlungsanordnung oder die Ergänzung einer solchen ist das Formblatt laut Anlage 3 zu verwenden. (3) Sofern der Vollstreckungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, eine Europäische Ermittlungsanordnung auch in deutscher Sprache zu akzeptieren, ist diese in eine der…
S. PMG 2014 · Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014
§ 3 Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
…2. Abschnitt Verwendung, Aufbewahrung, Lagerung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln sowie Beratung über Pflanzenschutz Verwendung von Pflanzenschutzmitteln § 3 (1) Als Pflanzenschutzmittel dürfen nur in das Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 4 Abs 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 eingetragene Produkte während der Dauer ihrer…
§ 4 Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
…und die Umwelt gegenüber einer Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln vom Boden aus eindeutig überwiegen; 2. die verwendeten Pflanzenschutzmittel ausdrücklich für die Ausbringung mit Luftfahrzeugen zugelassen sind; 3. der oder die ausbringende Person im Besitz einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 ist und 4. das Luftfahrzeug mit Ausrüstungen ausgestattet ist, welche die…
§ 26 Strafbestimmungen
…Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 € zu bestrafen, wer 1. Pflanzenschutzmittel entgegen § 3 Abs 1, 2 oder 3 oder Pflanzenschutzgeräte entgegen § 3 Abs 5 verwendet; 2. bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht darauf achtet…
§ 29 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen dazu
…1. Jänner 2014; 2. die §§ 6 Abs 4 bis 12, 7, 8, 9, 10, 21 Abs 1 Z 3 bis 5 sowie 26 Abs 1 Z 14 bis 19 mit 26. November 2013; 3. die §§ 6 Abs …
TPSMBV · Pflanzenschutzmittelbeschränkungsverordnung, Tiroler
§ 3 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in von der Allgemeinheit genutzten Gebieten
…mindestens einen Meter, bei seitwärtiger Spritz- oder Sprühanwendung den Grundboden um mindestens drei Meter und die zu behandelnde Kultur um mindestens einen Meter zu überragen. (3) Vom Anwendungsverbot nach Abs. 1 ausgenommen sind a) die Anwendung außerhalb der Öffnungszeit bzw. der Nutzungszeit der jeweiligen Anlagen oder Einrichtungen, und b) die…
MStV Allgemeine Verwaltung · Modellstellen-Verordnung Allgemeine Verwaltung
Anl. 3 Modellstellen-Verordnung Allgemeine Verwaltung
…Anlage 3…
§ 7 Technische/Naturwissenschaftliche Spezial-Sachbearbeitung
…Sachbearbeitung – TNSSB besteht aus den folgenden Modellstellen: TNSSB1 Technische/Naturwissenschaftliche Spezial-Sachbearbeitung 1 TNSSB2 Technische/Naturwissenschaftliche Spezial-Sachbearbeitung 2 TNSSB3 Technische/Naturwissenschaftliche Spezial-Sachbearbeitung 3 Die Stellenprofile dieser Modellstellen sind einschließlich des Stellenwerts und der Erfahrungszeit in der Anlage 3 festgelegt.…
§ 8 Technische/Naturwissenschaftliche Fachbearbeitung
…3. Abschnitt Technische/Naturwissenschaftliche Funktionen (1) Die Modellfunktion Technische/Naturwissenschaftliche Fachbearbeitung – TNFB umfasst die abschließende und selbstständige Bearbeitung von fallbezogenen Problemstellungen innerhalb eines Fachgebiets nach…
§ 9 Technische/Naturwissenschaftliche Experten
…Modellfunktion Technische/Naturwissenschaftliche Experten – TNEX besteht aus den folgenden Modellstellen: TNEX1 Technische/Naturwissenschaftliche Experten 1 TNEX2 Technische/Naturwissenschaftliche Experten 2 TNEX3 Technische/Naturwissenschaftliche Experten 3 TNEX4 Technische/Naturwissenschaftliche Experten 4 TNEX5 Technische/Naturwissenschaftliche Experten 5 Die Stellenprofile dieser Modellstellen sind einschließlich des Stellenwerts und der Erfahrungszeit in der Anlage 3…
MStV Gesundheit und Sozialbetreuung · Modellstellen-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung
Anl. 3 Modellstellen-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung
…Anlage 3 Klinisch-Psychologische Funktionen Modellfunktion Klinische Psychologen in Ausbildung – KPA…
§ 8 Klinische Psychologen in Ausbildung
…3. Abschnitt Klinisch-Psychologische Funktionen (1) Die Modellfunktion Klinische Psychologen in Ausbildung – KPA umfasst die Ausbildung zum klinischen Psychologen. Unterschiede in den Stellenanforderungen ergeben sich…
§ 9 Klinische Psychologen
…Team/Fach, Umgebungseinflüsse, körperliche Beanspruchung und passive psychische Beanspruchung. (2) Die Modellfunktion Klinische Psychologen – KP besteht aus den folgenden Modellstellen: KP1 Klinische Psychologen 1/3 KP2 Klinische Psychologen 2/3 KP3 Klinische Psychologen 3/3 Die Stellenprofile dieser Modellstellen sind einschließlich des Stellenwerts und der Erfahrungszeit in der Anlage 3…
JBed-V · Jugendbedienstetenschutz-Verordnung
§ 3 Beschäftigungsverbote
…1) Auf die Beschäftigung von Jugendlichen sind die §§ 3 bis 7 der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO), BGBl. II Nr. 436/1998, zuletzt geändert durch BGBl. II…
Kenn-V · Kennzeichnungs-Verordnung
§ 3 Anwendung von Bestimmungen der Kennzeichnungsverordnung
…richtigen Form und an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ tritt jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form. (3) § 1a Abs. 5 und 6 Z 1 und 4 Abs. 1 KennV gilt nicht. (4) Im Abs. 1 des…
LBG 1998 · Landesbeamtengesetz 1998
§ 3 Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen
…§ 3 (1) Für Beamte der Allgemeinen Verwaltung sind unbeschadet des Abs. 7 folgende Amtstitel vorgesehen: Dienst- klasse Verwendungs- gruppe A Verwendungs- gruppe B Verwendungs- gruppe…
Anl. 3 Landesbeamtengesetz 1998
…Anlage 3 Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 12 Abs. 2a Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung…
§ 29a Pensionsbeitrag des Dienstgebers
…der Höhe von 12,55 v. H. der Bemessungsgrundlage an das Land zu entrichten. Der Dienstgeberbeitrag ist auch von der Sonderzahlung nach § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung zu entrichten. (2) Die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages entspricht der Bemessungsgrundlage des vom…
§ 40 Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
…das 27. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. (3) Besucht das Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I…
Rückverweise
