§ 3 Sachliche Zuständigkeit

…Sachliche Zuständigkeit § 3. Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution auf Grund der in §§ 1 und 2 angeführten Exekutionstitel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes…

Art. 10 § 3 (Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu § 308a, RGBl. Nr. 79/1896) § 3. Die im § 308a Abs. 1 EO (Art. III Z 8) festgelegte Frist von drei Monaten beginnt für Forderungen, die vor dem 1. Jänner 1995 gepfändet, überwiesen und fällig…

Informationen zu § 63 EO Verweisungen: Siehe auch § 3 EO…

Übersicht der Rechtssätze zu § 3 EO I)   Zuständigkeit und Behörden II)  Parteien des Exekutionsverfahrens III) Allgemeines zum Exekutionsverfahren A) Exekutionstitel und Exekutionsantrag, Verbesserung B) Amtswegige Einleitung…

Ein Europäischer Vollstreckungstitel (EuVT) ist in Österreich unter der Voraussetzung, dass der betreibende Gläubiger den zuständigen Vollstreckungsbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats (Exekutionsgericht iSd § 3 Abs 1 EO) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und eine Ausfertigung der Bestätigung als EuVT, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen…

…einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178; Jakusch in Angst 2 , § 3 EO Rz 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 18 Rz 7, je mwN). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18…

…§355 Abs1 EO – auch jene zur Verhängung von Geldstrafen im Rahmen der Duldungs- und Unterlassungsexekution nicht aus den genannten Bestimmungen, sondern aus §3 Abs1 EO ergibt. Die Zuständigkeit der Exekutionsgerichte erstreckt sich neben der Bewilligung der Exekution und der Verhängung von Geldstrafen auch auf weitaus komplexere Verfahren, wie etwa die…

…RS0106431 [T3]), sondern nur in einem Impugnationsprozess. 3.5. Abgesehen von den in der EO normierten Ausnahmen (s dazu Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 3 EO Rz 14 und 16), die hier nicht gegeben sind, darf der Exekutionsbewilligung kein Ermittlungsverfahren vorausgehen (3 Ob 147/16p; RIS Justiz RS0000035…

…hier nicht der Fall, weshalb im Ergebnis dem Revisionsrekurs Folge zu geben ist. Das Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Urkunde führt allerdings nach § 54 Abs 3 EO nicht zur Abweisung des Exekutionsantrags, sondern zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens. Um dem Erstgericht ein solches zu ermöglichen, sind demnach die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Die…

…3 Nc 104/02b – für eine Exekutionsführung nach § 354 EO näher begründet (vgl auch [zur Exekution nach § 355 EO] 3 Nc 5/12h, 3 Nc 10/11t und 3 Nc 13/11h; sowie Jakusch in Angst / Oberhammer 3 §…

…und Grundbuchsgerichts die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend ist (3 Ob 229/03b = SZ 2004/27; RIS Justiz RS0000019; Jakusch in Angst 2 § 3 EO Rz 26 mwN). Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich die Revisionsrekurswerber stützen (RIS Justiz RS0000020), wurde seit über 40 Jahren nicht mehr fortgeschrieben…

…3 Nc 104/02b – für eine Exekutionsführung nach § 354 EO näher begründet (vgl auch [zur Exekution nach § 355 EO] 3 Nc 5/12h, 3 Nc 10/11t, 3 Nc 13/11h sowie die in einem Parallelverfahren zwischen den Parteien…

…einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178; Jakusch in Angst 2 , § 3 EO Rz 18d; Seiser in Burgstaller/Deixler Hübner , § 18 EO Rz 7, je mwN). Für eine Unterlassungsexekution ist gemäß § 18…

…materielle Richtigkeit des Exekutionstitels ist nicht Gegenstand einer Prüfung im Bewilligungsverfahren ( Jakusch in Angst 2 § 3 Rz 19; Meinhard in Burgstaller/Deixler EO § 3 Rz 21, 3 Ob 280/00y; RIS Justiz RS0000217). Im Fall der Exekution nach § 355 EO muss der Betreibende konkret…

…Zwangsgeldes ( astreinte/dwangsom ) an den Kläger für den Fall verurteilt wird, dass die Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen wird ( Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 3 EO Rz 18/3; Schack , Internationales Zivilverfahrensrecht 7 Rz 1080; vgl 3 Nc 5/12h auch für Deutschland). Entsprechendes gilt für die…

…zu hören ist, nicht nur behauptet sondern auch bewiesen werden muss, genügt es nach österreichischem Recht, wie schon erwähnt, für die Exekutionsbewilligung (vgl § 3 EO), dass der betreibende Gläubiger das Zuwiderhandeln im Exekutionsantrag konkret und schlüssig behauptet . Nur wenn der Verpflichtete weiß, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird, kann er entsprechende…

…Das Erstgericht stellte mit Beschluss vom 17. August 2015 die Exekution von Amts wegen gemäß §§ 101 iVm 137 Abs 3 EO ein, verfügte die Löschung der Versteigerungsanmerkung zu TZ 8222/2015 und verwies den Betreibenden mit seinem Antrag auf Anberaumung eines Versteigerungstermins auf diese Entscheidung…

…geschaffen hat, die Drittschuldneranfrage bereits vor der Entscheidung über diesen Antrag durchzuführen. Die Rechtsfolge der Zurückweisung ergibt sich aus dem von der Judikatur zu § 3 EO entwickelten Grundsatz der Einheit der Exekutionsbewilligung, worauf das Erstgericht auch erkennbar Bezug nimmt (Jakusch in Angst, EO-Komm, Rz39 zu § 3; Heller-Berger-Stix…

…einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (3 Nc 36/09p = JBl 2010, 251; RIS-Justiz RS0046326; Jakusch in Angst 2 , § 3 EO Rz 18d). Außerhalb des Falles der Immunität ist die inländische Gerichtsbarkeit für ein Exekutionsverfahren immer dann gegeben, wenn (bei der Exekution zur Hereinbringung von…

…bereits vor der Entscheidung über diesen Antrag durchzuführen (darauf ist noch zurückzukommen). Die Rechtsfolge der Zurückweisung ergibt sich aus dem von der Judikatur zu § 3 EO entwickelten Grundsatz der Einheit der Exekutionsbewilligung, worauf das Erstgericht erkennbar Bezug nimmt (vgl Heller/Berger/Stix, 163 f; Jakusch in Angst, EO-Kommentar, § 3…

…werden, daß der Angeklagte sich über sämtliche in Frage kommenden Verfahrensvorschriften (vgl. die §§ 448 ff ZPO über das Mahnverfahren und die §§ 3 ff EO über die Exekutionsbewilligung) hinweggesetzt hat. Für eine vom zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten umfaßte Rechtsschädigung wäre demnach erforderlich, daß der Angeklagte es wenigstens ernstlich für…

…angedroht wurde, bejaht. 1.1. Zur Erhebung des Rekurses sind im Exekutionsverfahren neben den Parteien auch die Beteiligten (dazu Jakusch in Angst 2 § 3 EO Rz 6) legitimiert, soweit ihnen das Rekursrecht ausdrücklich vom Gesetz eingeräumt wird oder die anzufechtende Entscheidung einen unmittelbaren Einfluss auf ihre Rechtsstellung hat (RIS…

…den §§ 18 und 19 bezeichnete Gericht zuständig. Bei der Exekution auf Forderungen, die nicht bücherlich sichergestellt sind, ist dies gemäß § 18 Z 3 EO das Bezirksgericht, bei welchem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, und wenn ein solcher nicht im Inland begründet ist, in dessen Sprengel sich…

…Gesamtrechte zugunsten der betreibenden Partei den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Beteiligtenstellung im Exekutionsverfahren gefolgt (RIS-Justiz RS0002162; SZ 71/110; Jakusch in Angst, EO § 3 Rz 6, § 65 Rz 3 ff). Die dagegen ins Treffen geführten Argumente sind solche wirtschaftlicher Natur; ein unmittelbarer Eingriff in Rechte der Revisionsrekurswerberin wird…

…Verpflichteten oder vom Drittschuldner in einem Rekurs erstattete Vorbringen beachtlich und müsse einer Prüfung unterzogen werden. Der Rechtmittelwerber sei (anders als sonst im Bewilligungsverfahren; § 3 EO) nicht darauf beschränkt, behauptete Gesetzwidrigkeiten durch eine Klagsführung nach §§ 35 bis 37 EO oder durch einen Einstellungsantrag geltend zu machen. Die hier von…

…SZ 28/41 Die Bestimmung des § 200 Z. 3 EO. (§ 282 EO.) schließt nicht ein neuerliches Verkaufsverfahren überhaupt aus. Ergibt sich jedoch beim Exekutionsvollzuge, daß außer den bereits zugunsten der betriebenen Forderung gepfändeten Gegenständen…

…somit der Inhalt des Exekutionstitels in Verbindung mit dem (dazu notwendigen) Vorbringen des betreibenden Gläubigers im Exekutionsantrag (vgl Jakusch in Angst Rz 19 zu § 3 EO). Dieses Vorbringen ist, soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise eine Beweis- oder Bescheinigungspflicht vorsieht, als wahr anzunehmen. Dem Erstgericht ist insoweit zuzustimmen, dass ein Exekutionsantrag dann…

…für die Anwendung des Schlüssels: 1 RM = 1 DM gegeben sind, selbst zu prüfen habe. Da es aber über den Exekutionsantrag im Sinne des § 3 EO. ohne vorherige Erhebungen, bloß auf Grund des Titels und des Antrages der betreibenden Partei, zu entscheiden hat, fehlt es ihm hiefür an einer geeigneten Entscheidungsgrundlage…

…die Wohnung nur einzelne Miteigentümer innehaben. Ob diese weiteren Voraussetzungen gegeben sind, kann aber das Exekutionsgericht gar nicht prüfen, da es im Sinne des § 3 EO. ohne weitere Erhebungen über den Exekutionsantrag zu entscheiden hat und der Titel nicht von ihm herrührt. Dagegen ordnet im Falle des § 156, Abs. 2…

…behauptete Titel "Beschluß 11-07-94, 2 P 245/92, Bezirksgericht Wiener Neustadt, Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 27-12-94" existiere nicht, sodaß die Exekutionsbewilligung entgegen § 3 EO ohne Vorliegen eines Exekutionstitels erfolgt sei. Diesen Ausführungen ist lediglich insoferne zuzustimmen, als es einen Exekutionstitel mit dieser Bezeichnung nicht gibt. Es liegt aber auf…

…ist im ordentlichen Bewilligungsverfahren der Inhalt des Exekutionstitels in Verbindung mit dem Vorbringen des betreibenden Gläubigers im Exekutionsantrag ( Jakusch in Angst/Oberhammer ³ § 3 EO Rz 19 und 15). Bei Bewilligung des Exekutionsantrags ist das Sachvorbringen der betreibenden Partei grundsätzlich für wahr zu halten (RIS Justiz RS0000029; 3 …

…zwischen dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung und der Oppositionsklage habe (vgl auch Burgstaller/Deixler, Rz 43 zu § 35 EO und Rz 37 zu § 3 EO; [Jakusch in] Angst, EO Rz 36 zu § 3, der nur dann eine Sanierung von Mängeln der Exekutionsbewilligung durch deren Rechtskraft annimmt, wenn eine noch…

…Exekutionsantrag mit ausreichender Sicherheit erkennbar ist, nach dem allgemeinen Grundsatz, dass eine von vornherein aussichtslose Exekution nicht bewilligt werden darf, abzuweisen (Jakusch in Angst § 3 EO Rz 22, § 341 Rz 6), das auch dann, wenn die Exekutionsbeschränkung des § 341 Abs 1 zweiter Satz EO nicht gegeben ist. Wird die…

…findet in der gesamten Lehre Billigung (so schon Petschek aaO; Heller-Berger-Stix 204; Holzhammer aaO, 82; Rechberger-Simotta, Exekutionsverfahren2 Rz 233; Feil Komm zur EO3 Rz 9 zu § 3 EO). Der erkennende Senat hat daher schon in seiner Entscheidung 3 Ob 126/76 ausgeführt, daß grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung…

…über die Exekutionsbewilligung ist allein das Vorbringen des betreibenden Gläubigers, das allenfalls durch Urkunden zu belegen ist (vgl. Jakusch in Angst, Rz 15 zu § 3 EO). Ob das unterlassene Vorbringen der betreibenden Partei hier einer Verbesserung zugänglich ist, kann dahinstehen, weil gegenständlich ein Verbesserungsverfahren im Hinblick auf den rangwahrenden Antrag unzulässig…

…§ 3 Abs 2 EO auf Antrag der anspruchsberechtigten Partei; über den Antrag ist, soferne nichts anderes angeordnet ist (vgl. hiezu Anm. 4 zu § 3 EO in der MGA12), ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners Beschluß zu fassen. Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind daher grundsätzlich nur…

…jüngst 1 Ob 190/04d mwN). Davon, dass nach den für die Exekutionsbewilligung maßgebenden Behauptungen im Antrag (RIS Justiz RS0000031; Jakusch in Angst , EO § 3 Rz 15, 19; Meinhart in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 3 Rz 5, 15 je mwN) im Exekutionsantrag eine Spareinlage iSd…

…Deckung findet, wird damit keine über den Inhalt des Exekutionstitels hinausgehende Leistungsverpflichtung begründet (3 Ob 48/95; Jakusch in Angst ² § 3 EO Rz 30a). § 63 Z 2 EO fordert für den Inhalt des Beschlusses, mit dem die Exekution bewilligt wird, unter anderem „…

…Abs 2 EO nachzuweisenden Bedingung eine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, der vollstreckbare Notariatsakt erfülle die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 EO, insbesondere über eine ausreichend bestimmte Verpflichtungserklärung. Allerdings stelle sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Vollstreckbarkeit des Notariatsaktes zum Zeitpunkt der Anbringung des…

…sogar zugrunde. Dass dieses Verständnis der neu geschaffenen Bestimmungen jedenfalls dem erklärten Ziel des Gesetzgebers einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung trägt in einem Verfahren, wo nach § 3 EO über die Bewilligung der Exekution ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und Einvernehmung des Gegners Beschluss zu fassen ist, liegt auf der Hand. Dass bei diesem Erkenntnisumfang…