§ 40 Z 6 der mit Erlaß des Bundeskanzleramtes (Justiz) vom 11. März 1925, Zl. 207.704-31/24, in Kraft gesetzten Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Auch für den Strafvollzug und die Behandlung der Untersuchungsgefangenen gilt die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.
Generelle Anordnungen der BM, die Rechtsverordnungen (und nicht bloß Verwaltungsverordnungen) sind, müssen, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit, im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden (§ 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das BGBl., RGBl. Nr. 33/1920).
Verordnung ist jede generelle, nicht in Gesetzesform erlassene Norm.
Das im Art. 103 Abs. 4 B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung Anwendung. Auch das zweite im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ausgesprochene Prinzip, daß der Instanzenzug durch ein einfaches Gesetz verkürzt oder ausgeschlossen werden kann, gilt für die unmittelbare Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung.
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