VfGH

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Ausfertigung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, …

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Behandlu…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Syrien mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage und der Versorgungsmöglichkeit in der Herkunftsregio…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit Der Antrag b…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, d…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm betreffend den Entzug von Reisepässen auf Grund Führung des Familiennamens "Prinz ***"; Herstellung der demokratischen Gleichheit gewichtiger als das individuelle Interesse au…

Auswertung in Arbeit I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bund…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, de…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm betreffend den Entzug von Reisepässen auf Grund Führung des Familiennamens "Prinz ***"; Herstellung der demokratischen Gleichheit gewichtiger als das individuelle Interesse au…

Auswertung in Arbeit I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bu…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Syrien mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage und der Versorgungsmöglichkeit in der Herkunftsregio…

Auswertung in Arbeit I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im beantragten Umfang stattgegeben. II. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassun…

Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung betreffend die Nichtzuerkennung des Asylstatus an einen minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen; Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zur Klärung bzw Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens angesic…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung; mangelnde Auseinandersetzung mit ACCORD-Anfragebeantwortungen und Unterlassung von Ermittlungstätigkeiten D…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter an einen kasachischen Staatsangehörigen und Staatsangehörige der Russischen Föderation, mangels hinreichender Au…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Syrien mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der sicheren Erreichbarkeit der Herkunftsregion sowie der Versorgungslag…

Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachten drohenden Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung einer nicht registrierten, weiblichen Staatenlosen (Gruppe de…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Versorgungslage Den Ausführungen des BVwG zur abgesich…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, an einen Staatsangehörigen von Syrien sowie Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Syrien, mangel…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, AVRAG sowie der ZPO mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Rekurs gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache; Zurückweisung der Beschwerde betr…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB, AVRAG sowie der ZPO mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Rekurs gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache; Zurückweisung der Beschwerde betr…

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen sowie eines Parteiantrags mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedene Rechtssache Die vom Einschreiter erhobene, selbstverfasste Beschwerde richtet sich gegen Entscheidunge…

Einstellung des Verfahrens Zurückziehung des Antrags auf Aufhebung des §1 Abs3 Z13 VertragsbedienstetenG 1948 idF BGBl I 65/2015.

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl mangels Zuständigkeit; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit; Hinweis auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen undatie…

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH; Unzulässigkeit der selbständigen Anfechtung verfahrensleitender Beschlüsse von Verwaltungsgerichten Gemäß §88a Abs3 VfGG ist eine abgesonderte Beschwerde an den VfGH gegen verfahrensleitende Beschlüsse nicht zulässig. Bedenken hinsichtl…

Zurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters betreffend die Aufhebung seines Bescheids hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung mangels Legitimation; keine Berechtigung zur Beschwerdeführung mangels eines Eingriffs in die Rechtssphäre des – als staatliches …

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen sowie eines Parteiantrags mangels Vorliegens einer in erster Instanz entschiedene Rechtssache I. Die Beschwerde gemäß Art144 B VG wird zurückgewiesen. II. Der Antrag gemäß Art140 Ab…

Zurückweisung eines Antrags auf Weiterleitung der Beschwerde an die zuständige Behörde Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit Beschluss vom 12. September 2025, E2146/2025-6, zugestellt am 9. Oktober 2025, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen Akte der or…

Zurückweisung eines Parteiantrags auf gänzliche Aufhebung des Anti-Doping-BundesG 2021 wegen zu weiten Anfechtungsumfangs sowie mangels hinreichender Deutlichkeit und Zuordnung der verfassungsrechtlichen Bedenken Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Der Antragsteller ist Kläger in einem vo…

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH; Unzulässigkeit der selbständigen Anfechtung verfahrensleitender Beschlüsse von Verwaltungsgerichten Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsger…

Zurückweisung von Anträgen auf Aussetzung einer Rodungsbewilligung auf Grund Unzuständigkeit des VfGH; keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie des einstweiligen Rechtsschutzes mangels Vorliegens einer Beschwerde bzw Anhängigkeit einer "Rechtssache" Mit (selbstverfasster) Eingabe stellt d…