RS0123942 – OGH Rechtssatz

…Bestandteil jedes Beschlusses bildet und solcherart Wirksamkeitsvoraussetzung einer Bekanntmachung im Sinn des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO ist, nicht zu laufen (RIS-Justiz RS0123942); und zwar selbst dann nicht, wenn - wie hier - ein Verteidiger im Sinn des § 48 Abs 1 Z 4 StPO Adressat der Bekanntmachung war. Der…

…– die Beschwerdefrist des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO auslösend – bekanntgemacht, wenn er ihr mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde (RIS Justiz RS0123942). Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung im Fortsetzungsbeschluss vom 15. Jänner 2020, GZ 9 U 7/19z 25, entzieht damit der rechtlichen…

…Dieser Beschluss wurde der Staatsanwaltschaft durch Aktenübermittlung (vgl § 81 Abs 3 StPO) am 4. Jänner 2017 – fristauslösend (RIS Justiz RS0123942 [T2 und T3]) – bekanntgemacht (vgl ON 42). Eine Beschwerde gegen den Angleichungsbeschluss (vgl zu dessen Anfechtbarkeit: Danek , WK StPO § 270 Rz…

…die Zustellung des Beschlusses ohne Rechtsmittelbelehrung die Frist für die nicht aufschiebende (§ 87 Abs 3 StPO) Beschwerde jedoch nicht auslöst (RIS Justiz RS0123942), wirkte sich diese Gesetzesverletzung im Ergebnis nicht nachteilig für den Verurteilten aus (§ 292 letzter Satz StPO). 3./a./ Vor der Beschlussfassung über…

…Beschluss vom 25. Februar 2009 (ON 26), der solcherart die Beschwerdefrist nach § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO gar nicht auslösen konnte (RIS-Justiz RS0123942). 7. Nach § 86 Abs 2 StPO ist jeder Beschluss schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87 StPO) zuzustellen. Eine Zustellung der Beschlüsse…

…§ 86 Abs 1 StPO) und ein Beschluss grundsätzlich nur dann die Beschwerdefrist auslösend bekanntgemacht wird, wenn er eine solche enthält (RIS Justiz RS0123942). Dies gilt jedoch nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft, die als hoheitlich auftretende Behörde der für andere Verfahrensbeteiligte vorgesehenen besonderen Fürsorge nicht bedarf (RIS Justiz RS0128397, RS0123942…

…1 erster Satz StPO) zugestellt, also nicht im Sinn des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO fristauslösend bekannt gemacht wurde (RIS-Justiz RS0123942). Mit der Formulierung, es werde gegen diesen Beschluss „innerhalb offener Frist“ das „Rechtsmittel der Beschwerde erhoben“, erklärte die Beschwerdeführerin allerdings unmissverständlich…

…Rechtskraft erwachsen. (Überdies stünde im Falle einer Zustellung der Entscheidung der rechtlichen Annahme einer die Rechtsmittelfrist auslösenden Bekanntmachung das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung entgegen [RIS-Justiz RS0123942].) Die an das abgeschlossene Aufhebungsverfahren geknüpfte Rechtsfolge der Durchbrechung der Rechtskraft iSd § 358 Abs 1 StPO konnte mangels Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses somit nicht eintreten…

…Rz 26). Schon das Erstgericht hat insofern gegen das Gesetz verstoßen, als es anlässlich der mündlichen Verkündung die einen Beschlussteil bildende Rechtsmittelbelehrung (RIS-Justiz RS0123942) nicht erteilte und seiner im ersten Satz des § 86 Abs 2 StPO normierten Verpflichtung, den Beschluss schriftlich auszufertigen und der zur Beschwerde…

…als auch bei schriftlicher Zustellung) ohne Rechtsmittelbelehrung die Beschwerdefrist des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO gar nicht aus (RIS Justiz RS0123942). Ob allerdings die Bekanntmachung eines Beschlusses ohne Rechtsmittelbelehrung auch der Staatsanwaltschaft gegenüber die Beschwerdefrist nicht auslöst, hat der Oberste Gerichtshof noch nicht entschieden. Bis zum…

…des § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO erst ausgelöst, wenn er, anders als hier, samt einer Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden wäre (RIS-Justiz RS0123942). Mit seiner als „Begründung der Beschwerde“ bezeichneten Eingabe vom 11. Dezember 2015, mit welcher der Antragsteller offenkundig prozessual auf die ihm mittlerweile…

…StPO keine Rechtsmittelbelehrung erteilt hat, wurde aber die in § 88 Abs 1 zweiter Satz normierte 14 tägige Rechtsmittelfrist nicht ausgelöst (RIS Justiz RS0123942), aus welchem Grund der angesprochene Beschluss nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Die Kostenentscheidung die sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO §…

…eine Rechtsmittelbelehrung (vgl aber § 86 Abs 1 StPO). [4] Gegen diesen Beschluss richtete sich die – mangels einer Rechtsmittelbelehrung rechtzeitige (RIS Justiz RS0123942) – Beschwerde des Privatanklägers (ON 7), inhaltlich der er behauptet, dass der Beschluss „das Recht auf Feststellung der Gebührenfreiheit des Privatanklägers, wenn die…

…Wenngleich ein Beschluss – ungeachtet dessen rechtswirksamer Zustellung - bereits ab seiner Existenz (Übergabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung an die Geschäftsstelle) anfechtbar ist (RIS-Justiz RS0123942 [T4]; Tipold in Fuchs/Ratz , WK StPO § 88 Rz 6 Stand 15.3.2023, rdb.at), erweisen sich die beiden Eingaben mangels handschriftlicher oder…

…vor Beginn der Rechtsmittelfrist erhobene und damit (mangels Ausführung einer Beschwerde durch die Verteidiger innerhalb der dazu offenstehenden Frist) rechtzeitige Beschwerde der Verurteilten (RIS-Justiz RS0123942 [T4]). Diese bringt darin eine „komplette“ Veränderung ihrer finanziellen Situation vor; so habe sie ihr Sparguthaben in ihre Bar „gesteckt“, weiters…

…Eine vor Beginn der Rechtsmittelfrist eingebrachte Beschwerde ist dennoch wirksam, sodass es vor der Entscheidung über diese keiner neuerlichen Zustellung des Beschlusses bedarf (RIS-Justiz RS0123942 [T4]). Auch erklärte der Beschwerdeführer durch die bereits ausgeführte Beschwerde unmissverständlich seine Anfechtungslegitimation schon vor Beginn der Beschwerdefrist in Anspruch zu nehmen, sodass über die…

…undeutlich oder unvollständig betrachtet werden kann, ist dies unerheblich, weil durch die Beschwerdeerhebung der Mangel einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung geheilt wird (vgl RIS-Justiz RS0123942 [insb T1 und T4]; Tipold in Fuchs/Ratz, WK StPO § 86 Rz 3). Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. …