RS0090897 – OGH Rechtssatz

…Uneinsichtigkeit im Hinblick auf die Gefährlichkeit seiner Worte und die Verharmlosung dieser“, sondern bereits aus generalpräventiven Gründen ab (erneut US 11; RIS-Justiz RS0090897 [T3, T5]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…Strafbemessung entscheidende Tatsache (US 31) eine im Sinn des § 281 Abs 1 Z 11 StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § …

…mit )entscheidende Tatsache (US 7) eine iSd § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf §…

… 7 Rz 14; Fabrizy StPO 12 § 164 Rz 2) und sich durch Leugnen bloß eines Milderungsgrundes begibt (RIS Justiz RS0108409, RS0090897, RS0090912 [T1, T6]). Ungeachtet dieses vom Disziplinarrat zu Unrecht angenommenen Erschwerungsumstands manifestiert sich in einer Geldbuße von 12.000 Euro trotz der vom Kammeranwalt zutreffend…

…Tatsache (US 8), eine im Sinne des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Opfer eine Mitverantwortung zu erkennen vermeinte“ (US 13; § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0090897). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…frei zu wählen und sich nicht selbst zu belasten, das durch den Vorwurf leugnender Verantwortung und mangelnder Schuldeinsicht nicht konterkariert werden darf vgl RIS-Justiz RS0090897 [T11]) – dahinstehen, weil das Erstgericht die Gewährung gänzlich bedingter Strafnachsicht bereits aus im Urteil näher dargestellten generalpräventiven Gründen für nicht vertretbar erachtete (US …

…mit )entscheidende Tatsache (US 11) eine iSd § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897; anders gelagert 12 Os 31/07m, 11 Os 119/11a [RIS Justiz RS0090897, T3 u T5]). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht…

…jedoch auf sich beruhen, weil die angefochtene Entscheidung zweifelsfrei zum Ausdruck bringt (US 12), die bedingte Nachsicht bereits aus generalpräventiven Gründen abzulehnen (RIS Justiz RS0090897 [T3, T5]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…

… 7 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 49; RIS Justiz RS0090897) bestünde aus general und spezialpräventiven Gründen kein Anlass, die Höhe der verhängten Geldbuße zu mindern. Allerdings kommt zufolge der Länge des Rechtsmittelverfahrens (Vorlage der Berufung…

…indirekten Zwang zur Selbstbelastung gleich und bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruchs gemäß § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0090897 [T9]). Bei der durch die hiedurch bedingte Kassation des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen durch zwei Äußerungen…

…Sanktionsfindung die „völlige Uneinsichtigkeit der Angeklagten“ (US 28) zu Unrecht in Anschlag gebracht hat (Z 11 dritter Fall; vgl RIS-Justiz RS0090897). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…seien (Z 11 zweiter Fall), wird nicht erklärt. Schließlich wertete das Erstgericht nicht „die leugnende Verantwortung“ des Beschwerdeführers erschwerend (vgl RIS-Justiz RS0090897). Vielmehr führte es im Rahmen der Strafbemessungserwägungen – zutreffend (vgl Ebner in WK² StGB § 34 Rz 38; RIS-Justiz RS0091512) –…

…Tatseite – den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) nicht zuerkannt (US 12; vgl RIS Justiz RS0090897 [T13]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Gewährung bedingter Strafnachsicht entscheidende Tatsache (US 13) eine – richtig: im Sinn der Z 11 dritter Fall – unrichtige Gesetzesanwendung erblickt (RIS-Justiz RS0090897), kommt gleichfalls keine Berechtigung zu, weil die angefochtene Entscheidung zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, dass die – mit Blick auf die über den Angeklagten verhängte dreijährige…

…verstößt (vgl RIS Justiz RS0054876 [T1]). Das Fehlen von Schuldeinsicht und die beharrliche Verteidigung seines Rechtsstandpunkts stellen gleichfalls keine Erschwerungsgründe dar (vgl RIS-Justiz RS0108409, RS0090897, RS0090912 [T1, T6, T9]). [26] Zudem reklamiert der Berufungswerber zu Recht den Milderungsgrund unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren, die auch Zeiten behördlicher…

…Tatsache (US 31 letzter Absatz) eine iSd § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS-Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Bestreitung der für die Nichtgewährung teilbedingter Strafnachsicht (§ 43a Abs 4 StGB) herangezogenen vom Beschwerdeführer als Strafzumessungstatsache akzeptierten (vgl aber RIS Justiz RS0090897) „völligen Schulduneinsichtigkeit“ des Angeklagten (US 7) erschöpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Strafzumessung entscheidende Tatsache (US 12) eine nicht gerügte unrichtige Gesetzesanwendung (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0090897), weil dem Angeklagten aus seiner Verteidigung kein Nachteil erwachsen darf. Da dem Nichtigkeitsgrund noch im Rahmen der aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde resultierenden Entscheidung des…

…bei der Ablehnung gänzlich bedingter Strafnachsicht zu Unrecht in Anschlag gebracht (US 6). Da dem Nichtigkeitsgrund (Z 11 dritter Fall; vgl RIS Justiz RS0090897) noch im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0118870; Ratz , WK StPO § 290 Rz 29), bedarf es keiner amtswegigen…

…dem Angeklagten zum Nachteil gereichende, aber solcherart nicht gerügte unrichtige Gesetzesanwendung (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0090897). Da dem Nichtigkeitsgrund noch im Rahmen der Entscheidung über die ersichtlich auch gegen den Ausspruch über die Strafe angemeldete (ON 47 S 15…

…als „strafverschärfend“ (ES 10) Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO nach sich (RIS Justiz RS0090897 [insbesondere T3, T9 und T11], RS0056731 [T2]; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 713). Auch unter Berücksichtigung des besonderen Engagements des…

…mitentscheidende Tatsache (US 18) stellt eine im Sinn des § 281 Abs 1 Z 11 StPO unrichtige Gesetzesanwendung dar (RIS Justiz RS0090897 [T11]). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Hinzuzufügen…

…die verschiedenen Delegierungs- und Ablehnungsanträge des Beschuldigten zurückzuführen. [26] Zu Recht beanstandet der Beschuldigte, dass der Disziplinarrat die mangelnde Schuldeinsicht als erschwerend ansah (RIS Justiz RS0090897, RS0056731). [27] Überdies verneinte der Disziplinarrat zu Unrecht den in der Berufung reklamierten Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB, der auch im…

…Fallbezogen bringt die Entscheidung allerdings zweifelsfrei zum Ausdruck (US 9 f), die (teilweise) bedingte Strafnachsicht bereits aus generalpräventiven Erwägungen abzulehnen (vgl RIS Justiz RS0090897 [T3, T5]). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…außer Betracht zu bleiben haben (vgl § 5 Z 1 JGG) wie jene zur „völligen Uneinsichtigkeit“ des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0090897), erachtete der Oberste Gerichtshof eine (Zusatz )Freiheitsstrafe von 30 Monaten als tat- und schuldangemessen. Gemäß § 43a Abs 4 StGB war unter…

…maßgebende entscheidende Tatsache gewertet und solcherart das Gesetz unrichtig angewendet (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO; vgl RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde (und der Berufung) nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung…

…Tatsache (US 15 vorletzter Absatz) eine iSd § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Die Strafberufung zeigt keine berücksichtigungs-würdigen zusätzlichen Milderungsgründe auf. Die „besondere Uneinsichtigkeit“ bildet den Ausführungen des Disziplinarrats zuwider keinen Erschwerungsgrund (RIS Justiz RS0056731, RS0090897). Zufolge Unrechtsgehalts des Verhaltens und der Schuld des Disziplinarbeschuldigten wäre eine Geldbuße in Höhe von 1.800 Euro angemessen. Wegen der übermäßig langen Dauer des…

…der Staatsanwaltschaft: Das von der Staatsanwaltschaft angestellte aggravierende Berücksichtigen der leugnenden Verantwortung verkennt, dass dem Angeklagten aus seiner Verteidigung kein Nachteil erwachsen darf (RIS Justiz RS0090897). Zur Beschwerde: Der Beschwerde war, soweit sie sich gegen die Erteilung einer Weisung zur psychotherapeutischen Behandlung richtet, mangels Zustimmung des Angeklagten (§ 51 Abs…

…den Angeklagten zum Nachteil gereichende, aber solcherart nicht gerügte unrichtige Gesetzesanwendung (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO; RIS-Justiz RS0090897). Da dem Nichtigkeitsgrund noch im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten Markus L***** erhobenen Berufung Rechnung getragen werden kann (RIS-Justiz RS0090897; Ratz , WK…

…Tatsache (US 12) eine im Sinn des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897), widerspricht dies doch dem – verfassungsrechtlich aus Art 6 MRK und Art 90 Abs 2 B VG abzuleitenden, einfachgesetzlich durch § …

…die geringste Schuldeinsicht zeigte und sich bis zuletzt trotz der erdrückenden Beweisergebnisse leugnend verantwortete (US 19; Z 11 zweiter Fall; vgl RIS Justiz RS0090897). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO.…

…widerlegt und die diesbezüglich „wiedergegebenen Versionen“ als „Schutzbehauptung“ (US 9), werteten diese Einlassung jedoch – rechtsrichtig (vgl RIS Justiz RS0090912, RS0090897 [T1]) und unmissverständlich – gerade nicht als erschwerend (vgl US 13). [8] Die Kritik der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), durch die dargestellte…

…Entscheidung über die (teil )bedingte Strafnachsicht auch die „mangelnde Schuldeinsicht“ des Angeklagten (US 13 f) ins Treffen geführt hat (RIS Justiz RS0090897).…

…2 erster Satz StPO ausdrücklich normierten Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur Prinzip) widerspricht (13 Os 13/15h; vgl auch RIS Justiz RS0090897). Die Kostenentscheidung welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12) beruht auf § 390a Abs 1…

…im Sinne des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO iVm § 77 Abs 3 DSt (RIS Justiz RS0090897, RS0056731) zu werten, denn die verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende leugnende Einlassung darf nicht als erschwerend gewichtet werden. Es liegt somit keiner der im angefochtenen Erkenntnis…

… 11 dritter Fall StPO (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 677 f, 688, 691) unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897 [T3]). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf…

…die gänzlich bedingte Strafnachsicht bereits aus generalpräventiven Erwägungen abzulehnen wäre und dem Angeklagten damit aus seiner Verteidigungsstrategie ein sich konkret auswirkender Nachteil erwächst (RIS Justiz RS0090897 [T2, T3 und T5]). Das Erstgericht ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 23; Ratz , WK StPO § 285i Rz 4, 5…

…Umstandes (US 11) – nicht wegen des Fehlens einer „Schuldeinsicht“, sondern bereits aus generalpräventiven Gründen ab (erneut US 11; RIS-Justiz RS0090897 [T3, T5]). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs…