RS0044504 – OGH Rechtssatz

…Z 7 ZPO dann der Fall, wenn die geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinerlei Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können ( RS0044504 ). 2.3 In der Wiederaufnahmsklage hat die Wiederaufnahmsklägerin weder vorgebracht, die Steuerbelastung wäre zum Zeitpunkt der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz im Vorverfahren bereits festgestanden, noch, der…

…RS0044631 [T2]) – ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]; RS0117780). Eine über eine solche „eingeschränkte Beweiswürdigung“ hinausgehende Beurteilung des Beweiswerts der neuen Beweismittel hat im Vorprüfungsverfahren nicht zu…

… 7 ZPO dann der Fall, wenn die geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Hauptsache haben können (RIS Justiz RS0044504). Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer…

…Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen (RIS Justiz RS0044631; RS0044411 [T15, T22]; vgl RS0044504). Dies muss allerdings bereits aus den Klagebehauptungen ersichtlich sein (RS0044411 [T15]). [7] Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach diesen Grundsätzen…

…von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und daher sogleich zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]; RS0117780). 2. Der Umstand, dass in einem anderen Verfahren die Beweise anders gewürdigt und deshalb vom wiederaufzunehmenden Verfahren abweichende Feststellungen…

…RS0044631 [T2]) – ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS-Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Ob eine Klage schlüssig ist, sich also…

…Prüfung der Wiederaufnahmsklage, bei der von der dem früheren Urteil zugrundegelegten Rechtsansicht auszugehen ist, handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0044631, auch RS0044504). Aus § 543 ZPO ergibt sich, dass eine unschlüssige Wiederaufnahmsklage in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluss zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0044620). Wird die Zulässigkeit…

…neuen Beweise müssen abstrakt geeignet sein, eine wesentliche Änderung herbeizuführen, wobei von der dem früheren Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht auszugehen ist (RIS Justiz RS0044411; RS0044631; RS0117780; RS0044504). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche…

…7 ZPO geltend gemachten Umstände – ihre Richtigkeit unterstellt (RS0044631 [T2]) – ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können (RS0044504). Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RS0044504 [T8]). Diese Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorgenommen werden, womit in der Regel…

…RS0044631 [T2]) – ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können. Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]; RS0117780). Eine über eine solche „eingeschränkte Beweiswürdigung“ hinausgehende Beurteilung des Beweiswerts der neuen Beweismittel hat im Vorprüfungsverfahren nicht zu…

…auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können (stRsp, 1 Ob 574/78 = JBl 1979, 268 = RZ 1978/97 uva; RIS Justiz RS0044504). Die neuen Tatsachen und Beweismittel im Wiederaufnahmsverfahren sind nicht nur im Hinblick auf ihre abstrakte Eignung, eine Änderung der im Vorverfahren erflossenen Entscheidung herbeizuführen, zu…

…den Widerbeklagten (/F) steht inhaltlich in keinerlei Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren und ist daher schon abstrakt nicht geeignet, einen Wiederaufnahmsgrund zu bilden (RIS-Justiz RS0044504). Das gilt auch für die Urkunde/G: Für die Beurteilung einer Zeugenaussage als unglaubwürdig ist nicht Voraussetzung, dass dieser Zeuge strafgerichtlich verurteilt wurde oder dass…

…schon bei Prüfung des Klagevorbringens zu erkennen ist, dass die geltend gemachten Umstände auf die Entscheidung in der Hauptsache keinen Einfluss haben können (RIS Justiz RS0044504; RS0044631 [T8]). Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS Justiz RS0044504 [T7, T8]). 3.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch…

…neuen Beweise müssen abstrakt geeignet sein, eine wesentliche Änderung herbeizuführen, wobei von der dem früheren Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht auszugehen ist (RIS Justiz RS0044411; RS0044631; RS0117780; RS0044504). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche…

…schon bei Prüfung des Klagevorbringens zu erkennen ist, dass die geltend gemachten Umstände auf die Entscheidung in der Hauptsache keinen Einfluss haben können (RIS Justiz RS0044504; RS0044631 [T8]). Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS Justiz RS0044504 [T7, T8]). 2.3 Ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch…

…dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen (10 Ob 15/15a; RS0044631; RS0044411 [T15, T22]; vgl RS0044504). Dies muss allerdings bereits aus den Klagebehauptungen ersichtlich sein (RS0044411 [T15]); eine Würdigung der neuen Tatsachen und Beweismittel darf im Vorprüfungsverfahren hingegen nicht stattfinden (RS0044411…

…schon bei Prüfung des Klagevorbringens zu erkennen ist, dass die geltend gemachten Umstände auf die Entscheidung in der Hauptsache keinen Einfluss haben können (RIS Justiz RS0044504; RS0044631). Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmeklage unschlüssig (RIS Justiz RS0044504 [T4, T5, T7, T8]). 3.1 Die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmeklage hängt von…

…dann zurückgewiesen werden, wenn ersichtlich ist, dass die geltend gemachten Umstände von vornherein keinerlei Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnten (RIS-Justiz RS0044504). Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit einer Zeugenaussage vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu rechtfertigen (9 Ob 359/97b, 6 Ob 15/99w). Die Entscheidung…

…geltend gemachten Umstände, für sich allein betrachtet, eine andere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen vermögen, zu prüfen (EvBl 1992/77 mwN ua; RIS-Justiz RS0044631; RS0044504; RS0044481 ua). Im Hauptprozess wurde die Anerkennung des Ereignisses vom 20. 7. 1981 als Arbeitsunfall deshalb abgelehnt, weil nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen ein alltäglich…

…7 ZPO dann der Fall, wenn die geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinerlei Einfluß auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können (RIS-Justiz RS0044504). Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zu beachten wird jedoch sein, daß zwar nicht die neuen Beweismittel, wohl aber die neuen Tatsachen schon…

…unterstellt, ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können (RS0044631 [T2, T7]). Ist dies der Fall, ist die Klage zurückzuweisen (RS0044504 [T1]). Bei der Vorprüfung nach § 538 ZPO handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RS0044631 [T3]). 2.2. Für die Prüfung der Schlüssigkeit…

…Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, der Wiederaufnahmewerber also auch bei Zutreffen seiner Behauptungen die Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen könnte (RIS Justiz RS0044504; zuletzt etwa 4 Ob 14/11d). Das Gericht hat daher die Schlüssigkeit der Wiederaufnahmeklage zu prüfen (RIS Justiz RS0044631). Das gilt auch im…

…der Wiederaufnahmsklage, bei der von der dem früheren Urteil zugrundegelegten Rechtsansicht auszugehen ist, handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0044631; vgl auch RS0044504). Aus § 543 ZPO ergibt sich, dass eine unschlüssige Wiederaufnahmsklage in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluss zurückzuweisen ist (7 Ob 268/98g = JBl 2000…

…Umstände – ihre Richtigkeit unterstellt (RIS-Justiz RS0044631 [T2]) – ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können (RIS Justiz RS0044504; RS0117780). Trifft Letzteres zu, ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig (RIS-Justiz RS0044504 [T7, T8]). Diese Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorgenommen werden…

…ohnehin schon im Vorprozeß trotz unrichtiger Aussage angenommenen Sachverhaltes keine für die Rekurswerberin günstigere Entscheidung bewirkt werden kann (§ 538 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0044504, RS0044631). Wenn aber der behauptete Wiederaufnahmsgrund in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, wenn die geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinerlei…

…Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, der Wiederaufnahmewerber also auch bei Zutreffen seiner Behauptungen die Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen könnte (RIS-Justiz RS0044504; zuletzt etwa 8 Ob 11/09i). Das Gericht hat daher die Schlüssigkeit der Wiederaufnahmeklage zu prüfen (RIS-Justiz RS0044631). Das gilt auch im…

…Justiz RS0044676). Die Zurückweisung der Klage sei dann gerechtfertigt, wenn der behauptete Wiederaufnahmsgrund in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung stehe (RIS Justiz RS0044504). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen seien an Hand des Klagsvorbringens nur in abstracto zu prüfen. Dabei lasse sich im Vorprüfungsverfahren nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst…

…84, 85 ZPO Rz 15). 3 Die Klage wurde vom Erstgericht daher zu Recht bereits im Vorprüfungsstadium gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen (vgl RIS-Justiz RS0044504 insb [T2], RS0117780, RS0044510 [T10]; vgl auch Jelinek in Fasching/Konecny 3 § 538 ZPO Rz 17). 3.1 Weil in diesem Stadium die Überprüfung allein…