RS0043289 – OGH Rechtssatz

…der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043347). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ermöglicht es daher nicht, die aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das sie nicht…

…², § 467 ZPO Rz 28; Zechner in Fasching IV/1², § 503 ZPO Rz 159; RIS-Justiz RS0043203, RS0043284, RS0043289, RS0043347, RS0043421). Durch die Nichtbeachtung oder Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht. In der Unterlassung einer Feststellung kann…

…Grundlage, etwa aufgrund der Darstellung von gar nicht vorliegenden Beweisergebnissen, gezogen worden wären (vgl RIS-Justiz RS0043203 mwN zuletzt 10 ObS 80/02s; RIS-Justiz RS0043289 mwN), nicht aber, wenn nur die Schlussfolgerungen bekämpft werden (vgl RIS-Justiz RS0043324 mwN zuletzt 9 Ob 192/01b). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des…

…wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS Justiz RS0043256 T4) oder allenfalls mögliche Feststellungen nicht getroffen wurden (RIS Justiz RS0043289 T 3). Soweit das Berufungsgericht schon in der Berufung gerügte angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz verneint hat, können diese nicht neuerlich in der…

…wie in dem Umstand, dass einzelne Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zugelassen hätten (RIS-Justiz RS0043256 [T4]) oder allenfalls mögliche Feststellungen nicht getroffen wurden (RIS-Justiz RS0043289 [T3]). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens glaubt die Beklagte sowohl zum Thema der behaupteten Tachographenscheibenmanipulation als auch zum Thema weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers zu erkennen. Abgesehen…

…der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043347). Der Revisionsgrund ermöglicht es daher nicht, die aus Beweisergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen zu bekämpfen, mögen diese auch unrichtig sein (RIS Justiz RS0043289 [T3, T7]; RS0043421 [T2, T6]; RS0043256), insbesondere bei Schlussfolgerungen aus Sachverständigengutachten (RIS Justiz RS0043298 [T3, T7, T11]). Dass eine Feststellung zu irgendeinem Beweisergebnis, auf das…

…Dem Kläger ist zwar beizupflichten, dass eine Aktenwidrigkeit auch dann gegeben sein kann, wenn für eine Feststellung überhaupt keine aktenmäßige Grundlage vorhanden ist (RIS Justiz RS0043289); eine Aktenwidrigkeit ist aber nur dann relevant, wenn sie für das Urteil von wesentlicher Bedeutung ist ( Kodek in Rechberger ZPO 3 § 503 Rz 17…

…verändern (RS0043347 [T9]). [131] II.2. Steht die Feststellung dagegen nur mit einem der aufgenommenen Beweismittel im Widerspruch, liegt eine Aktenwidrigkeit ebenso wenig vor (RS0043289) wie dann, wenn das aufgrund der Beweisaufnahme gewonnene Sachverhaltsbild bloß vom Parteienvorbringen abweicht (RS0043347). Keine Aktenwidrigkeit ist a uch dann gegeben, wenn das Gericht aufgrund…

…Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Keine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn eine Feststellung nur mit einem Beweisergebnis im Widerspruch steht (RIS Justiz RS0043289 [T2]). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat das Berufungsgericht hier die in der Berufung geltend gemachte Aktenwidrigkeit nicht mit einer bloßen Scheinbegründung verneint, sondern darauf…

…Sachverhalt der rechtlichen Beurteilung unterzogen wird. Eine Aktenwidrigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn für eine Feststellung überhaupt keine aktenmäßige Grundlage vorhanden ist (RIS-Justiz RS0043289). Erwägungen der Tatsacheninstanz, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wurde oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen hingegen in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS…

…wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RS0043347 [T1]). Es stellt keine Aktenwidrigkeit dar, wenn eine Feststellung durch Schlussfolgerungen gewonnen wurde (RS0043289 [T3]). Der Kläger sagte in ON 30.6 S 3 aus, dass er am Kaufvertrag nicht gesehen habe, dass die Zustandsklasse angekreuzt worden sei. Es ist…

…der Beweiswürdigung. Ebenso wenig liegt in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen selbst für den Fall deren Unrichtigkeit eine Aktenwidrigkeit begründet (RS0043347, RS0043203, RS0043284, RS0043324, RS0043289, RS0043298, RS0043256, RS0043277, RS0043397, RS0043189). Zudem kann nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit diesen Berufungsgrund begründen (RS0043265, RS0043421). 1.3. Eine solche Aktenwidrigkeit zeigt der…

…einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RS0043347, RS0043289, RS0043324). 1.3. Der Berufungswerber verkennt, dass das Erstgericht die monierte Feststellung im Präsens formulierte, nicht im Präteritum. Weil es zutrifft, dass die D* GmbH zum…

…andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (RS0043421, RS0043289 [T3]; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz 14 mwN). Steht die Feststellung nur mit einem der aufgenommenen Beweismittel in…

…bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung, können aber weder eine Aktenwidrigkeit bilden, noch gegen den Dispositionsgrundsatz verstoßen (RS0043347; auch RS0043289). Das Erstgericht hat die Beweisergebnisse richtig wiedergegeben, dass die daraus gezogenen Schlüsse nicht den Vorstellungen des Klägers entsprechen, belastet das Urteil nicht mit Aktenwidrigkeit. Aber…