Art 57 Abs 2 B-VG gilt auch für Disziplinarmaßnahmen nach dem § 235 StPO.…

Eine ausdehnendere Auslegung des Art 57 Abs 1 B-VG verbietet sich, weil die berufliche Immunität den Abgeordneten gegenüber Behörden schützen, ihm aber nicht ermöglichen soll, unter ihrem Schutz folgenlos in Rechte von Privatpersonen eingreifen…

Gemäß Art 57 Abs 3 B-VG (idF des B-VG BGBl 1979/134) dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates (und im Hinblick auf Art 96 B-VG Mitglieder eines…

Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe kann einer Verhaftung im Sinn des Art 57 Abs 2 B-VG nicht gleichgeachtet werden. Darin liegt lediglich die Androhung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe (nach Nichteinbringung der Geldstrafe) und bewirkt noch keine Freiheitsbeschränkung, wie sie für die…

Wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat die im Plenum gemachten ehrverletzenden Äußerungen auf einer Pressekonferenz wiederholt, besteht weder der Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 B-VG noch der sachlichen Immunität nach Art 33 B-VG.…

VG} sichert den Mitgliedern der Landtage die gleiche Immunität zu, die den Mitgliedern des Nationalrates nach der jeweils geltenden Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 57, Art. 57 B-VG} zukommt.…

Türschlosses, zu dem der Inhaber keinen Schlüssel hat) kann der Anspruch des Inhabers auf Hausrechtsschutz nicht ausgeschlossen werden. Das Verbot gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 57, Art. 57 Abs. 1 B-VG} schließt es als selbstverständlich ein, daß ein Mitglied des Nationalrates auch dann nicht verhaftet oder sonst behördlich verfolgt werden darf, wenn kein Verdacht einer strafbaren…

durch die sachliche Immunität der Berichterstattung Dritter gesichert. Art 33 B-VG ist keine Grundlage dafür, dass im Ergebnis die berufliche Immunität des Abgeordneten nach Art 57 B-VG ausgedehnt wird.…

…keinen Fall ausgedehnt werden. Die Ansicht der Beklagten, ob eine Handlung "in diesem Beruf" begangen worden sei, werde durch die Absätze 2 bis 5 des Art 57 B-VG bestimmt, vermag der Oberste Gerichtshof nicht zu teilen, da die Worte "in diesem Beruf" im Absatz 1 mit der im Absatz 3 enthaltenen Formulierung "Zusammenhang…

überschritten wurde. Eine berufliche und außerberufliche Immunität für Mitglieder des Gemeinderates fehlt und auch die für Mitglieder der Gemeinderäte gleichfalls nicht geltende - außerberufliche Immunität nach Art 57 Abs 3 B-VG dem Abgeordneten zwar Schutz vor behördlicher Verfolgung wegen strafbare Handlungen, die nicht vom Schutz der beruflichen Immunität erfaßt sind und die mit der politischen Tätigkeit…

…Mitgliedes einer gesetzgebenden Körperschaft bleibt nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode aber auch dann zulässig, wenn der Abgeordnete in den neuen Nationalrat (Landtag) gewählt wird. Aus Art. 57 B-VG (Art. 24 L-VG) ergibt sich nämlich nur, daß der Beschluß des Nationalrates (Landtages) über die Zustimmung zur Verfolgung seine Wirksamkeit zu jenem Zeitpunkt verliert…

…zu widerrufen und die Verlautbarung des Widerrufs in der periodischen Druckschrift "Die Presse" zu veranlassen. Der Beklagte erhebt unter Hinweis auf seine Immunität als Abgeordneter (Art. 57 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 B-VG) die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und beantragt im übrigen die Abweisung des Klagebegehrens. Er habe…

…sich auch auf dort behandelte Angelegenheiten beziehen, sind von der beruflichen Immunität nicht gedeckt. Die - für Mitglieder der Gemeinderäte gleichfalls nicht geltende - außerberufliche Immunität nach Art 57 Abs 3 B-VG bietet dem Abgeordneten zwar Schutz vor behördlicher Verfolgung wegen strafbarer Handlungen, die nicht vom Schutz der beruflichen Immunität erfaßt sind und die mit der politischen…

…also auch die auf einer Pressekonferenz bloß wiederholten Äußerungen, die der Abgeordnete zum Nationalrat schon im Plenum abgegeben hatte, nicht unter die berufliche Immunität des Art 57 B-VG. Nach der Entscheidung SZ 50/111 unterliegt eine solche Wiederholung aber auch nicht der sachlichen Immunität des Art 33 B-VG, der wahrheitsgetreue Berichte über…

…geforderten Widerrufserklärung. Der Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges. Diese erachtete er in seiner beruflichen Immunität als Landtagsabgeordneter nach Art. 96 Abs 1, Art. 57 Abs 1 B-VG begründet. Die Klägerin widersprach der Auffassung, daß eine außerhalb des Vertretungskörpers gemachte mündliche oder schriftliche Äußerung eines Abgeordneten, insbesondere Erklärungen im Verlaufe einer Pressekonferenz unter…

…werden, daß er dabei in seinem "Beruf" als Abgeordneter des Landtages tätig gewesen sei; er sei somit nicht unter dem Schutz der beruflichen Immunität nach Art. 57 Abs. 1 B-VG gestanden. Der gegen diesen Beschluß vom Beklagten erhobene Rekurs ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat im Judikat 61 neu (= SZ 27/290) ausgesprochen, daß dem…

…Prozessbehauptungen, sondern um die mediale Veröffentlichung des Prozessstandpunktes einer Prozesspartei, durch die eine Kreditschädigung Dritter erwachsen kann. Zur Frage, ob Äußerungen eines den Immunitätsschutz des Art 57 Abs 1 B-VG genießenden Abgeordneten zum Nationalrat sanktionslos zu bleiben haben, vertreten die herrschende Lehre und Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Reichweite der Immunität eng auszulegen sei. Als…

…B-VG ausgeführt: „Die Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn sich das Mitglied bzw. der Funktionär ‚in Ausübung seines Berufes‘ verhalten hat (vgl. Art. 57 Abs. I B-VG). Handlungen außerhalb des Untersuchungsausschusses, etwa in Pressekonferenzen, sind vom Anwendungsbereich folglich nicht umfasst“ (Erläuterungen zum Initiativantrag: IA 718/A XXV. GP, 19…

…RIS-Justiz RS0113403 = RS0113402 = RS0053493 [T1] = RS0113404 (vgl auch RIS-Justiz RS0053375) hinreichend geklärt. Das Rekursgericht hat unter Berufung auf diese Entscheidung sowohl die berufliche (Art 57 Abs 1 B-VG) als auch die sachliche Immunität (Art 33 B-VG) der Beklagten betreffend die Information des Journalisten verneint. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig.…

…1 MedienG einzuziehen. In ihrer dazu gemeinsam am 10.Mai 1994 (ON 7) erstatteten Äußerung stützte sich der Beschuldigte Josef M***** auf seine berufliche Immunität (Art 57 Abs 1 B-VG) und beantragte die Abbrechung des ihn betreffenden Verfahrens, während die als Haftungsbeteiligte in Anspruch genommene Freiheitliche Partei Österreichs, 1010 Wien, Parlament, mangelnde Passivlegitimation einwendete, weil…

…Ehre eines anderen rechtfertigen kann (SZ 56/74; 6 Ob 50/98s). Zur auf Grund ähnlicher Interessenlage vergleichbaren Frage, ob Äußerungen eines den Immunitätsschutz des Art 57 Abs 1 B-VG genießenden Abgeordneten zum Nationalrat sanktionslos zu bleiben haben oder nicht, vertreten die herrschende Lehre und Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Reichweite der Immunität eng auszulegen…

Die der Anwendung eines Beugemittels zugrunde liegende Verweigerung pflichtgemäßen Verhaltens ist keine "strafbare Handlung" im Sinn des Art 57 B-VG.…

Die berufliche Immunität des Art 57 Abs 1 B-VG steht auch zivilrechtlichen Klagen nach § 1330 ABGB entgegen.…

Auch eine gesetzwidrig (hier: entgegen Art 57 B-VG) erlassene Strafverfügung hindert, solange sie nicht durch Einspruch oder im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO beseitigt wurde, die Einleitung des ordentlichen Verfahrens.…

Art. 96 Bundes-Verfassungsgesetz

…1) Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates; die Bestimmungen des Art. 57 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Art. 32 und 33 gelten auch für die Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse. (3) Durch Landesgesetz…

die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Vertrag von Lissabon als ein gem Art50 Abs1 Z2 iVm Abs4 B-VG idF BGBl I 2/2008 genehmigter Staatsvertrag, auf den Art140 B-VG anzuwenden ist. Das Begehren der Aufhebung bzw Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschriften schließt voraussetzungsgemäß…

…60.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen. Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. P P begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 3. Dezember 1986 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG (betr die Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates bei bestimmten Beschlüssen des Europäischen Rates) sowie des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vertrags zur Einrichtung…

Unterlagen an alle Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses habe den Beschwerdeführer in den von ihm bezeichneten Persönlichkeitsrechten verletzt, betrifft keinen zulässigen Beschwerdegegenstand gemäß Art138b Abs1 Z7 B-VG: Wie der VfGH bereits in VfSlg 20303/2018 ausgesprochen hat, haben Personen, die von der Vorlage von Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss betroffen sind…

des Beschwerdeführers in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch seine polizeiliche Festnahme durch Nichtbeachtung der ihm zustehenden Immunität. Die einschlägigen Bestimmungen der Abs1 bis 3 des Art57 B-VG stellen jeweils auf die "Mitglieder des Nationalrates" ab, denen allein Immunität zukommt. Aus dem persönlichen Geltungsbereich des Art57 B-VG ist also zu folgern, daß…

…Ausführungen unter 3.1. und 3.2. dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die vom Antragsteller bekämpften Regelungen im Einzelnen Rechte im Sinne des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG einräumen (vgl. etwa VfSlg. 17.588/2005). III. Der Antrag auf Aufhebung des Art23i Abs4 B-VG und jener auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ESMV sowie die Eventualanträge…

…einer unrichtigen Auffassung - im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt. Keinesfalls können Äußerungen, die ein öffentlich Bediensteter im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit als Mandatar abgegeben hat (vgl. Art57 Abs3 B-VG), zu einer Außerdienststellung des Beamten nach §17 K-DRG führen. e) Die gleichzeitige Ausübung der Funktion eines Bezirkshauptmannes ist nach dem Gesagten - in gleicher…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlichen gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtwidrigen generellen Norm Nach dem Konzept des Art30 B-VG, das auch den landes(verfassungs)rechtlichen Bestimmungen zu den Landtagen zugrunde liegt, sind Handlungen des Präsidenten des Nationalrates, die im Zusammenhang mit "parlamentarischen Aufgaben" stehen…

…der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001). 3. Dieses Erfordernis erfüllt der Antrag auf Aufhebung des Vertrages von Lissabon nicht. Die Antragsteller…

…226; Funk, Einführung in das österreichische Verfassungs- und Verwaltungsrecht2, 106; SZ 50/111; ÖBl. 1988, 68 = EvBl 1988/79 = RdW 1988, 85). Die in Artikel 57 Abs 3 B-VG - gleichfalls für Mitglieder der Gemeinderäte nicht geltende - außerberufliche Immunität bietet dem Abgeordneten Schutz nur vor behördlicher Verfolgung wegen strafbarer Handlungen, die nicht vom Schutz der…