Art 57 Abs 3 B-VG (idF des B-VG BGBl 1979/134) dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates (und im Hinblick auf Art 96 B-VG Mitglieder eines Landtages ohne Zustimmung des Landtages) wegen einer strafbaren Handlung (worunter auch Handlungen zu verstehen sind, die von Disziplinarbehörden zu verfolgen sind; vgl SSt…

der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} mit Beschwerde angefochten werden kann. Durch Art. 57 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 96, Art. 96 B-VG} wird verfassungsgesetzlich das Recht auf Immunität gewährleistet. Die Immunität der Mitglieder der Landtage ist durch Art. 96 B-VG erschöpfend geregelt, die Landesverfassungen sind daher…

…neuen Wahlperiode wirksam bleibe, auf Grund der nunmehrigen Verfassungsrechtslage und nach vorherrschendem Verfassungsverständnis keine Aktualität (mehr) zuerkannt werden. Denn nach dem Abs. 6 des - gemäß Art. 96 Abs. 1 B-VG in seiner Gesamtheit auch für Mitglieder des Landtages geltenden - Artikel 57 B-VG sowie zufolge des eine gleichlautende Regelung enthaltenden Art. 24 Abs. 6 der…

…den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere der Größe und Aufnahmekapazität parlamentarischer Räumlichkeiten - lediglich Medienvertreter Zutritt zu Ausschußsitzungen haben, die "Öffentlichkeit" im Sinne der Art32, 33 und 96 B-VG hingegen nicht. Eine solche Regelung steht mit Art10 EMRK nicht im Einklang. Wenn der Landesverfassungsgesetzgeber einen parlamentarischen Vorgang wie hier grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich macht…

…umschriebenen Veröffentlichung der geforderten Widerrufserklärung. Der Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges. Diese erachtete er in seiner beruflichen Immunität als Landtagsabgeordneter nach Art. 96 Abs 1, Art. 57 Abs 1 B-VG begründet. Die Klägerin widersprach der Auffassung, daß eine außerhalb des Vertretungskörpers gemachte mündliche oder schriftliche Äußerung eines Abgeordneten, insbesondere Erklärungen im Verlaufe einer Pressekonferenz unter…

…periodischen Druckschrift "Die Presse" zu veranlassen. Der Beklagte erhebt unter Hinweis auf seine Immunität als Abgeordneter (Art. 57 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 B-VG) die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und beantragt im übrigen die Abweisung des Klagebegehrens. Er habe lediglich Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die sich auf die Uninformiertheit des…

…oder Fortkommen. Da die Äußerung des Beklagten im Landtag inhaltlich nicht mit dem Leserbrief übereinstimmte, komme dem Beklagten für seinen Leserbrief auch nicht sachliche Immunität (Art. 96 Abs. 2, 33 B-VG) zu. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines ergehenden Urteils stehe dem Kläger allerdings nicht zu, sondern nur auf Veröffentlichung einer Erklärung des Beklagten, so daß dieser…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Der vorliegende, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützte (Individual)Antrag ist auf die Aufhebung des §92 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 1996/16 idF 1996/31, als verfassungswidrig, eventualiter auf…

Landesverfassungs )Gesetz - das ihnen den Zutritt zu Beweiserhebungen vor Untersuchungsausschüssen des Tiroler Landtages verwehrt - (in ihrer aus Art32 und Art33, Art96 Abs2 sowie Art117 Abs4 B-VG über die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates, der Landtage und der Gemeinderäte iVm dem demokratischen Prinzip des B-VG (Art1) ableitbaren Rechtssphäre) unmittelbar betroffen…