Art. 23 

(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. (2) Personen, die als…

20 Abs 4 B-VG als Akt, der "in Vollziehung der Gesetze" erfolgt, ergibt sich, dass bei unrichtiger oder auch unvollständiger Auskunftserteilung ein Anspruch nach Art 23 B-VG und dem dazu ergangenen AHG besteht, soweit die sonstigen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch, insbesondere ein Verschulden, vorliegen.…

Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt…

genannten Zuordnungskriterien gebunden. Da die Rechtsregeln, die die Verfassung für die staatliche Verwaltung aufstellt, auch für hoheitliches Handeln der Selbstverwaltungskörper gelten, ist auf dieses auch Art 23 B-VG und das diese Verfassungsbestimmung ausführende AHG anzuwenden.…

Fällen Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit zulässig sind, wird in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundesgesetzen oder Landesgesetzen bestimmt." Die im Art. 23 B-VG behandelte Materie sei durch das AHG den ordentlichen Gerichten zugewiesen; sie könne daher wohl kaum als ein "einzelnes Gebiet der Verwaltung" beurteilt werden. Der VfGH…

durch Wegschaffung, Verwendung und Versteigerung einer Geschäftseinrichtung ohne gesetzliche Grundlage verursacht haben, begehrt wird, ist der Rechtsweg zulässig. Eine Verurteilung kann mangels Haftung des in Art 23 Abs 1 B-VG verhießenen Ausführungsgesetzes über die Haftung der Gebietskörperschaften für die Schäden, die von ihren Organen durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung ihrer Aufgaben zugefügt wurden, nicht…

…und Art142 B-VG geltend zu machen.', ist entgegenzutreten. Nach herrschender Lehre ist die Ausübung von Hoheitsgewalt stets Verwaltung im Sinne des Art18 und 20 B-VG (vgl. Korinek, aaO, 46 ff.). Dementsprechend hat - soweit nicht verfassungsrechtlich anderes bestimmt ist - alles hoheitliche Verwaltungshandeln unter der Leitung der obersten Organe zu erfolgen, stets hat…

…und Verfügung immer wieder nebeneinander angeführt werden mußten.' Mit Gesetzesbeschluß vom 30. Juli 1925, also nur neun Tage später, sind Art129 Abs1 und Art144 Abs1 B-VG durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 268/1925 novelliert worden und lauteten dann, im Grundmuster ident: 'Der VwGH/VfGH erkennt über Beschwerden gegen Bescheide (Entscheidungen oder Verfügungen) der Verwaltungsbehörden…

S. des Art. II § 12 ÜG 1929 anzusehen, sie verstoßen daher nicht gegen die zugunsten des Bundes aufgestellte Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 23, Art. 23 B-VG} i. d. F. von 1929. Dem Amtshaftungsgesetz fehlen Bestimmungen über die unmittelbare Haftung der Organe gegenüber dem Rechtsträger. § 75 der Tiroler Gemeindeordnung vom Jahre…

…B579/90 und B577, 578/90 noch nicht rechtskräftig entschieden wurde", besonders berücksichtigt. 3. Aus Anlaß der angeführten Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Gesetzmäßigkeit der Z3.8. der 59. Öffentlichen Bekanntmachung 1992 von Amts wegen zu prüfen. Der Verfassungsgerichtshof hegte zum einen das Bedenken, daß die Z3.8. der…

…erschwert werden. Die Dokumentation und das Wiederauffinden eines erfolgten Verwaltungshandelns ist z.B. zur Gewährleistung von Schadenersatz für den Betroffenen im Falle der Rechtswidrigkeit (nach Artikel 23 B-VG) oder zur Sicherung der Rechnungs- und Gebarungskontrolle (nach dem 5. Hauptstück des B-VG) erforderlich. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen manuellen Dateien dürfen aber nur…

…eines bereits begonnenen Bauvorhabens schon in einem Zeitraum unzulässig sind, in dem das Rechtsschutzgesuch gegen den Baueinstellungsauftrag noch gar nicht erledigt ist. [...] Gemäß Art11 Abs2 B-VG werden, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch…

…Ermächtigung eine interpretativ-ausstrahlende Wirkung auf andere bundesverfassungsrechtliche Grundsätze der Gemeindeorganisation bzw dem ihnen zugrundeliegenden parlamentarisch-demokratischen Organisationssystem (Art117 Abs2 bis 5 iVm Art118 Abs5 B-VG; vgl VfSlg 13500/1993) verbunden sein sollte. Im Gegenteil: Sie schließen eine solche Wirkung ausdrücklich aus, indem der Zweck des Art117 Abs6 zweiter Satz B-VG…

…erschwert werden. Die Dokumentation und das Wiederauffinden eines erfolgten Verwaltungshandelns ist z.B. zur Gewährleistung von Schadenersatz für den Betroffenen im Falle der Rechtswidrigkeit (nach Artikel 23 B-VG) oder zur Sicherung der Rechnungs- und Gebarungskontrolle (nach dem 5. Hauptstück des B-VG) erforderlich. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen manuellen Dateien dürfen aber nur…

…erschwert werden. Die Dokumentation und das Wiederauffinden eines erfolgten Verwaltungshandelns ist z.B. zur Gewährleistung von Schadenersatz für den Betroffenen im Falle der Rechtswidrigkeit (nach Artikel 23 B-VG) oder zur Sicherung der Rechnungs- und Gebarungskontrolle (nach dem 5. Hauptstück des B-VG) erforderlich. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen manuellen Dateien dürfen aber nur…

…Rechtspersönlichkeit. Sie sei ferner „an keine Weisungen gebunden". Sowohl die BWA als auch die FMA seien Rechtsträger nach § 1 Abs 1 AHG iVm Art 23 Abs 1 B-VG. Ein allfälliges Organfehlverhalten dieser Anstalten im Zuge der Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen sei somit weder nach funktionellen noch nach organisatorischen Gesichtspunkten dem Bund zuzurechnen. Es mangle…

…3. In der gegen diesen Bescheid der Datenschutzkommission, "mit Ausnahme des Spruchpunktes 1. hinsichtlich der Richtigstellung des PAD", an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Löschung unzulässiger Weise verarbeiteter personbezogener Daten (§1 Abs3 Z2 DSG 2000), auf Achtung des Privatlebens…

…erschwert werden. Die Dokumentation und das Wiederauffinden eines erfolgten Verwaltungshandelns ist z.B. zur Gewährleistung von Schadenersatz für den Betroffenen im Falle der Rechtswidrigkeit (nach Artikel 23 B-VG) oder zur Sicherung der Rechnungs- und Gebarungskontrolle (nach dem 5. Hauptstück des B-VG) erforderlich. Die im vorliegenden Fall maßgebliche manuelle Datei darf aber nur…

…Kraft. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1914/07 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (in der Folge UVS Wien) anhängig, mit dem eine Beschwerde gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG…

…Bestimmung eine andere - im gegenständlichen Verfahren nicht beseitigbare - Verfassungswidrigkeit bestehen bleibt, schadet nicht. Soweit dies möglich ist, hat der Verfassungsgerichtshof aber auch diese zu vermeiden. (vgl. Rohregger, Art140 B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht, Rz 215 und die zu FN 633, 634 und 635 verwiesene VfGH-Judikatur). Wie [...] dargelegt, stand in den der Beschwerde…

…die gerade im Zeitalter internationaler Verflechtungen nicht vertretbar erschienen; sie würde aber auch eine Lücke in der Rechtsstaatlichkeit Österreichs bedingen, die zu schließen Sinn des Art. 23 B-VG und des darauf fußenden Amtshaftungsgesetzes sei. Die Zulässigkeit des Rechtsweges für die Inanspruchnahme des Zweitbeklagten im konkreten Falle scheine daher gegeben zu sein. Das Rechtsmittelvorbringen…

…abgeleitete Ansprüche vor Gericht - wenn überhaupt - nur im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden können (1 Ob 11/91). Andere Ansprüche als solche auf Schadenersatz in Geld (Art 23 Abs 1 B-VG, § 1 Abs 1 AHG) können auf das AHG nicht gestützt werden (1 Ob 11/91); die Bestimmung des § 1 Abs 1 AHG schließt…

…JBl 1979, 624; Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 442) doch ganz überwiegend die Auffassung vertreten, §2 Abs3 des Amtshaftungsgesetzes - das vom Nationalrat gemeinsam mit Artikel 23 B-VG in der gegenwärtigen Fassung am 8.12.1948 beschlossen sowie am 31.1.1949 kundgemacht wurde und am 1.2.1949 in Kraft trat - entspringe der dem bundesverfassungsgesetzlichen Gebot zur Amtshaftung…

…werden Schäden, die sich lediglich als Reflexwirkung des Aufsichtsverhaltens im Vermögen Dritter auswirken, ausgeschlossen.' (GP XXIII RV 682)." Ihre Bedenken fasst sie wie folgt zusammen: "Art 23 B-VG regelt den Amtshaftungsanspruch hinsichtlich Schäden, die in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt worden sind. Für die einfachgesetzliche Beschränkung der…

…des Obersten Gerichtshofs von der Amtshaftung - wie eben dargelegt auch im Fall der vereinfachten Begründung eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 510 Abs 3 ZPO - nicht gegen Art 23 Abs 1 B-VG verstößt, ergibt sich bereits aus vielen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (siehe nur RIS-Justiz RS0077508); warum die zitierte „Befreiung" dem Art 7 B-VG…

…auch die in diesen Fällen gebotene Interessenabwägung nicht ausreichend vorgenommen. Sie hat nicht dargelegt, inwieweit für eine rechtsstaatliche Kontrolle - sie führt vor allem Schadenersatzforderungen nach Art. 23 B-VG und die Gebarungskontrolle an - nicht auch eine nicht personenbezogene Aktenevidenz möglich wäre. Schließlich hat sie mit der von ihr als Richtigstellung gedachten Anordnung zur Ergänzung…

…gegenüber. Daß die Postgebühren zum Teil nicht den wirklichen Beförderungskosten entsprächen und daß sie einseitig durch Hoheitsakt des Staates festgesetzt würden, ändere hieran nichts. Auch Art. 23 Abs. 5 B-VG. spreche nur allgemein vom Gebiet des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens, woraus nicht zu schließen sei, daß alle Vorgänge auf diesem Gebiet zur Hoheitsverwaltung gehörten. Hingegen…

…Ob 147/08m; 1 Ob 15/11d mwN [Veröffentlichung iSd § 277 Abs 2 UGB]). Ganz grundsätzlich geht das auf Art 23 B-VG beruhende Amtshaftungsgesetz den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in seiner Gesamtheit vor (RS0082339). Darauf gestützte Ansprüche scheiden aus, es sei denn, es läge eine spezielle…

dem Gesetz entsprachen. Die Rechtmäßigkeit solcher Akte ist nicht Voraussetzung dafür, daß sie als Vollziehungsakte des Bundes gelten; dies ist aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 23, Art. 23 B-VG} unmittelbar abzuleiten. Die in mittelbarer Bundesverwaltung vom Krnt. Landeshauptmann erlassene Verordnung LGBl. 46/1973 ist daher nicht Voraussetzung der über die Klage des Landes Kärnten…

…Rahmen des Kompetenztatbestandes des Art. 11 Abs. 1 Z. 4 B-VG zu erfüllen. Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH, die allein den Intentionen des Art. 23 Abs. 1 B-VG entspricht (Loebenstein - Kaniak, 39) haftet aber nach dem Prinzip der funktionellen Zuordnung jener Rechtsträger, dessen Aufgaben das Organ jeweils besorgt (EvBl. 1980/199; SZ 43…

…um eine Tätigkeit des Magistrats im übertragenen Wirkungsbereich des Landes (Art. 15 B-VG, VfGHSlg. 2242). Für das allfällige Fehlverhalten der Gemeindeorgane im Sinne des Art. 23 B-VG haftet dann tatsächlich das beklagte Land, nicht die Gemeinde (vgl. auch Ringhofer a. a. O., 365). Auch die Schlüssigkeit der Klage hat das Berufungsgericht zutreffend…

…rechtswidrige und schuldhafte hoheitliche Organverhalten wurzelt nicht etwa im Kompetenztatbestand "Zivilrechtssachen" (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG), sondern beruht auf besonderem verfassungsgesetzlichen Befehl (Art 23 B-VG; vgl VfSlg 8202/1977). Art 23 Abs 1 B-VG, dessen Novellierung gemeinsam mit dem Amtshaftungsgesetz beschlossen wurde, beschränkt die Haftung jedoch auf den Schaden, den…

…berechtigt, Amtshaftungsansprüche zu stellen. Im Rekursverfahren ist nur mehr zu prüfen, ob die beklagte Partei für die gegen sie erhobenen Ansprüche passiv legitimiert ist. Gemäß Art 23 Abs 1 B-VG in der Fassung der Nov 1925 BGBl 268 haften der Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen…

in dem sie vollzogen werden. Sie umfassen daher sowohl die Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze als auch die Tätigkeit auf dem Gebiete der Privatwirtschaftsverwaltung. Nach Art. 23 Abs. 3 B-VG haften Personen, die als Organe des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes handeln, für den…

…in diesen Fällen gebotene Interessenabwägung nicht ausreichend vorgenommen. Sie hat nicht dargelegt, inwieweit für eine rechtsstaatliche Kontrolle — sie führt dazu vor allem Schadenersatzforderungen nach Art 23 B-VG, die Gebarungskontrolle und die Überprüfung des Behördenhandelns auf seine Rechtmäßigkeit (bis hin zu den Höchstgerichten und internationalen Gerichten und Tribunalen) an - sowie "im Falle öffentlicher…

…anderem Folgendes aus: „[64] Der angefochtene § 3 Abs 1 zweiter Satz FMABG enthält eine (Legal )Definition des Schadens, der iSd Art 23 B VG (und des ersten Satzes des § 3 Abs 1 FMABG) ersetzt werden soll. Konkret handelt es sich um Schäden, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt…

…erschwert werden. Die Dokumentation und das Wiederauffinden eines erfolgten Verwaltungshandelns ist z.B. zur Gewährleistung von Schadenersatz für den Betroffenen im Falle der Rechtswidrigkeit (nach Artikel 23 B-VG) oder zur Sicherung der Rechnungs- und Gebarungskontrolle (nach dem 5. Hauptstück des B-VG) erforderlich. Die im vorliegenden Fall maßgebliche manuelle Datei darf aber nur…

…über Berufung der Klägerin die Entscheidung des Erstgerichts und ließ die ordentliche Revision zu. Der Erstrichter habe zu Recht die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht. Eine Art 23 B-VG entsprechende, somit verfassungskonforme Auslegung des § 11 Wiener Feuerpolizei- und LuftreinhalteG verlange, daß darin nur der Ersatz jener Schäden geregelt werde, die durch ein nach…

…Verkehrsunfall und Amtshaftung, ZVR 1962, 225 ff.; Köckeis aaO 114 f.). Dagegen wenden Vrba - Zechner aaO 41 ein, daß bei einer Schädigung aus Hoheitsakten nach Art. 23 Abs. 1 B-VG iVm. § 1 Abs. 1 AHG ausschließlich der Rechtsträger hafte. Diese Ausschließlichkeit ist dem Gesetz, insbesondere auch nach seiner historischen Ableitung, jedoch nicht zu entnehmen…

…AHG, auf das er gestützt wird, abgeleitet werden kann. Mit Rücksicht darauf, daß auf dem Gebiet des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens gemäß der Regelung des Art 23 Abs 5 B-VG von den allgemeinen Amtshaftungsbestimmungen abweichende Sonderhaftungsvorschriften in Betracht kommen, ist bei dieser Prüfung, wie die Beklagte mit Recht geltend macht, von der Bestimmung des §…