Art. 10 Bundes-Verfassungsgesetz

…Europäische Bürgerinitiativen; 2. äußere Angelegenheiten mit Einschluss der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluss von Staatsverträgen, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Art. 16 Abs. 1; Grenzvermarkung; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen; 3. Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes…

Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz

…des Bundes, noch eine finanzielle Belastung der Länder oder Gemeinden, noch finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger, noch eine Veräußerung von Bundesvermögen, noch Maßnahmen in den im Art. 10 Abs. 1 Z 11 bezeichneten Angelegenheiten, noch endlich solche auf dem Gebiet des Koalitionsrechtes oder des Mieterschutzes zum Gegenstand haben.…

Art. 14 Bundes-Verfassungsgesetz

…Bund, zu den Ländern, zu den Gemeinden und zu den Gemeindeverbänden, soweit in den vorhergehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, die diesbezüglichen allgemeinen Regelungen der Art. 10 und 21. Gleiches gilt für das Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen. (10) In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit sowie des Verhältnisses der Schule und Kirchen…

Art. 116a Bundes-Verfassungsgesetz

…von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen ist. (2) Im Interesse der Zweckmäßigkeit kann die zuständige Gesetzgebung (Art. 10 bis 15) zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinde die Bildung von Gemeindeverbänden vorsehen, doch darf dadurch die Funktion der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper und…

§ 36 WRG findet seine verfassungsrechtliche Deckung in Art 10 Abs 2 B-VG (VwSlg 7161/A).…

Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG und Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG schließen einander nicht zur Gänze aus, vielmehr steht der in Art 10 Abs 1 Z 11…

Art. 1 Artikel 1

…Soweit Landesgesetze den Grundstücksverkehr für Ausländer und den Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) oder den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen und mit einer solchen…

Art. 1 

…Soweit Landesgesetze den Grundstücksverkehr für Ausländer und den Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) oder den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen und mit einer solchen…

§ 2 Ausnahmen

…des Gesetzes fallen die nicht vom Kompetenztatbestand des Art. 15 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes umfassten Veranstaltungen, insbesondere 1. politische Veranstaltungen, die als Versammlungen unter Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG fallen, und die der politischen Werbung dienenden Tätigkeiten politischer Parteien und Vereine sowie die damit allenfalls verbundenen sonstigen Teile solcher Veranstaltungen, sofern die Gesamtveranstaltung überwiegend…

…Engelbach' - der einzigen nur in Bezug auf die Salzburgleitung 1 von der Vorarbeitenbewilligung betroffenen Gemeinde - im angefochtenen Spruchpunkt I.1. rechtswidrig." 1.2.1. Der zu V167/10 protokollierte, auf Art139 B-VG gestützte Antrag wendet sich gegen denselben Rechtsakt und begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "[den bekämpften Rechtsakt] zur Gänze, in eventu den Spruchpunkt I. [des bekämpften Rechtsakts…

…nicht, weil das im Antrag geäußerte Begehren voraussetzungsgemäß den Vorwurf der Rechtswidrigkeit - hier: der Verfassungswidrigkeit - und damit das Begehren auf deren Feststellung in sich schließt (vgl. VfSlg. 16.628/2002). 2. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet…

…Antrag zulässig. 2. In der Sache 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg. 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des…

…Ausweisung auszusprechen, ausführlich dargetan, dass der Begriff Asylsachen auch die Ausweisung durch die Asylbehörden kompetenzrechtlich umfasst. Dass nunmehr durch die Neufassung des Art10 Abs1 Z3 B-VG im Bundesverfassungsgesetz BGBl. I 2/2008 der Begriff 'Ausweisung' neben dem Begriff 'Asyl' angeführt ist, ändert daran nichts." 5.2. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 17.516…

…Besorgung von Aufgaben durch Bundesbehörden in Unterstellung unter den Landeshauptmann geht, bietet Abs4 die Möglichkeit, eine Bundesbehörde an die Stelle des Landeshauptmannes treten zu lassen (vgl. Raschauer, Art102 B-VG Rz 31 [2001], in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Bundesverfassungsrecht). Wenn im Rahmen der nicht in Art102 Abs2 B-VG angeführten Angelegenheiten (Schäffer [aaO, 365] spricht in…

2 Oö WaldbrandbekämpfungsG nicht nach § 2 F-VG 1948 zu beurteilen; Kompetenzgrundlage dieser Regelung betr Entschädigungsansprüche Dritter für in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgende Eigentumseingriffe in Art 10 B-VG. Kein Verstoß des § 5 Abs 6 Oö WaldbrandbekämpfungsG gegen den in Art 94 B-VG festgelegten Grundsatz der Gewaltentrennung; Außerkrafttreten eines gemäß Abs 5…

Art. 1 § 196 

…1) Bei der Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Finanzvergehen werden die Finanzstrafbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) tätig. Die in der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben und Befugnisse haben bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen an Stelle der Sicherheitsbehörden die Finanzstrafbehörden und ihre Organe…

…verstehen sind (VfSlg. 7883/1976). Aus diesem Grund scheiden als Bedienstete auch Personen aus, die in einem Dienstverhältnis zu einer (rechtlich selbständigen) ausgegliederten Gesellschaft stehen (vgl. mwN Kucsko-Stadlmayer, Art21 B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 2. Lfg. 1999, Rz 17). 2.2.3.3. Nun ist die KABEG gemäß §2 Abs1 K-LKABG eine Anstalt öffentlichen…

…zentrumsrelevante Waren vorgesehen, nur möglich wäre, wenn auf die rechtskräftig genehmigte Verkaufsfläche für zentrumsrelevante Waren teilweise verzichtet würde. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2010 begehrt nun die antragstellende Gesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG…

…hg. Kompetenzfeststellungserkenntnis KII-2/51 vom 5. Oktober 1951, VfSlg. 2192, hat der Verfassungsgerichtshof folgenden Rechtssatz aufgestellt: "Das 'Forstwesen' im Sinne des Art10 Abs1 Z. 10 B.-VG. umfaßt alle auf die Pflege, Erhaltung und auf den Schutz des Waldbestandes Bezug habenden Vorkehrungen, daher im besonderen auch die zur Verhütung und Bekämpfung von…

…Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde über die Vergütung ist Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig." 2. Art10 Abs1 Z6, Art15 Abs1 und 9 sowie Art129a Abs1 Z3 B-VG idgF lauten: "Artikel 10. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: ... 6. Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluss von Regelungen, die den Grundstücksverkehr…

1) Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG umfaßt nicht die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen sowie der behelfsmäßigen Einstellung von Kraftfahrzeugen. 2) Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie…

bei der Regelung des Fundes von Befugnissen der "Ortsobrigkeit" spricht ( §§ 389, 390 ), handelt es sich um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die der "allgemeinen Sicherheitspolizei" ( Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei ) zuzuordnen ( s VfSlg 8155/1977; VwSlg 10.958 A/1983; Stelzer, JBl 1989 S 555…

§ 3 Sicherheitspolizei

…Die Sicherheitspolizei besteht aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei (Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG), und aus der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht.…

§ 1 Anwendungsbereich

…Luftfahrt, der Schifffahrt, den technischen Einrichtungen der Post, der Landesverteidigung oder Fernmeldezwecken dienen. (3) Im Übrigen findet dieses Gesetz nicht auf Angelegenheiten Anwendung, die nach Art 10 Abs 1 B-VG oder nach besonderen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind.…

§ 42 Ermächtigung der Landesgesetzgebung

…Die Landesgesetzgebung wird gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG ermächtigt, nähere Vorschriften über die a) Meldung von Waldbränden, b) Organisation der Bekämpfung von Waldbränden, c) Hilfeleistung bei der Abwehr, d) Bekämpfungsmaßnahmen am Brandorte und…

§ 26 Ermächtigung der Landesgesetzgebung

…1) Die Landesgesetzgebung wird gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG ermächtigt, zur Ausführung des § 25 Abs. 1 bis 3 Bestimmungen zu erlassen, durch die im Zusammenwirken mit den zuständigen Landesbehörden die volle…

§ 95 Allgemeine Ermächtigung der Landesgesetzgebung

…1) Die Landesgesetzgebung wird gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG ermächtigt, a) die gemäß § 80 Abs. 3 festgelegte Obergrenze der Hiebsunreife von Hochwaldbeständen für bestimmte Gebiete des Landes auf 50 Jahre herab…

§ 15 Waldteilung

…Ferner hat die Behörde in besonders begründeten Fällen mit Bescheid eine Ausnahme vom Teilungsverbot gemäß Abs. 1 zu bewilligen. (4) Die Landesgesetzgebung wird gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG ermächtigt, das Mindestausmaß unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie die Voraussetzungen für die Ausnahmen, wie für Trassenführungen oder Errichtung von Anlagen der militärischen Landesverteidigung, gemäß…

…Errichtung eines Bauwerks beschäftigt werden) scheint aber eine Kompetenz des Bundes im Allgemeinen nicht zu bestehen. Eine solche Maßnahme scheint vielmehr (als Baurecht) nach Art15 B-VG in der Kompetenz der Länder verblieben zu sein (vgl. zB §40 Oö BauO 1994, wonach sich der Bauwerber oder Bauherr zur Ausführung von bewilligungspflichtigen Bauvorhaben einer gesetzlich dazu befugten Person - eines Bauführers - zu…

oder noch zu erlassenden (Rechtsverordnungen) Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ab - lediglich jene Rechtsvorschriften, die sich auf den Kompetenztatbestand des Geldwesens, Kreditwesens und Bankwesens in Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG gründen. Daß das KartG 1988, das die Sicherung der Wettbewerbsfreiheit durch Reglementierung von Beschränkungen des Wettbewerbs unter wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmen zum Inhalt hat (vgl…

§ 16 Führerscheinregister – Allgemeines

…Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bei der Bundesrechenzentrum GmbH zu führen. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO ist aufgrund Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, welches auch das Verfahrensverzeichnis gemäß Art. 30 DSGVO führt. Weiters 1. ermitteln und verarbeiten die in §…

§ 1 Geltungsbereich, Ziele

…regelt die Erzeugung, Umwandlung, Speicherung, Übertragung, Verteilung von und Versorgung mit elektrischer Energie im Burgenland. (2) Dieses Gesetz findet nicht in Angelegenheiten Anwendung, die nach Art. 10 B-VG oder nach besonderen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so…

…wird Folgendes ausgeführt: "Fraglich ist nun, was unter 'Asylsachen' zu verstehen ist. Als wenig hilfreich erweist sich zunächst ein Blick in die Materialien zu Art129c B-VG (vgl den Initiativantrag IA 494/A20. GP). Auch ist dem B-VG ein eigener Kompetenztatbestand 'Asylangelegenheiten' oder 'Asylwesen' (oder ein ähnlicher, auf Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus…

…als obersten Organ der Bundesvollziehung gemäß Art19 Abs1 B-VG und Art20 Abs1 B-VG (volle Leitungs- und Aufsichtsbefugnis) sowie nach Art77 Abs1 iVm Abs3 B-VG in allen Angelegenheiten unterstellt ist (vgl. Oppitz, Rz 10 zu §1 WAG in: Frölichsthal/Hausmaninger/Knobl/Oppitz/Zeipelt, Kommentar zum Wertpapieraufsichtsgesetz, Wien/Frankfurt 1998, vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19. März 2001…

…knüpft zulässigerweise spezifische, zusätzliche Voraussetzungen an die Errichtung eines näher bezeichneten Bundesstraßenabschnitts. Es bleibt dem Land Wien völlig frei, den Abschluss der Vereinbarung gem. Art15a B-VG zu beschließen. Unmittelbarer Normadressat des Art. [§] 10 Abs3 BStG 1971 ist bloß der Bund selbst, nicht aber das Land Wien, und Inhalt der Norm ist ein Auftrag an die Verwaltung, den genannten…

…der Bundesvollziehung stammen bzw. im administrativen Instanzenzug in Bundesvollziehung zu besorgen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes (im Sinne der allgemeinen Kompetenzverteilung der Art10 ff. B-VG) eingeschränkt (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, RZ 258: 'Soweit Angelegenheiten der Bundesverwaltung durch die UVS zu vollziehen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes eingeschränkt')." Ebenso wie es im…

…außenhandelsrechtliche Voraussetzungen schafft, in ihren Zielsetzungen und Auswirkungen regionale Marktabsperrungen bewirkt und einer besonderen sachlichen Rechtfertigung entbehrt, steht im Widerspruch zum Gebot des Art4 Abs1 B-VG (vgl. Wenger, Wirtschaftsrecht I, Rz 152 ff.). 2. Betrachtet man die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art4 Abs2 B-VG, so ist festzustellen, daß die Bedeutung dieser…

…Beurteilung ergibt sich auch nicht zwingend aus dem „verfassungsrechtlichen Stiftungsbegriff" (aA Öhlinger, ZfS 2006, 92 [93 f]). Richtig ist, dass - neben dem bereits in Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG vorhandenen Kompetenztatbestand „Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und…

§ 1 Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

…Bundesgesetz angeschlossenen Anhang 2 aufgezählt werden, sind auch hinsichtlich jener Teile, die aus gestalteter Natur bestehen, Denkmale und somit Angelegenheiten des Denkmalschutzes im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG.…

Davon ausgehend, daß der Schutz der gefährdeten Sicherheit des Eigentums dem ( Kompetenz- ) Tatbestand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei ( Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG ), unterfällt ( vgl VfSlg 8155/1977 und VwSlg 10.958 A/1983 ), sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, so auch Gendarmeriebeamte, als Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden - ohne daß es eines speziellen…

…1995, S 278 u.v.a.) in der Bedeutung zu verstehen, die ihnen im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens - es war dies der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel des B-VG am 1.10.1925 (vgl. VfSlg. 4680/1964) - nach dem damaligen Stand der Rechtsordnung zugekommen ist (vgl. etwa auch VfSlg. 7759/1976). Es ist demnach nunmehr zu untersuchen, wie sich…

§ 1 § 1

…Dieses Gesetz regelt die Erzeugung, Übertragung, Verteilung von und Versorgung mit elektrischer Energie in Niederösterreich. (2) Dieses Gesetz findet nicht in Angelegenheiten Anwendung, die nach Art. 10 B-VG oder nach besonderen bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so…

§ 1 § 1Geltungsbereich

…die Planung der Beseitigungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf a) die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von gefährlichen Abfällen (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) sowie von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese durch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, geregelt sind; b) Abwasser im Sinne des §…

…Verwaltungsgerichtshofes vor, die Anlass zu einer Verdrängung des §72 Abs4 letzter Satz AVG durch Art10a UVP-RL geben könnte. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet die beschwerdeführende Partei, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt…

…nur dann in den Genuss der Anlassfallwirkung in diesem Verfahren kommen, wenn der Oberste Gerichtshof nicht sofort entscheidet, sondern nunmehr einen Prüfungsantrag nach Art89 Abs2 B-VG stellt (vgl auch Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1170). In einem solchen Fall ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Bedenken nicht bereits aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes…

…hatten. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben wir mit freundlichen Grüßen ..." Der Antragsteller erhob am 16. August 2006 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gem. Art131 Abs1 Z1 B-VG gegen den "als Bescheid zu wertenden 'Vorstandsbeschluss' der Kammer für Arbeiter und Angestellte Tirol vom 3. Juli 2006, ausgefertigt mit dem Datum 6. Juli 2006…