§ 473a ZPO betrifft seinem klaren Wortlaut nach Feststellungen, die das Berufungsgericht nach eigener Beweisaufnahme gemäß § 488 ZPO selbst getroffen hat, nicht.…

§ 473a 

(1) Erwägt das Berufungsgericht, das erstrichterliche Urteil abzuändern oder die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückzuweisen, so darf es nur dann eine solche Entscheidung auf Feststellungen des Erstgerichts gründen, wenn das Berufungsgericht dem Berufungsgegner zuvor mitgeteilt …

§ 501 

…nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.…

§ 468 §. 468.

…erster Instanz eine Berufungsbeantwortung mittels Schriftsatzes einbringen. Soweit sich der Berufungswerber nicht ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichts bezieht, ist der Berufungsgegner vorbehaltlich des § 473a nicht gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfehler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen. Will der Berufungsgegner zur Widerlegung der in der…

Der Anwendungsbereich des § 468 Abs 2 iVm § 473a ZPO bezieht sich nicht auf Feststellungsmängel, sondern bloß auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen.…

Nicht nach § 473a ZPO hat das Berufungsgericht vorzugehen, soweit der Berufungsgegner bestimmte Tatsachen nach § 266 ZPO zugestanden, im Berufungsverfahren bekämpft oder trotz Verwirklichung des Tatbestands nach § 468…

Abs 1 ZPO auch dann anzuwenden, wenn es erwägt, das erstrichterliche Urteil aufzuheben und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Das Berufungsgericht hat § 473a ZPO aber auch dann anzuwenden, wenn es das erstrichterliche Urteil ohne Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aufzuheben erwägt, im Berufungsverfahren jedoch gleichzeitig einzelne Streitpunkte…

Hat sich der Berufungswerber auf fehlende Feststellungen des Erstgerichts nicht bezogen, so war auch der Berufungsgegner nach dem zweiten Satz des § 473a Abs 1 ZPO nicht gehalten, den Mangel solcher Feststellungen und die unterbliebene Erörterung des geltend gemachten Rechtsgrundes des Anerkenntnisses durch das Erstgericht zu rügen.…

Keine Notwendigkeit für ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a Abs 1 ZPO, wenn die von der beklagten Partei nunmehr bekämpfte Feststellung nicht nur in den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes enthalten war, sondern auch in der Berufung des Klägers…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Nichtanwendung des § 473a ZPO im vorliegenden Fall entspricht der nunmehrigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung: war die von der klagenden Partei nunmehr bekämpfte Feststellung Roland B***** sei die ersten drei Tore der…

Sinn dieser Bestimmung ist es, dem Berufungsgegner die Möglichkeit zu geben, Feststellungen in einem für ihn günstigen Urteil zu bekämpfen. Es wäre geradezu sinnwidrig § 473a ZPO so auszulegen, dass er sich nur auf jene Feststellungen beziehe, auf die das Berufungsgericht seine abändernde Entscheidung unmittelbar stützt und nicht auch auf jene, die…

gleichfalls nicht eingegangen, so waren die Beklagten aber gemäß § 473a Abs 1 ZPO verpflichtet, die Nichtberücksichtigung ihres Vorbringens spätetestens im vorbereitenden Schriftsatz gemäß § 473a ZPO zu rügen. Andernfalls bestand für das Berufungsgericht keinerlei Veranlassung, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.…

…zufolge der erwiesenen Rechtsverletzungen des Beklagten und damit auch zu bejahender Wiederholungsgefahr bereits mit Unterlassungsklage hätte vorgehen können und müssen. Von einer Vorgehensweise nach § 473a ZPO sei hiebei Abstand zu nehmen gewesen, weil die beklagte Partei ihre Berufung auf Feststellungen des Erstgerichtes gegründet habe, sodass allfällige Beweis- oder Mängelrügen von der…

…erforderlich ist, erreichbar gewesen, ohne daß dabei Verfahrensgrundsätze zu Lasten des Berufungsgegners verletzt worden wären. Dementgegen könnte in der (wörtlichen) Anwendung des § 473a ZPO eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Berufungswerbers erblickt werden, hat doch dieser nach Einbringung eines Schriftsatzes gemäß § 473a Abs …

Anl. 1 

… 360 Euro 0,625 vT, jedoch nie mehr als 17 325,30 Euro; (Anm. 13) Ia. für Schriftsätze nach § 473a ZPO die Hälfte der in Abschnitt I festgesetzten Entlohnung; II. für mündliche Verhandlungen über eine Berufung oder einen Rekurs: für die erste Stunde einer jeden…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht nicht gegen § 473a ZPO verstoßen. Es ist nicht von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts abgewichen, sondern hat den festgestellten Sachverhalt lediglich rechtlich neu beurteilt. Zu einem Vorgehen nach § …

…nicht zur Anwendung kommen kann. Dass dieses Auslegungsergebnis vertretbar ist, wurde bereits ausgeführt. Auf den Einwand, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Aufforderung gemäß § 473a ZPO unterlassen, braucht schon deshalb nicht näher eingegangen zu werden, weil ein derartiger Mangel des Berufungsverfahrens - so er gegeben wäre - nur im Falle seiner Relevanz beachtlich…

…Kunden als unrichtig bestritten. Unter Hinweis auf diese Feststellungen macht die Revisionswerberin die Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil das Berufungsgericht insofern nicht iS des § 473a ZPO vorgegangen sei. Dazu hat schon das Berufungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die zweite Instanz zu einem Vorgehen…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der behauptete Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 473a ZPO liegt nicht vor. Dieses hat seiner rechtlichen Beurteilung ausschließlich die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde gelegt, auf die sich der Kläger infolge seiner rechtmäßig ausgeführten Rechtsrüge…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben sei, weil ihr das Berufungsgericht entgegen § 473a ZPO keine Gelegenheit gegeben habe, unzureichende Sachverhaltsfeststellungen zu rügen. Auf diesem Weg hätte sie erreichen können, dass sämtliche wesentliche Sachverhaltselemente in das Urteil aufgenommen werden können…

…Schreiben betreffende E 4 Ob 260/03v). Es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob - wovon die Beklagte ohne nähere Begründung ausgeht - § 473a ZPO im (zweiseitigen) Rekursverfahren und damit im Sicherungsverfahren anzuwenden ist und ob, sollte dies zu bejahen sein, das Rekursgericht der Klägerin Gelegenheit hätte geben müssen, Mängel…

…RIS Justiz RS0112020). Diejenige Feststellung, zu welcher der Revisionswerber dem Berufungsgericht unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorwirft, rechtswidrig das Verfahren nach § 473a ZPO unterlassen zu haben, befindet sich jedoch in dem, den Feststellungen vorbehaltenen Urteilsabschnitt. Nach der zitierten Rechtsprechung war das Berufungsgericht daher nicht verpflichtet, dem Kläger als…

…ungeachtet die ausdrückliche Feststellung auch des zuletzt genannten Passus begehrte, ändert an diesem Ergebnis nichts. Auch der Vorwurf, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang § 473a ZPO nicht angewendet, ist unzutreffend. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht ausführlich mit der zitierten Bestimmung auseinandergesetzt und dabei das Vorbringen der Klägerin in ihrer Berufung iS…

Berufungsgericht das Ersturteil infolge einer nicht zu billigenden rechtlichen Beurteilung bestätigte, hat er zu prüfen, ob das Gericht zweiter Instanz bei richtiger Rechtsansicht nach § 473a ZPO hätte vorgehen müssen; bejahendenfalls hat er das Berufungsurteil wegen eines Feststellungsmangels infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung aufzuheben und die Sache an die zweite Instanz zurückzuverweisen. Ein…

…will, müsste er sich darauf ausdrücklich beziehen, um damit eine Rügepflicht des Berufungsgegners in der Berufungsbeantwortung nach § 468 Abs 2 Satz 2 iVm § 473a Abs 1 ZPO auszulösen (2 Ob 72/02f; 1 Ob 241/05f; RIS-Justiz RS0112020, insbesondere T1 und T7). Die Klägerin hat in der Berufung eine Rechtsrüge ausgeführt…

…Pflichtteilsprozess – als Zeitpunkt der „wirklichen Zuteilung“ (RIS-Justiz RS0012933)  – vorgenommen wurde. 3. Eine Pflicht zur Mitteilung nach § 473a ZPO bestand nicht. Die Beklagte hat sich in ihrer (erfolgreichen) Berufung ohnehin ausdrücklich auf die Feststellungen des Erstgerichts zum Übernahmewert gestützt. Damit wäre der Kläger schon…

…Frage, ob die von der erstgerichtlichen Rechtsmeinung abgehende Ansicht des Berufungsgerichts, der Verkäufer habe die versteckten Baumängel des Hotels arglistig verschwiegen, ein Vorgehen nach § 473a ZPO erforderlich gemacht hätte, ist nicht entscheidungsrelevant. Die Rügepflicht beim beiderseitigen Handelskauf nach § 377 HGB ist nämlich schon von vornherein zu verneinen, da Gegenstand des…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Ausführungen des Revisionswerbers zu einer vom Berufungsgericht unterlassenen Vorgangsweise nach § 473a ZPO sind schon deshalb nicht zielführend, weil dieses - ausgehend von einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der beklagten Parteien - seiner Begründung keine (in der Beweiswürdigung oder rechtlichen Beurteilung…

…2 ZPO erfolgte, waren die Kläger gehalten, für sie nachteilige Feststellungen bereits in der Berufungsbeantwortung zu bekämpfen, sodass sich ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a ZPO erübrigt; den Klägern braucht nunmehr keine Gelegenheit mehr geboten werden, die vom Erstgericht diesbezüglich getroffenen Feststellungen zu bekämpfen. Eine Erledigung der von der beklagten Partei…

…Beklagten gegen das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichtes statt und wies die Klagebegehren zur Gänze ab. Die im Revisionsverfahren vom Kläger gerügte Verletzung des § 473a ZPO (das Berufungsgericht hat es unterlassen, vor seiner abändernden Entscheidung dem Kläger Gelegenheit zu einem vorbereitenden Schriftsatz zu geben) kann nur im Fall einer vom Revisionswerber…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Durch eine Aufforderung im Sinne des § 473a ZPO soll der im Verfahren erster Instanz obsiegenden Partei die Möglichkeit einer Mängel-/oder Beweisrüge geboten werden, wenn das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Abänderung des Ersturteils…

…Das Beweisthema sei bereits im Vorprozess bekannt gewesen, und die Wiederaufnahmskläger hätten den Sachverständigenbeweis bereits im Vorprozess antreten können. Den Vorwurf der Missachtung des § 473a ZPO durch das Berufungsgericht habe der Oberste Gerichtshof bei Behandlung der außerordentlichen Revision der klagenden Parteien im Vorprozess bereits für nicht stichhältig erachtet. Es werde nicht…

…ordentliche Revision für zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass das berufungsgerichtliche Verfahren an einer Mangelhaftigkeit leide: Es sei eine Aufforderung im Sinn des § 473a ZPO an die Klägerin ergangen, obwohl diese als Berufungsgegnerin bereits im Sinn des § 468 Abs 2 ZPO gehalten gewesen wäre, in ihrer Berufungsbeantwortung die für…

…ausdrücklich beziehen, um damit eine Rügepflicht des Berufungsgegners in der Rechtsmittelbeantwortung nach § 468 Abs 2 Satz 2 iVm § 473a Abs 1 ZPO auszulösen (SZ 72/75; RIS Justiz RS0112020). Auch wenn das erstinstanzliche Urteil im Sinne der Beklagten erging, waren sie gemäß § 468 Abs…

…98h ua). Ob nach der Klagszustellung weitere Telefaxmitteilungen unterblieben, ändert am Vorliegen der Wiederholungsgefahr im Sinne der Rechtsprechung nichts. Auch ein relevanter Verstoß gegen § 473a ZPO wird nicht aufgezeigt. Nicht entscheidungswesentlich ist, ob ein Fehler im Faxgerät für teilweise wiederholte Ausdrucke verantwortlich war, gesteht doch die beklagte Partei selbst (AS 76…

…§ 502 Abs 1 ZPO liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Das Berufungsgericht ist auch in der Beurteilung der (von ihm verneinten) Voraussetzungen des § 473a ZPO für eine Mitteilung an die Beklagte nicht von Gesetz oder Rechtsprechung abgewichen. Zutreffend verwies es nämlich darauf, dass die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung (ON 23…

…dies, dass bei Übernahme der beförderten Güter auch nach der Ansicht der beklagten Parteien bereits ein Frachtauftrag ganz konkret erteilt wurde. Ein Fall des § 473a ZPO liegt insoweit deshalb nicht vor, weil sich diese versteckte Feststellung zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers auswirkt und demnach der Oberste Gerichtshof nicht erwägt, die Urteile der…

…ist nicht behauptet. 3. Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens Die Kläger rügen als Mangel des Berufungsverfahrens, dass das Berufungsgericht ihnen nicht gemäß § 473a ZPO Gelegenheit gegeben hat, Stoffsammlungsmängel des Erstgerichts zu rügen. Das Erstgericht habe zu der von ihnen behaupteten mangelnden Vorbereitungsmöglichkeit keine Beweise aufgenommen. Der von den Klägern…

…4. 2003 aufrecht abgeschlossen sei, statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren nach teilweiser Beweiswiederholung ab und sprach aus, daß die Revision mangels Judikatur zu § 473a ZPO zulässig sei. Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der Kläger, die unzulässig ist. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§…

…aus diesem Grund (mangelnde Relevanz) nicht berechtigt. [10] 4. Auch der in der außerordentlichen Revision als Verfahrensmangel geltend gemachte Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 473a Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Da sich die Beklagte in ihrer Berufung (Seite 13) ausdrücklich auf die Negativfeststellung über die Beschlussfassung des Vorstands der C* Holding…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 41/99g = SZ 72/75; RIS Justiz RS0113473) besteht keine Notwendigkeit für ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a Abs 2 ZPO, wenn - wie hier - in der Berufung (S 4 in ON 10) ausdrücklich auf eine vom Erstgericht getroffene (S 6 in ON 9) Feststellung Bezug genommen…

…wurde ausdrücklich thematisiert, dass die näheren Umstände und damit der Verschuldensgrad nach den Feststellungen des Erstgerichts unaufgeklärt blieben. Eine Vorgehensweise des Berufungsgerichts nach § 473a ZPO war daher im Hinblick auf die sich für den Berufungsgegner aus dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 468 Abs 2 ZPO ergebende Verpflichtung…