§ 211 Beweiskraft des Protokolls

…Beweiskraft des Protokolls § 211. (1) Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, liefert das in Entsprechung der vorstehenden Vorschriften errichtete Protokoll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung…

…der Verpflichtete ausführt, dass er zum Versteigerungstermin „faktisch erschienen“ sei, ist darauf hinzuweisen, dass das (unwidersprochene) Protokoll über die Versteigerungstagsatzung gemäß § 211 ZPO vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung liefert (RS0037315 [T3]); dies gilt nicht nur für die Richtigkeit, sondern auch für die Vollständigkeit…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Parteiantrag auf Aufhebung der §§ 209, 210, 211 und 216 ZPO zurückgewiesen hat (G 3/2018). 2.3. Dass ein Resümeeprotokoll Gang und Inhalt der Verhandlung nur gestrafft wiedergibt, liegt im Wesen des ausdrücklich angeordneten Resümeeprotokolls…

…über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefert (§ 215 Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2022 [s nunmehr § 211 Abs 1 ZPO]). [9] 2. Der Versicherte darf nicht auf Berufe verwiesen werden, die für ihn einen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeuten würden. Unzumutbar ist der soziale Abstieg…

…zweier weiterer Zivilverfahrensakten abgelehnt, weil es sich dabei um Erkundungsbeweise handle (ON 15 S 7). Nach dem maßgeblichen Inhalt dieses Tagsatzungsprotokolls (§ 211 Abs 1 ZPO) hat das Erstgericht also diesen Beweisantrag zu Unrecht übergangen. Selbst wenn man die Meinung vertreten würde, das Erstgericht ginge auch hier von einem Erkundungsbeweis aus…

…vertreten ist, mündlich zu Protokoll erklärt werden. In Folge erhobenen Widerspruchs kann die Übertragung vom Gericht entsprechend geändert werden. [24] 2.4. Gemäß § 211 Abs 1 ZPO liefert das in Entsprechung dieser Vorschriften errichtete Protokoll über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis, soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt…

…erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0043882 [T3]; iglS RS0043861 [T1] ua; zum Rechtmittelverzicht s RS0098745 [T9]); er ist aber nicht berechtigt . [12] 1. Nach § 211 Abs 1 ZPO (idF ZVN 2022) liefert, soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, „das in Entsprechung der vorstehenden Vorschriften errichtete Protokoll über den Verlauf…

…5.000,-- auf EUR 15.000,-- wird vom Berufungsgericht nicht geteilt. B. Zur Berufung im Kostenpunkt: 1.: Die Beklagten haben nach dem – unbestrittenen (§ 211 Abs 1 ZPO) – Inhalt des Protokolls über die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.2024 dort das Kostenverzeichnis des Klagsvertreters entgegengenommen (ON 36 S 6). Die…

…Abs 5 ZPO demgegenüber nicht. Da die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (§ 211 Abs 2 ZPO), ist von einem mündlichen Vortrag des Inhalts der Anlage in der Tagsatzung somit nicht auszugehen. [16] I.3.3. Im Hinblick auf den in § …

…3 zur Vorgängerbestimmung des § 212 ZPO Rz 5 ff und Rz 10/3). Vielmehr liefert mangels rechtzeitigen Widerspruchs das Protokoll gemäß § 211 Abs 1 ZPO den vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung. Daran ändert auch nichts, dass das Erstgericht den mit Schriftsatz vom 3.10.2022 verspäteten(!) Widerspruch…

…Inhalt des Protokolls vom 28.2.2025 (ON 52) nicht ausgegangen werden. Daraus ist nur ersichtlich, dass die Parteienvertreter Kostenverzeichnis legten . Aus diesem Grund ist gemäß § 211 ZPO zu unterstellen, dass die Kostenverzeichnisse nicht ausgetauscht wurden ( Obermaier , aaO, Rz 1.60). Schon deshalb wäre das Erstgericht verpflichtet gewesen, dem Kläger nur den Ersatz jener…

…Erstkläger ausschweifend ausgesagt hat, auf den Inhalt der Verhandlungsprotokolle verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verhandlungsprotokoll grundsätzlich als Resümeeprotokoll (§ 209 Abs 1, § 211 Abs 1 ZPO) abzufassen ist. A.2.5. Unklar ist, welche konkreten Feststellungen in welchem genauen Umfang der Erstkläger bekämpft. Erkennbar wendet er sich gegen die Negativfeststellung, wonach nicht…

…am 12.7.2024 mit Beilage ./V zur Verfügung gestellt.“ 4.2. Dieser Ersatzfeststellung steht aber der Inhalt des Protokolls der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung (§ 211 Abs 1 ZPO) entgegen, wonach „die klagende Partei dem Beklagtenvertreter in der Verhandlung die Aushändigung der statischen Berechnung [Beilage ./V] anbietet , wobei Einigung dahingehend gefunden wird, dass…

…3 und Abs 4 ZPO). 3. Da somit das Tagsatzungsprotokoll vom 15. November 2024 über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung gemäß § 211 Abs 1 ZPO vollen Beweis macht (RIS-Justiz RS0120115), bleibt die mit einer unvollständigen Protokollierung argumentierende Mängelrüge des Klägers erfolglos. II. Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen…