für Schäden aus Gewässerverunreinigung, sondern eine öffentlich-rechtliche Reinhaltungsverpflichtung von Gewässern aller Art. Die Bezugnahme auf die §§ 1297 und 1299 ABGB im § 31 Abs1 WRG 1959 dient nur der Abgrenzung der bei der Erfüllung der vorgenannten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zumutbaren und vertretbaren Sorgfalt.…

§ 31 Allgemeine Sorge für die Reinhaltung.

(1) Jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, hat mit der im Sinne des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinne des § 1299 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten un…

§ 117 Entschädigungen und Beiträge.

…Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der geltenden Fassung, sinngemäße Anwendung. In Verfahren betreffend die Pflicht zur Leistung von Kosten (§§ 31 Abs. 3 und 4 und 138 Abs. 3 und 4) sind die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen anzuwenden…

§ 72 Betreten und Benutzung fremder Grundstücke.

…Anlage zur Beendigung der Arbeit und Fortschaffung des Materials von der Wasserrechtsbehörde eine angemessene Frist zu bestimmen. (4) Bei behördlich angeordneten Maßnahmen (§§ 31, 138 Abs. 1 und 3) nach Abs. 1 lit. e und f, deren Durchsetzung im Vergleich zu den Nachteilen betroffener Dritter überwiegende…

§ 92 Sanierungsplan

…gilt dies als Erfüllung der ihm aus seiner Wasserberechtigung entspringenden Verpflichtungen, sofern es auch sonst im Hinblick auf die Reinhaltung die erforderliche Sorgfalt (§ 31) beobachtet und in zumutbarem Umfang innerbetriebliche oder sonst notwendige Maßnahmen trifft.…

…vor dem Gesetz verletzt. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer - allenfalls grob unrichtigen Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des §31 WRG 1959. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen. Da die Sache auch nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist, wird die…

ohne Verschulden zu setzen; es gilt das Verursacherprinzip. Die deliktische Schadenersatzpflicht des Dritten, der eine Wasserverunreinigung herbeigeführt hat, ist hingegen nur bei Verschulden gegeben (§ 31 Abs 1 WRG 1959).…

…verfüge auch über Kenntnis der Beschaffenheit, Eigenschaften und zumindest der typischen Auswirkungen seiner Abwässer oder müsse sich im Hinblick auf die allgemeine wasserrechtliche Sorgfaltspflicht (§31 Abs1 WRG 1959) entsprechend informieren. Die erforderlichen Informationen über den wasserrechtlichen Konsens des Kanalisationsunternehmens könne er sich durch Einsichtnahme in das Wasserbuch (§124 WRG 1959) verschaffen; die…

…1995, Zl 94/07/0102 (= VwSlg 14.279 A/1995) seine Rechtsprechung fort, "im Falle der Betrauung eines Unternehmers ... mit der Durchführung notstandspolizeilicher Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG 1959" sei "es das privatrechtliche Rechtsinstitut des Werkvertrages dessen sich die Behörde im Verhältnis zu dem als Hilfsorgan herangezogenen Dritten zur Durchsetzung behördlicher Aufgaben zu bedienen…

Anl. 1 

…des öffentlichen Wassergutes, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus fällt. Angelegenheiten der Ersatzvornahme in Verfahren gemäß § 31 WRG 1959. Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft und der Gewässerökologie sowie deren Förderung. Angelegenheiten des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds. 8. Angelegenheiten des Pflanzenschutzes. 9. Angelegenheiten der Schulerhaltung der land- und…

…betreiben, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 WRG 1959 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist. Nach § 31 WRG 1959 sei Verpflichteter derjenige, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen im konkreten Fall mit dem Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung in ursächlichem Zusammenhang stehen. Werde die Gefahr…

…der sie beantragt, den Antrag abzuweisen. 6.1. Dem Vorbringen zur mangelnden Bestimmtheit der Voraussetzung des nachweislich ordnungsgemäßen Betreibens und Instandhaltens sei folgendes entgegenzuhalten: Gemäß §31 WRG 1959 habe jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen könnten, mit der im Sinne des §1297 ABGB, zutreffendenfalls mit der im…

…Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen' in §31c Abs5 litb Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215/1959 idF BGBl I Nr 14/2011, als verfassungswidrig aufheben sowie im vorletzten Satz des §31c Abs5 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG…

…er sich von seiner Leistungspflicht weder zur Gänze noch teilweise durch den Hinweis befreien, daß auch andere Personen als Verpflichtete in Frage kommen (vgl. Kaan, Wasserrechtsgesetz 19592 Anm.2 zu § 31 WRG 1959). Ebensowenig vermag den Antragsteller sein Vorbringen zu exculpieren, daß er am Ort des Geschehens gar nicht anwesend gewesen sei, da § 31 WRG 1959 vom…

§ 8 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeit

…sämtlicher für die Anwendung dieses Bundesgesetzes notwendigen Voraussetzungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 auch keine dem § 31 WRG 1959 unterliegende Gewässerverunreinigung vorliegt, oder 2. auf die Befolgung von Aufträgen oder Anordnungen einer Behörde zurückzuführen sind, sofern es sich nicht um Aufträge oder Anordnungen infolge…

…Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. August 1992, Z512.639/01-I 5/92, der Auftrag gemäß §138 Abs1 lita Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilt, "den gesetzmäßigen Zustand auf in ihrem Eigentum befindlichen ... Grundstücken durch Anhebung des Niveaus mit bodenständigem und sanitär einwandfreiem Material ... herzustellen", da sie einen…

…Juli 1983 und 22. August 1985 (diese Schreiben wurde bereits in Kopie mit der Klage vorgelegt) anerkannt, daß die Kosten, die in Vollziehung des §31 WRG 1959 anfallen (Kosten für notstandspolizeiliche Maßnahmen), einen Zweckaufwand darstellen und vom Bund bei seiner Entstehung zu tragen sind. Auch bei diesen Aufwendungen gemäß §31 Abs3…

…die Gesundheit von Menschen sowie einer Gewässerverunreinigung im Grundwasserbereich" gemäß §122 WRG 1959 sowie unter Bedachtnahme auf §360 Abs2 GewO 1973 sowie §31 Abs3 WRG 1959 folgende Maßnahmen angeordnet: "1. Das Areal Leobersdorf, Lindenberggasse 3 - 5, ist von sämtlichen im Sachverhalt beschriebenen Lagerungen unverzüglich zu räumen. 2. Der Abtransport hat in…

…beispielsweise die von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid offenbar aufgrund eines Mißverständnisses über den unterschiedlichen Regelungsinhalt als 'weitgehend vergleichbare Bestimmung' zitierte Regelung des §31 Abs3 WRG 1959 verlangt §178 Abs2 MinroG nicht bloß irgendeine (abstrakte oder konkrete) Gefahr oder Gefährdung, sondern ausdrücklich als Grundlage des Gesamtsachverhaltes das Außerachtlassen einer Sicherheitsvorschrift. Der…

…Verunreinigung von Grundwasser oder Boden vor. Nachdem im Grundwasser Chlorkohlenwasserstoffe festgestellt worden waren, leitete die BH G***** ein Verwaltungsverfahren zur Anordnung von Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 sowie ein Verfahren nach dem AlSAG ein, in dem die A***** Partei ist. Die A***** veranlaßte hierauf Bodenluftuntersuchungen, Grundwasserpegelmessungen und Kernbohrungen zur Feststellung von Art…

…dass die Klägerin aufgrund eines Verfahrens vor der Bezirkshauptmannschaft S***** erhebliche Kosten für die Dekontamination der Liegenschaft entsprechend den verordneten notstandspolizeilichen Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 idgF vorzufinanzieren habe. Da die Kontamination anlässlich des Abschlusses des Kaufvertrags vom 6. 7. 2007 unbekannt gewesen und bei Bemessung des Kaufpreises von…

…Entfernung des kontaminierten Erdreiches gebannt werden können. Die Aufwendungen des Klägers zur Abwendung dieser Gefahr seien zwar erst über behördlichen Auftrag im Sinne des § 31 WRG 1959 erfolgt, stellten aber einen Rettungsaufwand im Sinne des § 62 VersVG dar, der von der beklagten Haftpflichtversicherung nach § 63 VersVG zu begleichen sei. Da…

Die Beurteilung, ob ausgehend von den - auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens getroffenen - Sachverhaltsfeststellungen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung im Sinn von § 31 Abs. 1 WRG 1959 vorgelegen ist, ist eine Rechtsfrage. Die Beurteilung dieser Rechtsfrage kommt dem Sachverständigen nicht zu, sondern ist vom Gericht vorzunehmen (VwGH 21.8.2023, Ra 2022/07/0166…

Der Begriff der "Gewässerverunreinigung" nach § 137 Abs. 2 Z 4 WRG 1959 iVm § 31 Abs. 1 WRG 1959 ist im Sinn von § 30 Abs. 3 Z 1 WRG 1959 zu verstehen (VwGH 21.11.2012, 2012/07/0191).…

§ 137 Abs. 2 Z 4 WRG 1959 sanktioniert bereits die Herbeiführung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch Außerachtlassung der in § 31 Abs. 1 WRG 1959 normierten Sorgfaltspflicht (vgl. VwGH 21.11.2012, 2012/07/0191). Dass dabei auch die konkrete Menge des Abwassers, das fallbezogen für die Herbeiführung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung…

Die Zitierung der §§ 1297, 1299 ABGB im § 31 Abs 1 WRG 1959 stellt klar, daß anders als nach § 22 des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes 1957 die Haftung nur bei schuldhafter Verletzung der Vorschriften der §§ 30 f…

der Auflassung und Verschließung der Deponie. Die Gemeinde hat sich vielmehr über den jeweiligen Stand der Deponietechnik auf dem Laufenden zu halten und gemäß § 31 Abs 2 WRG 1959 unverzüglich die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sobald solche nach dem Stand der Technik geboten sind.…