§ 7 Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns

…Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns § 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar. (2) Eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist…

§ 278c Terroristische Straftaten

…oder wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§§ 126a Abs. 4 Z 2, 126b Abs. 4 Z 2) beeinträchtigt werden, 7. vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte (§§ 169, 171, 173, 175, 176, 177a, 177b, 178) oder vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180), 8. Luftpiraterie (§ …

§ 41 Außerordentliche Strafmilderung bei Überwiegen der Milderungsgründe

…und 4 muß jedoch auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt werden, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat (§ 7 Abs. 2), mag dieser Umstand auch schon die Strafdrohung bestimmen. (3) Die §§ 43 und 43a können auch angewendet werden, wenn auf…

…§ 5 Abs 1 StGB) genügt, keine über § 5 Abs 1 zweiter Teilsatz StGB hinausgehende Vorsatzqualität erfordert, war diese - der Beschwerdemeinung zuwider - zufolge § 7 Abs 1 StGB in den an die Geschworenen gestellten Hauptfragen IX und X enthalten ( Schindler , WK StPO § 312 Rz 64; RIS Justiz RS0089376 [insbes. 15 Os 128…

…erblickt, daß die Voraussetzungen der Erfolgszurechnung hinsichtlich der nach § 92 Abs. 3 StGB qualifizierenden Todesfolge überhaupt unerwähnt blieben. Dazu hätte die Bestimmung des § 7 Abs. 2 StGB jedenfalls der gebotenen Erläuterung bedurft, um eine für die Angeklagte(n) nachteilige Beirrung der Geschwornen vorweg auszuschließen. Ohne daß es eines Eingehens auf weitere Beschwerdeargumente…

…zumindest bedingte) Vorsatz, sich nationalsozialistisch zu betätigen, nicht in die Fragestellung aufgenommen worden sei, genügt die Erwiderung, dass nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs 1 StGB, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, nur vorsätzliches Handeln strafbar ist und demgemäß immer dann, wenn wie vorliegend die Unrechtsform im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt…

…Fall StGB andererseits kann angenommen werden, dass der Gesetzgeber ein und dieselbe Tatfolge, die durch ein idealkonkurrierend beiden Straftatbeständen zu unterstellendes Verhalten verschuldet wurde (§ 7 Abs 2 StGB), dem Täter nicht doppelt, nämlich sowohl nach § 201 Abs 3 erster Fall StGB als auch nach § 206 Abs 3 erster Fall StGB, anlasten…

…die Argumentation, bei angenommenem Sachbehauptungswillen des Raubopfers könne nicht auch dessen Hilflosigkeit bejaht werden, geht ins Leere. Die Hilflosigkeit im Sinne des § 33 Z 7 StGB stellt auf den Unwert des äußeren Tatablaufes ab; sie steht hier (erkennbar gebrechliche 90jährige, am Stock gehende Frau - vgl Zeugin H***** - 417 I, insbesondere Lichtbilder…

…2) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB und (7) der Verleumdung nach § 297 Abs 1 höherer Strafsatz StGB sowie (5) des Vergehens der gewerbsmäßigen Schlepperei nach § 81 Abs 2 FremdenG, Dragoslav Krk…

…Unterbleiben der ausdrücklichen Anfüh- rung der Schuldform des Vorsatzes (auch) in der 9.Hauptfrage nach Beteiligung am Verbrechen des Raubes keine Relevanz zukommt, weil § 7 Abs 1 StGB - soweit (wie hier) das Gesetz nichts anders bestimmt - vorsätzliches Handeln des Täters voraussetzt und bezüglich der im Tatbild des Raubes subintellegierten Schuldform des Vorsatzes (§…

…die schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB) muß durch die Gewalteinwirkung verursacht worden sein. Sie muß dem Räuber grundsätzlich objektiv und subjektiv (§ 7 Abs. 2 StGB) zuzurechnen sein (Leukauf-Steininger Komm.3 RN 17 zu § 143). Im Sinne des § 7 Abs. 2 StGB haftet aber jeder Täter für eine…

…Gesetz ab, warum die in der Gesamtheit des Wahrspruchs getroffenen Konstatierungen für eine richtige rechtliche Subsumtion nicht ausreichen. Insbesondere übergeht sie die Bestimmung des § 7 Abs 1 StGB, wonach nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Sie legt auch nicht dar, warum…

…ein anderer aber nur mit Verletzungsvorsatz handelt. In einem solchen Fall hat unabhängig davon, ob dem Opfer die Verletzungen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden (§ 7 Abs. 2 StGB.), ersterer ausschließlich Raub, bei Zufügung einer schweren Verletzung schweren Raub auch nach dem dritten Fall des § 143 StGB., der andere jedoch das entsprechende Körperverletzungsdelikt…

… 2015, GZ 10 U 160/14w 16, infolge Unterbleibens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite § 1 NotzeichenG, § 127 StGB iVm § 7 Abs 1 StGB sowie § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 447 StPO. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Innsbruck…

…seines tatbildmäßigen Verhaltens von der wahren Herkunft der Sache erfährt, gemäß dem Grundsatz 'dolus superveniens non nocet' für dieses Vorsatzdelikt nicht bestraft werden kann (§ 7 Abs 1 StGB). Der Beschwerdeführer übersieht aber, daß die Hehlerei im Fall der ihm hier neben dem 'Ansichbringen' angelasteten weiteren deliktischen Begehungsform des 'Verheimlichens' (S. 114) ein Dauerdelikt…

…die Herbeiführung der Tatfolge des § 207 Abs 2 erster Fall a.F. StGB betreffend Daniela S***** abstellenden Zusatzfrage 4 eine - auf erfolgsqualifizierte Delikte des § 7 Abs 2 StGB zugeschnittene - Belehrung über Kausalität, Adäquanz- und Risikozusammenhang als Kriterien der objektiven Erfolgszurechnung, sowie eine solche über die fahrlässige Schuld, über die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz…

…Komplizen verübten Tathandlung (Zu-Boden-Stoßen des Opfers) für den eingetretenen Verletzungserfolg (Unterarmbruch beim Hinstürzen) die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit der Tatfolge (i.S. des § 7 Abs. 2 StGB) auf der Hand liegt und daher einer gesonderten Hervorhebung nicht unbedingt bedurfte (US 1 f, 5, 17). Mit den diesen Urteilsinhalt negierenden Ausführungen bringt die…

…nach § 88 Abs 1 StGB (II.) 4.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II.) 5., 6.) und der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II.) 7.) kondemniert wurde, des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt, weil sie sich am 9. November 2002 in Linz auf andere als in den §…

…Steininger2 S. 194 oben, erstes Beispiel) - bei der gegenständlichen Sachwegnahme niemals behauptet wurde. Ferner: Für die Zurechnung einer Tatfolge bei Beteiligten kommt es gemäß § 7 Abs 2 StGB nicht darauf an, ob ein solcher Erfolg von der gemeinsamen Vorsatzbildung der Täter umfaßt oder sogar ausdrücklich vereinbart gewesen ist, sondern nur darauf, ob die…

…einen Teil der vom Schuldspruch erfaßten Taten unter Einwirkung eines Dritten verübte (§ 34 Z. 4 StGB.) oder diese nur aus Unbesonnenheit (§ 34 Z. 7 StGB.) begangen hat. Die Berufung zeigt nichts auf, was eine solche Annahme rechtfertigen könnte. Die in der Rechtsmittelschrift angeführten Sorgepflichten des Berufungswerbers stellen im vorliegenden Falle…

…auf einem Wahrspruch, der keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite enthalte, ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, daß nach herrschender Rechtsprechung die kraft Gesetzes (§ 7 Abs 1 StGB) unterstellte innere Tatseite - wenn der Tatbestand nicht eine besondere Vorsatzform (§ 5 Abs 2 oder Abs 3 StGB) verlangt, nicht in die Fragestellung…

…Rüge einen Tatvorsatz in Abrede stellt, nimmt sie nicht am Wahrspruch Maß, der die erforderliche subjektive Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck bringt, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (RIS Justiz RS0089093, RS0113270). Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z …

…ist unter Rückgriff auf die allgemeine Lebenserfahrung zureichend begründet. Eines bedingten Vorsatzes wie dies die Beschwerde vermeint bedarf es in diesem Zusammenhang nicht (§ 7 Abs 2 StGB). Demgegenüber zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) keine im Beweisverfahren hervorgekommenen konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass dem Angeklagten aufgrund seiner spezifischen Lebenserfahrung diese…

…subjektiven Vorhersehbarkeit, weil die vorsätzliche Grundtat stets einen Verstoß gegen die nach § 6 StGB gebotene objektive Sorgfaltspflicht enthält (Foregger-Serini5 Erl III zu § 7 StGB). Nach dem hier den urteilsgegenständlichen Raubtaten zugrundeliegenden einverständlichen Tatplan umfaßte der Raubvorsatz die deliktsspezifische Gewaltanwendung durch gezielte Betäubung der Opfer mit einer Mischung aus Rohypnol…

…6 StGB gelten (Zipf aaO Rz 19 bis 20). Die schwere, von einem anderen bewirkte Folge ist dem Tatbeteiligten gemäß § 7 Abs 2 StGB allerdings zuzurechnen, wenn auch für ihn sowohl Risikozusammenhang als auch Adäquanzzusammenhang gegeben sind (Kienapfel BT II3 RN 48 zu § 143…

…kann dann, wenn die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt ist (wie hier im § 3g VG), im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB (der gemäß Art I des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl 1974/422, auch auf im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände wie § 3g VG anzuwenden ist…

…dem zur Verwirklichung des Raubes gegen das Tatopfer eingesetzten Mittel der Gewalt und dem Tod der Beraubten (als Voraussetzung für die weitere Erfolgszurechnung nach § 7 Abs. 2 StGB) von der - im Anschluß an die bemängelte Passage der Rechtsbelehrung erörterten - Äquivalenztheorie auszugehen ist. Unzutreffend ist ferner die Behauptung der Beschwerdeführerin in ihrer Tatsachenrüge (Z…

…des raubspezifischen Erfordernisses eines (neben der Bereicherung auch die Nötigung des Tatopfers umfassenden) Doppelvorsatzes geltend gemacht wird. Die dem Gesetzeswortlaut des § 142 Abs 1 StGB (iVm § 7 Abs 1 StGB) entsprechende sprachliche Fassung der in Rede stehenden Schuldfrage läßt nämlich dem Beschwerdestandpunkt zuwider keine Unklarheit darüber aufkommen, daß sich das ausdrücklich normierte…

…Soweit der Beschwerdeführer Urteilsfeststellungen "zur Frage, ob der schwere Erfolg von der Fahrlässigkeit des Angeklagten umfaßt war" vermißt, schlägt die Rechtsrüge ebensowenig durch. Gemäß § 7 Abs 2 StGB trifft eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist, den Täter nur, wenn er diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat. Das…

…WK² § 201 Rz 32) behauptet, leitet sie nicht aus einem Vergleich mit dem Gesetz ab, aus welchem Grund das vermisste, im Gesetz (§ 7 Abs 1 StGB) subintellegierte Vorsatzmerkmal Gegenstand des entsprechenden, der Entscheidung (US 5) gemäß § 349 Abs 2 StPO (im Sinne des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Obersten…

…den Zweifelsgrundsatz keine erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen zur subjektiven Tatseite puncto Verwendung einer Waffe festgestellten (§ 7 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 33) entscheidenden Tatsachen zu erwecken. Die Sanktionsrüge (Z 13) verkennt mit der Behauptung eines Verstoßes gegen…

…RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie die – mit Blick auf § 7 Abs 1 StGB – in den gestellten Hauptfragen (1 bis 3) hinreichend zum Ausdruck gebrachten und solcherart im Wahrspruch der Geschworenen getroffenen Feststellungen zur inneren Tatseite übergeht (RIS…

…strafsatzerhöhenden) Voraussetzungen des § 169 Abs 3 StGB. (erster Fall) abstellenden Zusatzfrage I (§ 316 StPO.). Für die subjektive Zurechnung einer solchen 'Erfolgsqualifikation' gilt § 7 Abs 2 StGB., d.h., der Täter muß die (Todes )Folge seines (vorsätzlichen) Handelns fahrlässig herbeigeführt haben (vgl. Leukauf-Steininger, Komm. zum StGB.2, RN. 25 und 29 zu…

…die mit der Verletzung verbundene Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als 24 Tage dauert. Subjektiv ist für die Zurechnung der schweren Folge wenigstens Fahrlässigkeit erforderlich (§ 7 Abs. 2 StGB; vgl. Leukauf-Steininger2, RN. 14 zu § 143 StGB u.a.). In seinen die subjektive Zurechenbarkeit gar nicht bestreitenden Beschwerdeausführungen verkennt der Angeklagte A, daß nach…

…gleichzusetzende geschlechtliche Handlung) ein Ursachenzusammenhang bestehen muss (Schick in WK² § 201 Rz 17 [2006]). Dabei hat sich der vom Gesetz geforderte Vorsatz (§ 7 Abs 1 StGB) auf den Einsatz eines der Nötigungsmittel, auf die Nötigung des Opfers (hier:) zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung und - als ungeschriebenes Tatbildmerkmal - auf…

…verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Täters darstellt. Insoweit wäre daher in der Rechtsbelehrung zu erläutern gewesen, daß die aktuelle Tatfolge als strafsatzändernde Qualifikation dem Täter gemäß § 7 Abs 2 StGB nur dann zugerechnet werden kann, wenn er sie wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat (Leukauf/Steininger Komm3 § 206 RN 9). Damit wäre es im gegebenen Zusammenhang…

…4) EGVG unterscheide. Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt (wie hier im § 3g VG), dann kann im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB (der gemäß Art I des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl 1974/422, auch auf im gerichtlichen Nebenstrafrecht enthaltene Verbrechenstatbestände wie § 3g VG anzuwenden ist) ihre Erwähnung ohne…

…Dies war entbehrlich, weil auch der Vorsatz des Bestimmungstäters zu einem Delikt, für das schlichter Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) genügt, vom Gesetz (§ 7 Abs 1 StGB) subintellegiert wird und vorliegend in der schriftlichen Rechtsbelehrung (S 9) hinreichend verdeutlich wurde (vgl. Mayerhofer-Rieder2, E 21 bis 22 zu § 312 StPO; SSt…

…StGB). Denn das der Untreue (ebenso wie das dem Missbrauch der Amtsgewalt) innewohnende Unrecht enthält auch eine subjektive Komponente: Missbrauch ist demnach - vom allgemeinen (§ 7 Abs 1 StGB) gleich wie vom spezifizierten (§§ 153, 302 StGB) Vorsatzerfordernis ganz unabhängig - sowohl sprachlich als auch nach seinem materiellen Gehalt, schon von der Wortbedeutung her…

…des Tatopfers mit der mitgeführten Waffe lag aber keineswegs außerhalb des Tatplanes, weshalb sie zu Recht, als (auch) vom Angeklagten (mit-)verschuldet (Fahrlässigkeit genügt, § 7 Abs. 2 StGB) und damit erschwerend (§ 32 Abs. 3 StGB) gewertet wurde. Soweit der Berufungswerber aber jegliches aktive Tun bei der Tatausführung und seine Kenntnis der hiebei…

…StGB unterbleiben. Sie wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn andernfalls in concreto bei den Laienrichtern Unklarheiten über die maßgebliche Schuldform hätten entstehen können (Mayerhofer-Rieder StGB4 § 7 E 3). Dies traf hier jedoch nicht zu, hat doch der vom Angeklagten ausgearbeitete Raubplan nach dem Inhalt der Hauptfrage ausdrücklich vorgesehen, daß die unmittelbaren…

…die Zurechnung der Erfolgsqualifikation des § 143 dritter Fall StGB nach der insoweit unrichtigen Instruktion Eventualvorsatz erforderlich sei (S 208), obwohl hiefür bereits Fahrlässigkeit (§ 7 Abs 2 StGB) genügt (Eder-Rieder in WK2 § 143 Rz 26), ist eine zum Vorteil der Angeklagten ausschlagende einschränkende Aussage, die mangels Beschwer keinen Anfechtungsanlass darstellen kann…