§ 57 Verjährung der Strafbarkeit

…Sechster Abschnitt Verjährung Verjährung der Strafbarkeit § 57. (1) Strafbare Handlungen, die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie strafbare Handlungen nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 3 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Art. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2015…

§ 58 Verlängerung der Verjährungsfrist

…Verhalten aufgehört hat, so endet die Verjährungsfrist nicht, bevor sie entweder auch vom Eintritt des Erfolges ab verstrichen ist oder seit dem im § 57 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt ihr Eineinhalbfaches, mindestens aber drei Jahre abgelaufen sind. (2) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte…

Informationen zu § 57 StGB Verweisungen: Vgl auch § 58 StGB, § 59 StGB, § 60 StGB.…

…dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt und das angefochtene Urteil – zur rechtsrichtigen Subsumtion auf der Basis des Urteilssachverhalts erforderliche (§ 57 Abs 3 StGB, dazu RIS Justiz RS0122332 [T1] und [in Bezug auf gekürzte Urteilsausfertigungen] RS0125764 [T5]) – Feststellungen zu verjährungshemmenden Tatsachen (§ 58 StGB) nicht enthält, sah…

§ 165 StGB ist ein Dauerdelikt; für den Fristbeginn des § 57 Abs 2 StGB ist daher die Beendigung des strafgesetzlich verpönten Zustandes maßgebend.…

Abs 5 lit a WaffG) wegen Verjährung nicht mehr strafbar ist, denn § 26 Abs 3 StGB verdrängt hier als Spezialnorm die Vorschrift des § 57 Abs 4 StGB.…

…1460/97v des Bezirksgerichts Fünfhaus, verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 17. März 2008, AZ 132 Bl 16/08v, § 57 Abs 3 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 9. November 2007 nicht Folge gegeben. Gründe…

Verfahrensdauer könnte fallbezogen allenfalls einen Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB darstellen. Die vom Erstgericht beschlossene Ausscheidung der in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchsfakten gemäß § 57 StGB, die Straffestsetzung für diese Straftaten, die Rückleitung des Verfahrens bezüglich der kassierten Schuldsprüche an den Untersuchungsrichter und die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge sind prozessuale Vorgänge, die…

…§§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB) sowie diesbezügliche Zusatzfragen nach dem Strafaufhebungsgrund der Verjährung (§ 57 StGB) blieben demgemäß unbeantwortet. Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Vazir K***** stützt sein Rechtsmittel auf Z 13, Kilay E***** auf Z 4…

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. März 2002, GZ 114 EHv 31/02t-25, verletzt im Schuldspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 57 Abs 2 StGB. Dieser Teil des Urteils samt Adhäsionserkenntnis nach § 369 StPO und Kostenausspruch wird aufgehoben und es wird gemäß § 292 letzter Satz StPO in der…

…stehenden Tat ein Verfahren noch nicht gerichtsanhängig war, erlosch jedoch die Strafbarkeit diser Tat, weil nunmehr gemäß § 61 StGB die Bestimmungen der §§ 57 ff StGB als die in ihrer Gesamtauswirkung günstigeren Normen anzuwenden sind und nach diesen (vgl. § 57 Abs. 3 letzter Fall StGB) die Verjährungsfrist bei einer mit…

…der Strafbarkeit: 3.3.1. Die Verjährung der Strafbarkeit ist in den §§57 bis 60 StGB geregelt. Ganz grundsätzlich wird zwischen Verfolgungsverjährung (§§57, 58 StGB) und Vollstreckungsverjährung (§§59, 60 StGB) unterschieden. Die Verfolgungsverjährung hat das Erlöschen der Strafbarkeit der Tat zur Folge (§57 Abs2 Satz …

…Abs 2 erster Fall StGB aF aus, die von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht und daher eine Verjährungsfrist von zehn Jahren bewirkt (§ 57 Abs 3 StGB). Außerdem beachtet er nicht die Bestimmung des § 58 Abs 2 StGB, wonach im - hier gegebenen - Fall, dass der Täter vor Ablauf der durch die…

…StPO analog (RIS Justiz RS0099909 [T7]; 12 Os 19/14g; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 20). [6] Ob die Strafbarkeit einer Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur im…

…lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Rechtsrüge Verjährung der Strafbarkeit (§ 57 StGB) der im September oder Oktober 2008 begangenen Körperverletzung (A) einwendet, ohne von den Feststellungen auszugehen, wonach der Beschwerdeführer im Anschluss daran laufend weiterdelinquierte (US…

…1987 an Renate G***** begangenen Unzuchtshandlungen - die die Beschwerde ignorieren möchte - der Ablauf der unabhängig voneinander zu beurteilenden Verjährungsfristen (Leukauf-Steininger3 RN 19 zu § 57 StGB) im Hinblick auf die am 5.August 1991 gegen den Angeklagten eingeleitete Verfolgung (S 2) gehemmt wurde. Diese Ablaufhemmung der Verjährungsfrist wirkt auch hinsichtlich der…

…61 StGB vorzugehen. Im Anlassfall sind daher seit 1. Jänner 2008 auch die durch das Bundesgesetz BGBl I 2007/93 geänderten Verjährungsbestimmungen der §§ 57 ff StGB anzuwenden, doch ist für die Frage allfälliger Verjährungshemmung vor Inkrafttreten des StPRefBeglG I Folgendes zu beachten: Aus der Rechtsnatur der Verjährung als Strafaufhebungsgrund ( E. Fuchs…

…Versicherungsdatenauszug“) entwickelten – Alibibehauptungen zum Durchbruch zu verhelfen sucht. [7] Dass – auf der Basis des Urteilssachverhalts – die Verjährung der Strafbarkeit (§ 57 StGB) aller vom Schuldspruch A bis H umfassten Taten bereits eingetreten wäre, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet (siehe aber RIS Justiz…

…Vorsatz der Beschwerdeführer ignorieren. Der bloß auf Basis dieses Rechtsmittelvorbringens entwickelte Einwand (insoweit Z 9 lit b) von Verjährung der Strafbarkeit (§ 57 Abs 3 StGB) geht damit ins Leere. 3. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI Johannes M*****: Obwohl sich seine Beschwerde gegen das gesamte Urteil richtet, lässt sie…

…im Einklang. 1. Realkonkurrierende Taten verjähren abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB jeweils für sich ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 12), woran deren Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB nichts ändert ( Ratz in WK² StGB Vor §§ …

…Zeitpunkt die Verjährungsfrist für die (gesamte, auch den Schuldspruch A/2 umfassende) Tat erst zu laufen begann (RIS-Justiz RS0090573; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 6). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…2 StGB – grundsätzlich jeweils für sich, woran auch deren Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB nichts ändert ( Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 7; RIS Justiz RS0090586 [T9, T10]). Eine Zusammenfassung je für sich selbstständiger…

…geht fehl. Nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes tritt die Aufhebung der Strafbarkeit im Fall idealkonkurrierender strafbarer Handlungen nicht gesondert, sondern gemeinsam ein: Nach § 57 StGB verjährt nicht eine strafbare Handlung (= rechtliche Kategorie), die durch eine Tat begründet wird, sondern die Strafbarkeit der Tat (13 Os 169/99, ÖJZ-LSK 2000…

…bedroht ist, mit 2.September 1979 (0 Uhr) begonnen und bereits mit Ablauf des 1.September 1980 geendet hat (siehe LSK. 1978/163 bei § 57 StGB). Ein Grund für eine Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 58 StGB) ist nicht aktenkundig. Die Verurteilung des Felix A trotz der erst am 15.Dezember 1980…

… 2 StGB) oder Fortlaufhemmung (§ 58 Abs 3 StGB idF vor BGBl I 2007/93; vgl Marek in WK² StGB § 57 Rz 23) der Verjährungsfrist bereits mit Ablauf des 5. August 2004 erloschen. Zufolge Unterlassung der Anfechtung im ersten Rechtsgang ist der von…

…sowie auch deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen des § 477 Abs. 1 StPO und des § 57 Abs. 2 StGB verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird die bezeichnete Rechtsmittelentscheidung, die im übrigen unberührt bleibt, in ihrem der Berufung der Anklagebehörde wegen…

…den Beamten Heinz H***, einen Schuldspruch wegen des Vergehens der Bestechung nach § 307 Abs. 2 Z 1 StGB fällte, in der Bestimmung des § 57 Abs. 2 StGB. Das bezeichnete Urteil des Berufungsgerichtes, das im übrigen unberührt bleibt, wird, soweit es den oben zu Punkt 2 bezeichneten gesetzwidrigen Teil des Schuldspruchs betrifft und…

…hat, deren Hauptursache die vom Angeklagten gesetzten Missbrauchshandlungen sind, ohne die es nicht zur vorliegenden Persönlichkeitsstörung gekommen wäre (US 9). Die Verjährung (§ 57 StGB) der Taten reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) legt nicht dar, weshalb jener nicht die Hemmung der ( sowohl nach geltendem Recht als auch…

…§ 58 Abs 2 StGB, dazu Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 6) während der (jeweiligen) Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 StGB) deren Ablauf nicht jedenfalls gehemmt hätte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [13] Die Sanktionsrüge beanstandet die Heranziehung des Gutachtens des beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen (ON …

…ON 29 S 12 f) verweist, nicht auf. Somit vermag der Oberste Gerichtshof die in der Beschwerde gerügte Verletzung des § 57 Abs 2 StGB nicht festzustellen. [7] Der zu 1./ dargestellte Subsumtionsfehler blieb ohne Nachteil für den Angeklagten, weil das Erstgericht die mehrfache Begehung von Sachbeschädigungen nicht gesondert als…

…gerichtliche Strafverfahren gegen die Angeklagte wegen der im Jahr 1986 begangenen Tat wurde nämlich am 14.November 1990, sohin noch innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs. 3 StGB) für mit mehr als ein-, aber höchstens fünfjähriger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlungen, anhängig (AS 512/II); seither ist der Fortlauf dieser Frist gehemmt (§ 258…

… 1999 begangen, womit die zehnjährige Verjährungsfrist zufolge der Strafdrohung der in Rede stehenden strafbaren Handlung von einem bis zu 10 Jahren (§ 57 Abs 3 StGB) mit Ablauf des 20. November 2009 endete. Bis zu diesem Zeitpunkt stand den Ermittlungsbehörden lediglich eine biologische Tatortspur, jedoch kein biologisches Vergleichsmaterial des…

…geringer strafbedrohten Tatbestandsverwirklichungen nach § 202 Abs 1 StGB hinge der Verjährungseintritt aus der Sicht des § 58 Abs 2 StGB in Verbindung mit § 57 Abs 3 StGB von einem tatfreien Intervall in der Dauer von fünf Jahren ab). Faßbare Anhaltspunkte für eine verjährungsrelevante Unterbrechung der im wesentlichen kontinuierlichen sexuellen Übergriffe kann man…

…der ihm vorgeworfenen Nichtleistung von Unterhalt in den vorerwähnten Zeiträumen kommt dem Beschuldigten aber - wie der Vollständigkeit halber bemerkt sei - eine Verjährung der Strafbarkeit (§ 57 Abs. 2 StGB) in Ansehung des jeweils vor diesen Unterbrechungen (also in der Zeit vom 20. Dezember 1970 bis zum 15. Februar 1971 und vom 20. März 1971…

…dass zur Branimir Ve***** angelasteten Tat Feststellungen zur Verjährung fehlen. Die Verjährungsfrist beim Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB beträgt nach § 57 Abs 3 StGB ein Jahr, sodass selbst ausgehend von dem für die Annahme dieses Strafaufhebungsgrundes ungünstigsten Tatzeitpunkt (Ende Jänner 2004) diese Frist am 31. Jänner 2005 endete. Die…

…§ 165 StGB) geltend macht: I./ Die Verjährungsfrist für die beiden erwähnten Delikte beträgt angesichts der dafür im Gesetz vorgesehenen Strafdrohungen jeweils ein Jahr (§ 57 Abs. 3 StGB). Der Angeklagte L*** verübte zwar während dieser Verjährungsfrist neuerlich (zum Teil auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende) Straftaten und wurde deshalb vom Bezirksgericht Innsbruck zum…

…nach § 212 Abs 1 StGB (Hauptfrage 6). Der Oberste Gerichtshof hat hiezu - im Sinne einer Anregung der Generalprokuratur - erwogen: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 57 StGB verjähren nicht strafbare Handlungen (als rechtliche Kategorie), welche durch eine Tat (ein tatsächliches, historisches Geschehen) begründet werden (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), vielmehr…

…anzumerken, dass das Urteil in Bezug auf den genannten Angeklagten ausreichende Feststellungen enthält, die die Nichtannahme der – frühestens nach fünf Jahren eintretenden (§ 57 Abs 3 StGB iVm §§ 164 Abs 4 und 165 Abs 2 StGB) – Verjährung schlüssig machen (vgl RIS Justiz RS0122332), indem es zum…

…im Vollzug einer vorbeugenden Maßnahme untergebrachten Jugendlichen von Erwachsenen und jugendlichen Strafgefangenen, sodass das Trennungsgebot auch im Maßnahmevollzug zu beachten ist ( Schroll in WK² StGB § 57 JGG Rz 2). 4.3 Nach § 46 UbG bleiben die Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder…

…verbunden sind - ein Vorgang, der objektiv normativ außerhalb des „Kernbereiches" kaum befriedigend zu fassen ist. Der Verjährungsbeginn wird bis zum letzten Teilakt hinausgeschoben (§ 57 Abs 2 StGB). Es liegt schon dann eine Inlandstat (§§ 62 f) vor, wenn bloß ein Teilakt in Österreich stattgefunden hat, weshalb auch umfangreiche kriminelle Verflechtungen, die…

…und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung. Der Verjährungseinwand der weiteren Rechtsrüge (Z 9 lit b) nimmt nicht Maß an den Bestimmungen der §§ 57 und 58 StGB und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Verjährungsfrist in Bezug auf das Verbrechen der betrügerischen Krida nach…