§ 282 Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen

…Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen § 282. (1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung…

eine solche Aufforderung in der Form des § 303 StG an eine unbestimmte Personenmehrheit gerichtet, so ist der Tatbestand des § 305 StG (nunmehr § 282 StGB) erfüllt.…

…Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Melisa C***** wegen des Vergehens der Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 282 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 91 Hv 25/19s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anregung des genannten Gerichts auf…

…in der Strafsache gegen Jürgen K***** wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, AZ 5 Hv 9/19v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…Fürnkranz in der Strafsache gegen * T* wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, AZ 113 Hv 102/21d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

…Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Kai N***** wegen des Vergehens der Aufforderung zu nach Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, AZ 5 Hv 4/19h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…in der Medienstrafsache gegen Josef M***** wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB und andere strafbare Handlung, AZ 24 Hv 22/17z des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der…

…Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Medienrechtssache des Roman H***** wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, AZ 24 Hv 21/16a des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…LL.M. in der Strafsache gegen ***** B***** wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, AZ 5 Hv 56/21h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…konkreter Hinweise auf den Ort der Tatbegehung [vgl 12 Ns 69/14i] und nicht möglicher Erfolgsanknüpfung [RIS-Justiz RS0127317; Plöchl in WK 2 StGB § 282 Rz 9]) mit Blick auf den Wohnsitz des Angeklagten (ON 2 S 15) – auch insoweit die Zuständigkeit des Landesgerichts Innsbruck (§…

…107 Abs 1 StGB (II), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III) und der Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 282 Abs 2 StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er in K***** I am 1. September 2015 sich auf andere als die in §§ 3a…

… 2 Z 11 StPO um die Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter § …

…wiederum trifft lediglich zu „nicht möglicher Erfolgsanknüpfung“ bei § 282 Abs 1 StGB, eine Aussage (vgl jedoch Plöchl in WK 2 StGB § 282 Rz 6 f). [12] Das Landesgericht Innsbruck hätte daher eine Entscheidung in der Sache nicht mit der Be gründung (vermeintlich) nicht prozessförmiger Geltendmachung…

…erübrigt es sich gleichermaßen, zu der vermeintlich gebotenen Interpretation des § 220 StGB, wie auch zu dem "großen Unterschied in der Judikatur zu § 220 StGB und § 282 Abs 1 StGB" Stellung zu nehmen. Der Beschwerdehinweis auf ein (im übrigen nach den Beschwerdebehauptungen noch gar nicht rechtskräftiges) Urteil des Jugendgerichtshofs Wien, demzufolge "lesbische…

…der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl P***** des Verbrechens nach § 3g VG (I) und des Vergehens der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - sich in Schalchen und an anderen Orten I) zu nachgenannten Zeiten auf andere…

…in der Strafsache gegen Manuel G***** wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, AZ 93 Hv 66/17g des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

…Dr. Horak und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Zehetmayr als Schriftführers im selbständigen Verfahren nach dem § 42 Abs. 1 PresseG. (§ 282 StGB.) gegen Unbekannte nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die namens des unbekannten Verlegers ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

…2016, GZ 36 Hv 36/15t 9, wurde Christoph K***** des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB schuldig erkannt und (der Sache nach unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts Krems…

…Bekenntnis "zu den 20 Anschlägen", wobei aus dem Zusammenhang klar hervorging, um welche Anschläge es sich handelte (vgl. Steininger im WK Rz 19 zu § 282 StGB). Zum Schuldspruch wegen § 280 Abs. 1 StGB behauptet der Beschwerdeführer zum einen seine Berechtigung zur Aufbewahrung der bei ihm vorgefundenen acht Karabiner (K 98…

…der gesetzlichen Voraussetzungen der 'Bestimmungstäterschaft' (§ 12, 2. Fall, StGB) und deren Abgrenzung zum Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach dem § 282 Abs 1 StGB und verneint schließlich seine Täterschaft mit dem Hinweis, daß 'nicht alle Voraussetzungen vorliegen', ohne aber in irgendeiner Weise auszuführen, aus welchem konkreten Grund das Erstgericht…

…gem. § 283 StGB, 2. des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen gemäß § 282 StGB, sowie 3. des Verbrechens der Betätigung im Sinne der §§ 3, 3 d des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945…

…der dem Rechtsmittelwerber zur Last liegenden Tat als Vergehen der Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB fordert. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Stefanie R*****: Die Tatsachenrüge (Z 10a) unternimmt den (unzulässigen) Versuch, die Richtigkeit der den Geschworenen vorbehaltenen Beweiswürdigung durch eigene…

§ 249 Ausschlussgründe

…oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB), Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, oder 2. der Sektorenauftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Entscheidung…

§ 78 Ausschlussgründe

…Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB), Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, oder 2. ein Restrukturierungsverfahren durchgeführt wird oder über das…

…zB durch Kauf, Hehlerei oder einfachen Diebstahl offengelassen habe. Der Beschwerde ist in diesem Zusammenhang zwar einzuräumen, daß Bestimmungstäterschaft - anders als das Delikt nach § 282 StGB - die Verleitung eines anderen zu einer individuell bestimmten strafbaren Handlung voraussetzt; dies bedeutet jedoch nicht, daß die Tat des anderen schon in allen ihren Einzelheiten…

§ 44 Ausschlussgründe

…oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB), Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, oder 2. ein Restrukturierungsverfahren durchgeführt wird oder über das…

…Mercedes-Niederlassung) und sodann aufforderte, dem politischen Gegner Pakete zu schicken, so liegt darin zwar noch keine direkte Aufforderung, Bombenpakete zu verschicken (was nach § 282 StGB strafbar gewesen wäre und eine sofortige Strafverfolgung ausgelöst hätte), die Textierung legte aber die Möglichkeit nahe, daß zu Gewalt bereite Leser des "T*****" die Aufforderung…

…Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, mehrere Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, mehrere Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB, ein Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB und ein Verbrechen…

…Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagten halten an ihrer Auffassung fest, daß die Klägerin nicht aktiv legitimiert sei. Die beanstandete Werbeaktion sei nicht sittenwidrig. § 282 StGB erfasse nur gerichtlich strafbare Handlungen. Die dieser Bestimmung zugrundeliegenden Wertungen könnten daher nicht herangezogen werden. Die Beklagten forderten auch weder dazu auf, falsch zu parken…

…Strafrahmen und deren rechtlicher Bedeutung: RIS Justiz RS0119249). Für die Annahme von Scheinkonkurrenz tateinheitlich begangener strafbarer Handlungen nach § 278b Abs 2 StGB und § 282 StGB besteht mangels eines entsprechenden Scheinkonkurrenztypus übrigens kein Anlass. Keineswegs werden nämlich strafbare Handlungen nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle typischerweise zugleich mit jener des § 278b…

…des Verbrechens der Aggression (§321k StGB), 11. des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§282 StGB) sowie des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z2…

…Bakk. in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 14. November 2025, GZ B*-18.1, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der…

…1 und Abs 2 StGB, der Gutheißung terroristischer Straftaten nach § 282a Abs 2 StGB und der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB aufweist, welcher Äußerungen wie „Frauen aus Europa, wir müssen gegen diese Juden kämpfen...“ und „Lasst uns diese Juden töten gehen!...“ zugrunde…

…von Mekka sowie die Entehrung des Grabes Mohammeds forderte; und habe hiedurch (zu I./) das Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB, (zu II./) das Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 2 StGB und (zu III./) das Vergehen der Herabwürdigung…

…des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.5.2025, GZ **-19, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i…