§ 278b Terroristische Vereinigung

…Terroristische Vereinigung § 278b. (1) Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. (2) Wer sich als Mitglied…

§ 20b Erweiterter Verfall

…Erweiterter Verfall § 20b. (1) Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegen oder als Mittel der Terrorismusfinanzierung (§ 278d) bereitgestellt oder gesammelt wurden, sind für verfallen zu erklären. (2) Ist eine rechtswidrige Tat nach den…

§ 23 Unterbringung von gefährlichen Rückfallstätern und gefährlichen terroristischen Straftätern in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter

…einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter anzuordnen, 1. wenn die Verurteilung ausschließlich oder überwiegend wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher strafbarer Handlungen nach den §§ 278b bis 278f erfolgt, 2. wenn er bereits einmal ausschließlich oder überwiegend wegen Handlungen der in Z 1 genannten Art, einer strafbaren Handlung nach den…

§ 52b Gerichtliche Aufsicht bei staatsfeindlichen und terroristischen Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen

…Verbotsgesetz oder wegen staatsfeindlicher Verbindung (§ 246), staatsfeindlicher Bewegung (247a) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b), 2. wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b), terroristischer Straftaten (§ 278c), Terrorismusfinanzierung (§ 278d), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f…

Der Schutzbereich des § 278b StGB ist nicht auf den Gemeinschaftsfrieden in Österreich beschränkt.…

§ 278a StGB kann mit § 278b StGB echt konkurrieren, wenn die terroristische Vereinigung bereits den Organisationsgrad einer kriminellen Organisation erreicht hat, weil ein zusätzlicher, über § 278b StGB hinausgehender Unwert vorliegt…

Das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB wird vom Deliktskatalog des § 64 Abs 1 Z 9 StGB erfasst. Eines Rückgriffs auf die subsidiäre Regelung des § 64 Abs 1 Z 6…

Ob eine terroristische Vereinigung neben ihrer vereinigungsspezifischen Zweckausrichtung auch legale Ziele verfolgt, ist für die Strafbarkeit nach § 278b StGB ohne Bedeutung.…

§ 38 Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

…frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person und Verurteilungen wegen § 165 StGB (Geldwäscherei), § 278a StGB (kriminelle Organisation), § 278b StGB (terroristischen Vereinigung), § 278c StGB (terroristischen Straftat) oder der § 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) bei natürlichen Personen oder Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten in anderen…

§ 16 Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

…laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht. Die Verdachtsmeldung ist in einem geläufigen elektronischen Format…

§ 5 Anwendung der Sorgfaltspflichten

…Euro oder Euro-Gegenwert beträgt; 4. wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren…

Ist die Terrorismusfinanzierung (nach § 278d Abs 1a StGB) zugleich Beteiligung an der terroristischen Vereinigung selbst als deren Mitglied (§ 278b Abs 2 StGB), treten diese Tatbestände zueinander in echte Idealkonkurrenz.…

…zum Teil im Stadium des Versuches gebliebenen – Mordes (§12 dritter Fall, §15, §75 iVm §278c StGB), der terroristischen Vereinigung (§278b Abs2 StGB) und der kriminellen Organisation (§278a StGB) ermittelt. Er befindet sich seit 6. November 2020 in Untersuchungshaft. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen…

§ 2 Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister

…52b StGB sowie Weisungen gemäß § 51 oder § 52b Abs. 4 StGB, die einem wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) oder nach den §§ 278e bis 278g oder 282a …

…Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen wurde und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird. Dabei in Betracht kommen Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch (ausgenommen §278, §278a und §278b StGB), Verbotsgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Suchtmittelgesetz (ausgenommen §27 Abs2 und §30 Abs2 SMG), Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 sowie Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz. Ein gefährlicher Angriff…

…sofern es sich um einen Straftatbestand 1. nach dem Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974, ausgenommen die Tatbestände nach den §§278, 278a und 278b StGB, oder 2. nach dem Verbotsgesetz, StGBl. Nr 13/1945, oder 3. nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100, oder 4. nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl I Nr 112/1997…

…Finanzvergehen, soweit der angelastete strafbestimmende Wertbetrag 1 000 000 Euro übersteigt oder sich der Vorsatz darauf erstreckt sowie 7. Terroristische Vereinigung (§278b StGB) sowie sonstige strafbare Handlungen, die qualifiziert im Rahmen oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) begangen werden; 8. die in die Zuständigkeit des…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Humer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Lorik C***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 16 St 130/13d der Staatsanwaltschaft Graz, über die Beschwerde des Mirsad O***** gegen den Beschluss des…

…bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§278 bis 278b StGB) begangenen oder geplanten strafbaren Handlungen ansonsten wesentlich erschwert wäre und der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder…

…und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Artner in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Jugendschöffengericht vom 3…

…Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shahedullah S***** der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (I./), der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./) und der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er sich I./ in…

…und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB, AZ 64 Hv 64/23t des Landesgerichts Klagenfurt , über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wieser als Schriftführerin in der Strafsache gegen Yasir M***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. …

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen E* H* wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB, der kriminellen Organisation nach § 278a StGB und der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 1, Abs 2 StGB, AZ …

…die Richterinnen Dr. Gföllner als Vorsitzende, Dr. Henhofer und Mag.a Hemetsberger in der Strafsache gegen M***** G***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 14. April 2015, 28 HR 102/15p-4, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

…Annahme, 1. dass eine Transaktion des Besuchers in der Spielbank der Geldwäscherei dient, oder 2. dass der Besucher der Spielbank einer terroristischen Vereinigung gemäß §278b StGB angehört oder eine Transaktion des Besuchers in der Spielbank der Terrorismusfinanzierung gemäß §278d StGB dient, so hat der Konzessionär unverzüglich die Behörde (Geldwäschemeldestelle (§…

……] oder das BVT gegen Mitglieder der studentischen Protestbewegung 'Uni Brennt' wegen Mitgliedschaft zu einer kriminellen Organisation bzw. einer terroristischen Vereinigung (§§278a und 278b StGB) ermittelt haben, zeigen, dass dieses Risiko sehr real und naheliegend ist. Die Organisationseinheiten nach §1 Abs3 PStSG, im Folgenden als 'Staatsschutzorgane' bezeichnet, dürfen dabei…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Geschiel, LL.M., als Schriftführerin in der Strafsache gegen Enes S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 20 HR 14/15p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Fuat I***** gegen den…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Ettel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Enes S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 20 HR 14/15p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Fuat I***** gegen den…

… LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. De Rijk in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 19. Oktober 2023, GZ…

§ 365n Definitionen

…einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren (Eigengeldwäsche); 2. „Terrorismusfinanzierung“ die Leistung eines finanziellen Beitrages zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder die Erfüllung des Straftatbestandes gemäß § 278d StGB; 3. „wirtschaftlicher Eigentümer“…

§ 366b 

…gemachten natürlichen oder juristischen Person. Dabei hat sie auch frühere Verurteilungen wegen § 165 StGB (Geldwäscherei), § 278a StGB (kriminelle Organisation), § 278b StGB (terroristischen Vereinigung), § 278c StGB (terroristischen Straftat) oder § 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) oder Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten in einem anderen Mitgliedstaat der EU…

§ 365o Allgemeine Sorgfaltspflichten

… 000 Euro oder mehr beläuft. 4. bei Verdacht oder bei berechtigtem Grund zu der Annahme, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren…

§ 365t Allgemeine Meldepflichten

…laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht. Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Transaktionen müssen gemeldet…

…§§278a bis 278e StGB oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung (§278a und §278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen (§17 Abs1 StGB) oder die Ermittlung des Aufenthalts des wegen einer der davor genannten Straftaten Beschuldigten ansonsten aussichtslos oder wesentlich…

…des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Jugendstrafsache gegen * S* wegen Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiteren strafbaren Handlungen , AZ 152 Hv 46/24k des Landesgerichts für Strafsachen Wien , über den Antrag de r Angeklagten auf Delegierung nach…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ertl, LL.M., als Schriftführer in der Strafsache gegen Seifullah T***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gemäß § 285a Z 1 StPO gefassten Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt…

§ 152 Strafvollzugsgesetz

…Verbindung (§ 246 StGB), staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e StGB), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat…

Art. 1 § 4 Referate und Gruppen

…staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB), religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), Verhetzung (§ 283 StGB) oder wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), nach den §§ 278e bis 278g StGB oder § 282a StGB…

§ 46 Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

…laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht; 3. bei Zweifeln an der Echtheit, Richtigkeit und…

…Annahme, 1. dass eine Transaktion des Besuchers in der Spielbank der Geldwäscherei dient, oder 2. dass der Besucher der Spielbank einer terroristischen Vereinigung gemäß §278b StGB angehört oder eine Transaktion des Besuchers in der Spielbank der Terrorismusfinanzierung gemäß §278d StGB dient, so hat der Konzessionär unverzüglich die Behörde (Geldwäschemeldestelle (§…

…§ 278a StGB), durch wissentlich organisationsbezogenes Fördern (§ 278 Abs 3 dritter Fall StGB) innerhalb weniger Tage (vgl Plöchl in WK² StGB § 278b Rz 17, § 278a Rz 32, § 278 Rz 71; RIS Justiz RS0124166). [5] Demnach spricht die Tatsachenrüge (Z …

…der Richteramtsanwärterin Mag. Ettel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Enes S***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 20 HR 14/15p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Mohammed M***** gegen den…

…der Täter seinen Entschluss, die Tat auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangegangene Handlung (sogenannte ‚ausführungsnahe Handlung‘) bestätigt [...]. Ungeachtet dessen, dass § 278b StGB ein selbstständiges Vorbereitungsdelikt darstellt, ist somit das bloße innere – nach außen nicht dokumentierte – Vorhaben, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligen zu…

…Abruf für einen „Einsatz“ zur Verfügung zu stehen, weit hinaus reicht (vgl jüngst 12 Os 143/14t; Plöchl in WK 2 StGB § 278b Rz 11). Bedenken an der Verfassungskonformität der §§ 278b und 278 Abs 3 dritter Fall StGB ergeben sich für den Obersten…

…§ 281 Rz 398 f). Denn die strafbaren Handlungen der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) und der terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) sind in der Variante der Beteiligung als deren Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) bereits mit der – mit entsprechendem Vorsatz erfolgten –…

…Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie es unterlässt, zu den zur Erfüllung der Tatbestände des § 278a StGB und des § 278b StGB – neben der von den Tatrichtern verneinten Wissentlichkeit in Bezug auf die Förderung der Ziele des IS-Islamic State durch die Beteiligung als Mitglied –…

…des Richteramtsanwärters Mag. Schuber als Schriftführer in der Strafsache gegen Enes S***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 20 HR 14/15p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Mag. Dr. …