§ 224 Fälschung besonders geschützter Urkunden

…Fälschung besonders geschützter Urkunden § 224. Wer eine der im § 223 mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde, eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch…

§ 224a Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden

…Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden § 224a. Wer eine falsche oder verfälschte besonders geschützte Urkunde (§ 224) mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, von einem anderen übernimmt, sich oder einem…

§ 227 Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen

…Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde oder eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist (§ 224), oder eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225) zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt…

Ausländische Reisedokumente sind zufolge Gleichstellung (§ 39 PaßG) nach § 224 StGB besonders geschützt.…

Wechsel werden als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst.…

Ausländische öffentliche Urkunden genießen den erhöhten strafrechtlichen Schutz des § 224 StGB dann, wenn sie kraft Gesetzes oder kraft zwischenstaatlichen Vertrages den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind. Inländischen öffentlichen Urkunden ausdrücklich gesetzlich gleichgestellt waren während des hier…

von Ursprungszeugnissen (§ 4 PräferenzzollG), die von Zollbehörden oder von einer anderen Regierungsstelle des begünstigten Ausfuhrlandes bestätigt (somit ausländische öffentliche Urkunden) sind, nicht nach § 224 StGB (qualifiziert) strafbar.…

Der Führerschein zählt zu den besonders geschützten Urkunden im Sinne des § 224 StGB.…

gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreis im Rahmen der Hoheitsverwaltung funktionell als "verlängerte Hand" einer Behörde tätig werden, errichteten Urkunden sind als öffentliche Urkunden im Sinne des § 224 StGB zu werten.…

§§ 292, 293 Abs 1 ZPO heranzuziehen, wobei jedoch die Urkunde (überdies) den Erfordernissen des § 74 Z 7 StGB entsprechen muß. Nach § 224 StGB demnach nicht geschützte, den Anforderungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO genügende Urkunden können unter Umständen als Zufallsurkunden den Schutz des § 293…

Im Gegensatz zu Reisepässen - gemäß § 39 PaßG idF des AnpassungsG BGBl 1974/510 - sind ausdrückliche Gleichstellungen ausländischer Führerscheine im Sinn des § 224 StGB mit inländischen Führerscheinen, welche inländische öffentliche Urkunden darstellen, durch Gesetz oder zwischenstaatliche Verträge nicht erfolgt. Die Tatsache, dass derartige Urkunden (zumindest in Ansehung bestimmter Ursprungsländer…

…Dr. Mann in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 17 Hv 96/23a des Landesgerichts Steyr, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

…Schriftführers Faulhammer LL.M. (WU) in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1, § 224 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 34 Bl 54/22a des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des * Z* gegen den…

… 229 Abs 1 StGB (III./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (IV./), des Betrugs nach § 146 StGB (V./) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (VI./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er –…

…§ 293 StGB auf den gegenständlichen Sachverhalt angewandt. Wenn auch der hier inkriminierten Falschbestätigung - wie eben ausgeführt - kein öffentlicher Urkundscharakter (im Sinne der §§ 224 StGB iVm 74 Z 7 StGB) zugebilligt werden kann, ist sie doch jedenfalls als "falsches Beweismittel" anzusehen. Die Strafprozeßordnung (wie im übrigen auch die Zivilprozeßordnung) zählt…

…in der Strafsache gegen * N* und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB , AZ 312 Hv 15/23s des Landesgerichts Korneuburg , über den Antrag des Angeklagten * K* auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…August 1988, GZ 15 E Vr 452/88-5, wurde Anton M***** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und nach § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wurde diese…

…August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Punkt IV. des Urteilssatzes), der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228…

…eines entsprechenden Erfordernisses kann, soferne hierin - worüber noch später des näheren abzusprechen sein wird - ein strafbarer Versuch (im Sinne der § 15, 223 Abs. 2, 224 StGB) zu erblicken ist, kraft seiner Natur (in objektiver wie subjektiver Beziehung) von der tatsachenmäßigen Seite her wie auch dogmatisch nur als - allerdings im Versuchsstadium steckengebliebenes…

…unberührt bleibt, 1. im Unterbleiben der Beurteilung der im Punkt A/1 bezeichneten Tat (auch) als Vergehen der Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und der im Punkt A/2 bezeichneten Tat (auch) als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, und 2. in Ansehung der in…

…ist, wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Andrej M***** zu II. zur Last gelegten Tat auch unter § 224 StGB (insoweit ersatzlos) und demgemäß im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Andrej M***** wird für das ihm zu Punkt…

…Euro; (B) in einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitraum bis zum 18. Mai 2014 in W***** falsche besonders geschützte Urkunden (§ 224 StGB), nämlich zwei im Urteil näher umschriebene litauische Führerscheine, mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht…

…ausgestellt für Roman J*****, zur Last liegende Vergehen der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt 2./ des Urteilsspruches) der Qualifikation des § 224 StGB unterstellt wurde, das Gesetz in dieser Bestimmung. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch zu Punkt 2./, Roman J***** habe auch durch…

…Richteramtsanwärterin Mag. Wörgötter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen S***** A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 16. Februar 1999, GZ…

…Wetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Goran L***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 36 Hv 138/15y des Landesgerichts St. Pölten, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 14…

…verfälschten slowenischen Reisepass mit der Individualnummer *****, sohin eine besonders geschützte ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist (§ 224 StGB), mit dem Vorsatz besessen, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache, nämlich zum Beweis seiner Identität, gebraucht werde. Dagegen…

…Täterformen nicht zum Nachteil (Leukauf-Steininger Komm3 § 12 RN 14 f). Gleiches gilt im Ergebnis für das Unterbleiben der Annahme der Qualifikation nach § 224 StGB bei der vom Schuldspruch laut Punkt C erfaßten Urkundenfälschung. Das bezeichnete Urteil steht aber - zum Nachteil der Angeklagten B***** und G***** - hinsichtlich der Einbruchsqualifikation (§…

…weiterhin zur Last fallenden Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB nach §§ 28 Abs. 1, 128 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Monaten verurteilt. Die Aussprüche über den Kostenersatz und über…

…nach §§ 15, 278a zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (III./1./), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (III./2./) und der Vergehen der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes…

…ausgestellt wird, nicht von einer Behörde im technischen Sinn stammt, besteht kein Zweifel, daß es sich dabei um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 224 StGB handelt. Ähnliches gilt auch für die gemäß § 51 Abs 2 KFG 1967 auszustellende Bestätigung über den Verlust von Kennzeichentafeln, die ebenfalls von einer (bloßen…

… 15/14p; 12 Ns 95/14p). Dies ist vorliegend mit Blick auf den besonderen Strafschutz der vom Strafantrag umfassten Urkunde (§ 224 StGB; zu Personalausweisen der Unionsstaaten vgl 11 Os 141/07f; Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 224 Rz 38; siehe RL…

…Täuschung (§108 StGB), als Unterschlagung (§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen…

…in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch II. erfassten Straftat als Vergehen der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (nicht jedoch im Umfang der Vorhaftanrechnung und der Entscheidungen nach § 20 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 34…

…seiner Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form errichtet hat ( Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 224 Rz 7). Die Urkunde muss dabei für den Verkehr nach außen bestimmt sein und dem Zweck dienen, volle Beweiskraft für und gegen jedermann zu…

wurde, ist keine einer behördlich ausgegebenen ähnliche Kennzeichentafel; ihre Herstellung und Anbringung an einem nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug ist daher nicht Urkundenfälschung gemäß § 224 StGB; es wird jedoch dadurch vorgetäuscht, befugterweise ein Ersatzkennzeichen im Sinne des § 51 Abs 3 KFG angebracht zu haben, weshalb Täuschung gemäß § 108 StGB…

…schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. in Baden und Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zur Ausfolgung von…

…Pass vorgenommene Dokumentation des Ergebnisses der (nach den Feststellungen mangelhaften) Untersuchungen (US 5) ist nicht mit erhöhter Beweiskraft ausgestattet ( Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 224 Rz 15), weshalb es sich insofern beim Mutter-Kind-Pass ungeachtet seines vom Erstgericht hervorgehobenen äußeren Erscheinungsbildes (vgl US 18: „Wappen der…

…Mag. S'anta als Schriftführers in der Strafsache gegen Perica A wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengerichtes vom 23. Jänner 1979, GZ 5 Vr 1268…

…nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren. Mit Urteil vom 26. September 2011 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §223 Abs2, §224 und §229 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren. Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt…

…geschützter Urkunden nach § 224a StGB (B) und eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (C) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A/ * K* vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich insgesamt 1.250 Gramm Kokain (Reinsubstanz 625 Gramm Cocain), durch gewinnbringenden…

…Täuschung (§108 StGB), als Unterschlagung (§134 StGB), als Betrug (§146 StGB), als Urkundenfälschung (§223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen…

… 130 Abs 3 StGB und im Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB (C), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch der Einziehung, aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung…