§ 168b Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren

…Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren § 168b. (1) Wer bei einem Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag stellt, ein Angebot legt oder Verhandlungen führt, die auf einer rechtswidrigen Absprache beruhen, die darauf abzielt, den Auftraggeber…

Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab. Dazu zählen jedenfalls sämtliche Vergabeverfahren, die den Regelungen des § 31 BVergG 2018 unterliegen. Liegt eine Vergabe in…

§ 168b Abs 1 StGB meint auch „Vergabeverfahren", die private „Auftraggeber" außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen. Die Wortlautgrenze des § 168b Abs 1 StGB wird weder…

StGB und VerbandsverantwortlichkeitsG mangels Zuständigkeit; Abweisung eines Antrags auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache Unzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §168b StGB idF BGBl I 62/2002 sowie des §3 Abs2 und 3 VbG idF BGBl I 151/2005. Im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren getroffene (rechtsmittelfähige) Entscheidungen führen…

… Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Manfred K***** und weitere Beschuldigte wegen Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 29 St 33/16f der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der…

§ 249 Ausschlussgründe

…auszuschließen, wenn 1. der Sektorenauftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung des Unternehmers hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation (§§ 278 und 278a StGB), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder Ausbildung für terroristische Zwecke (§…

…entstand. Nach der Verdachtslage haben Ing. D* E*, die I* Aktiengesellschaft und die K* GmbH dadurch die Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB (tlw. iVm § 3 Abs 1 Z 1 und Z 2 VbVG) begangen. Im Zuge der Ermittlungen wurden bislang mehr als 115 Hausdurchsuchungen bei verschiedenen…

…zwei als Mitarbeiter der antragstellenden Gesellschaft qualifizierte Personen, davon ein – nicht allein vertretungsbefugter – Prokurist, des Vergehens der wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Vergabeverfahren nach §168b Abs1 StGB (teils in Form der Beitragstäterschaft nach §12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt, weil sie die Teilnahme der antragstellenden Gesellschaft an einem bestimmten Vergabeverfahren einer…

…Dr. Brenner in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Manfred K***** und weitere Beschuldigte wegen Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 29 St 33/16f der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der…

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

… 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168f StGB), Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen…

…Holzer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Manfred K***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 29 St 33/16t der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anträge des…

…Verbände in einem von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren gemäß §168b Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen. Am 3. und 4. Mai 2017 fanden Hausdurchsuchungen in den Unternehmensräumlichkeiten der ersten, zweiten, dritten und vierten antragstellenden Gesellschaft statt…

…Bayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Manfred K***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB, AZ 29 St 33/16t der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, AZ 332 HR 198/16d…

… Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Manfred K***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB, AZ 29 St 33/16t der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des…

…es ohne das Kartell bestanden hätte, herbeigeführt worden. Gegen zahlreiche natürliche Personen sei deshalb ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf wettbewerbsbeschränkende Bieterabsprachen nach § 168b StGB eingeleitet worden, das noch anhängig sei. Die Klägerin habe sich bei diesem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Die Klägerin mache den Schaden hinsichtlich jener Aufzüge geltend…

…2002 erwähnt, die Kriminalstrafen aus Angleichung an das europäische Wettbewerbsrecht zu beseitigen (1005 BlgNR 21. GP, 16) und hat in der selben Novelle mit § 168b StGB einen Tatbestand für Submissionskartelle geschaffen, der seither die einzige Strafbestimmung im österreichischen Kartellrecht ist ( Reisner aaO 28). Folgerichtig ist nunmehr das Geldbußeverfahren nach innerstaatlichem Recht…

…Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen DI * K* und andere Beschuldigte wegen Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 29 St 33/16f der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der…

…hat durch den Einzelrichter Ing.Mag. Kaml in der Strafsache gegen * A* und einen anderen Angeklagten wegen der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über deren Beschwerde (ON 235) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. Mai 2024, GZ **-233, den…

…durch den Einzelrichter Ing.Mag. Kaml in der Strafsache gegen DI A* und einen anderen Angeklagten wegen der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168b Abs 1 StGB über die Beschwerde des DI Dr. B* (ON 297) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Jänner 2025, GZ **-296, den Beschluss…