§ 165 Geldwäscherei

…Geldwäscherei § 165. (1) Wer 1. Vermögensbestandteile, die aus einer kriminellen Tätigkeit (Abs. 5) herrühren, mit dem Vorsatz, ihren illegalen Ursprung zu verheimlichen oder zu verschleiern oder…

Art. 3 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…Artikel 3 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 117/2017, zu den §§ 165 und 278c, BGBl. Nr. 60/1974) § 165 Abs. 1 und § 278c Abs. 1 Z 2 StGB in der…

§ 33 Besondere Erschwerungsgründe

…unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe begangen hat. (3) Ein Erschwerungsgrund ist es ferner auch, wenn der Täter einer strafbaren Handlung nach § 165 ein Verpflichteter im Sinne des Art. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der…

Zur Unterscheidung der Tatbilder nach § 165 StGB und § 37 Abs 3 FinStrG.…

Hehlerei (§ 164 StGB) und Geldwäscherei (§ 165 StGB) stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz.…

Art90 Abs2 B‑VG und Art6 EMRK. Zudem sei die Strafdrohung unverhältnismäßig. Nach Rsp des OGH sind Falschangaben des Vortäters über die in §165 Abs1 StGB genannten Umstände gegenüber Strafverfolgungsbehörden nicht strafbar iSv §165 Abs1 StGB. Der VfGH hat daher vor dem Hintergrund des Vorbringens des Antragstellers keine Bedenken gegen…

…Abs2 B VG und Art6 EMRK. Zudem sei die Strafdrohung unverhältnismäßig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Falschangaben des Vortäters über die in §165 Abs1 StGB genannten Umstände gegenüber Strafverfolgungsbehörden nicht strafbar iSv §165 Abs1 StGB (OGH 13.3.2018, 11 Os 130/17b; 10.10.2018, 13 Os …

§ 165 StGB ist ein Dauerdelikt; für den Fristbeginn des § 57 Abs 2 StGB ist daher die Beendigung des strafgesetzlich verpönten Zustandes maßgebend.…

Abs2 StGB idF BGBl I 108/2010. Mit BGBl I 159/2021 wurde §20b Abs2 StGB lediglich insoweit geändert, als der Verweis auf §165 StGB (Geldwäscherei) entfallen ist, weil mit derselben Novelle die Strafdrohungen in §165 StGB so erhöht wurden, dass diese nunmehr Verbrechen (und nicht mehr Vergehen) iSv…

§ 165 Abs 2 StGB enthält rechtlich gleichwertige Begehungsweisen und statuiert daher ein alternatives Mischdelikt. Verwirklicht ein Täter in Ansehung desselben Vermögensbestandteils mehrere Begehungsformen, liegt demnach nur eine einzige strafbare…

In der Begehungsart des Ansichbringens betreffen die Tatbestände nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB und nach § 165 StGB keine Dauerdelikte.…

…Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen ***** O***** wegen des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB, AZ 12 Hv 19/21t des Landesgerichts Linz, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

§ 16 Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

…Grund zu der Annahme haben, dass 1. eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren (unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren), steht, 2. ein Vermögensbestandteil aus einer in §…

§ 5 Anwendung der Sorgfaltspflichten

…besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen; 5. bei Zweifeln…

§ 38 Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

…natürlichen oder juristischen Person, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten und 7. frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person und Verurteilungen wegen § 165 StGB (Geldwäscherei), § 278a StGB (kriminelle Organisation), § 278b StGB (terroristischen Vereinigung), § 278c StGB (terroristischen Straftat) oder der § 278d StGB…

§ 3 Nationale Zusammenarbeit und Erstellung der Risikoanalyse

…Verdachtsmeldungen, der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen und — auf Jahresbasis — der Anzahl der untersuchten Fälle, der verfolgten Personen und der wegen § 165 StGB verurteilten Personen, der Arten der Vortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögens in Euro, 3. sofern vorhanden, Daten…

…Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen ***** C***** wegen des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB , AZ 27 Hv 97/21y des Landesgerichts Linz , über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62…

Buchungsunterlagen ("Paper trail") objektiv erschwert, wenn nicht gar vereitelt. Damit werden aber solche Vermögenswerte vor den Geschädigten und den nachforschenden Sicherheitsbehörden im Sinne des § 165 Abs 1 StGB verborgen.…

§ 6 Erweiterte Gefahrenerforschung und Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen

…Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 278b bis 278g oder, soweit es der Verfügungsmacht einer terroristischen Vereinigung unterliegende Vermögensbestandteile betrifft, nach § 165 Abs. 3 StGB strafbaren Handlung; 2. durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 274 Abs. 2 erster Fall, 279, 280, 283 Abs. …

Konto (etwa durch Behebungen oder Überweisungen) verfügen zu können. Vermögensbestandteile sind eben nicht nur körperliche Sachen, weshalb ‑ trotz Verwendung desselben Wortes ‑ bei § 165 StGB nicht (wie bei § 164 StGB) allein auf Gewahrsamserlangung abgestellt werden darf.…

Ein auf einem Konto eingelangter, aus einer Vortat iSd § 165 StGB herrührender Buchgeldbetrag ist grundsätzlich ein geldwäschereitauglicher Vermögensbestandteil iSd § 165 Abs 6 StGB. Allein der Umstand, dass das Empfängerkonto vor Einlangen des aus einer kriminellen…

…daß der Schöffensenat bei der gegebenen Sachlage lediglich vorsätzliches Handeln im Sinn des § 164 StGB. negierte, es aber - unter Vernachlässigung der Bestimmung des § 165 StGB. ("wer eine der im § 164 Abs. 1 Z. 1 und 2 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig begeht") unterließ, das dem Tatbild des § 164…

… Oktober 2016 im Zuge ihrer förmlichen Vernehmung als Beschuldigte gemäß § 164 StPO (wegen eben dieses bereits bestehenden Verdachts nach § 165 StGB), bei der sie sich (weiterhin) leugnend verantwortete (vgl ON 9 S 1, 9 ff), ist demnach – als gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete…

…a seines freisprechenden Teiles aufgehoben und der Angeklagte Hans Jörg S* im Umfang der Aufhebung des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt sowie auch deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen des § 477 Abs. 1 StPO und des…

…b FinStrG, Klaus A überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt und hiefür zu Strafen verurteilt, und zwar Klaus A nach §§ 28 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe von 1…

§ 23 

…Vergehens kein Disziplinarerkenntnis gefällt werden. (3) Stoßen der Disziplinarrat, der Kammeranwalt oder der Untersuchungskommissär im Rahmen ihrer Tätigkeiten auf Tatsachen, die mit Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zusammenhängen, so gilt insoweit § 8c Abs. 1 RAO sinngemäß.…

§ 70 

…ist, zu verständigen. (3) In den Fällen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dient, hat der Ausschuss Art und Wesen des Verstoßes, die Identität des Rechtsanwalts und die über diesen verhängte…

§ 16 

…Euro; handelt es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung dienen, Geldbuße bis zum Betrag von…

§ 20a 

…dass die Identität der Personen, die den Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung dienen, anzeigen oder melden, nur der…

…1984, GZ 1 b Vr 1719/84-116, mit welchem Karl R*** wegen des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandels von Sachen nach § 165 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 300 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt wurde, enthält zwar…

§ 20 

…des Finanzstrafverfahrens, 9. Vertragsgestaltung und Urkundenverfassung und 10. Berufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte, Pflichten als Unternehmer und Dienstgeber, Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) sowie Kostenrecht.…

…für den Angeklagten kein Anlass bestand: [14] Bei einem (gegenständlich aufgrund der mit 1. September 2021 in Kraft getretenen Novellierung des § 165 StGB [BGBl I 2021/159] erforderlichen) Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB sind die auf Basis des Urteilssachverhalts konkret anzuwendenden Strafgesetze – somit bei…

§ 365o Allgemeine Sorgfaltspflichten

…Annahme, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen…

§ 365t Allgemeine Meldepflichten

…Grund zu der Annahme hat, dass 1. eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren (unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren), steht, 2. ein Vermögensbestandteil aus einer in §…

§ 365n Definitionen

…Definitionen § 365n. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet: 1. „Geldwäsche“ der Straftatbestand gemäß § 165 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der jeweils geltenden Fassung, unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren (Eigengeldwäsche); 2…

§ 366b 

…juristischen Person, mit der Behörde zusammenzuarbeiten sowie frühere Verstöße der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person. Dabei hat sie auch frühere Verurteilungen wegen § 165 StGB (Geldwäscherei), § 278a StGB (kriminelle Organisation), § 278b StGB (terroristischen Vereinigung), § 278c StGB (terroristischen Straftat) oder § 278d StGB (Terrorismusfinanzierung…

…Überweisungen) verfügen zu können (RIS Justiz RS0093893, RS0093878 [T3, T4]). Vermögensbestandteile sind eben nicht nur körperliche Sachen, weshalb trotz Verwendung desselben Wortes bei § 165 StGB nicht (wie bei § 164 StGB) allein auf Gewahrsamserlangung abgestellt werden darf ( Kirchbacher in WK² § 164 Rz 7, § …

§ 12 

…Vertretung im österreichischen Abgabenrecht einschließlich des Finanzstrafverfahrens (§ 20 Abs. 2 Z 5 NPG); e) Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) im Notariat (§ 20 Abs. 2 Z 6 NPG); f) Vorschriften über die Amtsführung der Notare…

…geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (VI./) wird der Angeklagte unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 165 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die vom…

…Diebstahls nach den §§ 127, 131, erster Fall, StGB (1/) und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach dem § 165 StGB (2/) schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagefaktum wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde unter…

…erster Fall StGB verurteilt worden, weil der von ihr verursachte Schaden 50.000 EUR nicht überstiegen habe. Schon deshalb sei der Tatbestand der Geldwäscherei nach § 165 StGB nicht erfüllt, sodass die besonderen Sorgfaltspflichten des § 39 Abs 3 BWG nicht zum Tragen kämen. Für die Beklagte habe damit auch keine Informationspflicht gemäß…

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168f StGB), Missbräuchliche Verwendung von…

Jede Form der Beteiligung an der Vortat macht zum Vortäter und verhindert damit eine Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB. Ein Beitrag zum Betrug ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich, somit bei einer (wie hier) durch Täuschung bewirkten Überweisung…

§ 2 § 2Begriffsbestimmungen

…drei Glücksspielautomaten in derselben Betriebsräumlichkeit; 9. wirtschaftlicher Eigentümer: ein wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 WiEReG; 10. Geldwäscherei : die Verwirklichung des Straftatbestands gemäß § 165 StGB; 11. Geldwäschemeldestelle : die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G; 12. Terrorismusfinanzierung : die Leistungen eines finanziellen Beitrags…

…herrührender Verkaufserlöse im Betrage von mehr als 100.000 S durch Ausstellung fingierter Zahlungsbestätigungen bestimmt zu haben (US 47, 72, 81). Der Straftatbestand der Geldwäscherei (§ 165 StGB) wurde erst durch die am 1.Oktober 1993 in Kraft getretene Strafgesetznovelle 1993, BGBl 527, eingeführt. Dem Gesetzlichkeitsgebot (§ 1 StGB) zufolge durfte wegen dieses…

…erfüllt für den Bundesminister für Inneres folgende zentrale Funktionen: 1. Operative Koordinierungsstelle für Meldungen über jede Form von Angriffen auf Computersysteme (§74 Abs1 Z8 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974) von verfassungsmäßigen Einrichtungen (§22 Abs1 Z2 SPG) sowie kritischen Infrastrukturen (§22 Abs1 Z6 SPG) nach den §§118a…

…StGB idF BGBl I 2007/109 oder BGBl I 2009/98 unterfielen. 1.3. Zu den Schuldsprüchen III B (§ 165 StGB): 1.3.1. Die – in dem für die folgenden Ausführungen (1.3.1. bis 1.3.3.) relevanten Umfang seit 1. Oktober 1993 (BGBl 1993/527) unverändert…

…im Schuldspruch wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und wegen des Vergehens nach dem § 165 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in…

…§ 164 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des § 41 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten und gemäß § 165 StGB. zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wird mit 80 S festgesetzt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird die Ersatzfreiheitsstrafe mit…

§ 78 Ausschlussgründe

…§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 StGB), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB), Aufforderung zu mit Strafe…

§ 249 Ausschlussgründe

…§§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 StGB), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB), Aufforderung zu mit Strafe bedrohten…

§ 8e 

…Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko ergibt, dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Partei 1. ein Kredit- oder Finanzinstitut, das in…

§ 8a 

…1) Der Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die hier besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz- oder…

§ 8b 

… 000 Euro beträgt, 3. wenn er weiß, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das Geschäft der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dient oder 4. wenn er Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit der erhaltenen Identitätsnachweise hat. (2) Die Identität…

§ 8c 

…vorgeschalteten Behörde oder Staatsanwaltschaft erfahren hat, es sei denn, dass die Partei für den Rechtsanwalt erkennbar die Rechtsberatung offenkundig zum Zweck der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) in Anspruch nimmt. (1a) Von einer Verdachtsmeldung oder einer Meldung an den Bundesminister für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle gemäß…