§ 153c Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

…Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung § 153c. (1) Wer als Dienstgeber Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthält, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu…

§ 153c StGB stellt das bloße Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung unter Strafe, während § 156 StGB eine wirkliche oder scheinbare Verringerung des den Gläubigern gemeinsamen Befriedigungsfonds pönalisiert…

Der Strafaufhebungsgrund nach § 153c Abs 3 Z 1 StGB erfordert die Einzahlung der ausstehenden Beiträge zur Gänze. Zahlungen bloß in Höhe der in einem späteren Insolvenzverfahren festgesetzten Quote reichen hiezu nicht aus.…

Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c Abs 1 StGB) die Anführung des Abs 2 des § 153c StGB im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), liegt ein bloßer Zitierfehler vor, der keine Nichtigkeit begründet.…

…und Mag. Lendl als weitere Richter in der Strafsache gegen Majed I***** wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB, AZ 35 Hv 93/13s des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…als weitere Richter in der Strafsache gegen Norbert Josef L***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB, AZ 35 Hv 117/11x des Landesgerichts St. Pölten, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

…und Dr. Oshidari als weitere Richter in der Strafsache gegen Kristina L***** wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c StGB, AZ 70 Hv 84/12y des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB…

…wurde. Wie die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2012 zutreffend ausführt, unterscheidet sich die Regelung des § 153d StGB von jener des § 153c StGB - abgesehen davon, dass hier auch Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz erfasst werden – nämlich lediglich durch den bereits von vornherein (bereits…

… 16), beantragte die Staatsanwaltschaft Korneuburg am 4. November 2010 (ohne Begründung) die „Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Erich I***** wegen § 153c StGB gemäß §§ 352 Abs 1 Z 2, 355 StPO iVm § 153 [gemeint: § 153c] Abs 4 StGB…

…in den Fällen der nicht erfolgten Meldung § 153d StGB ausscheidet. Wurden die Beiträge zunächst einbehalten und in der Folge vorenthalten, kommt § 153c StGB in Betracht, weil hier die unterlassene Beitragsentrichtung nach Einbehaltung tatbildlich ist ( Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153c Rz 2, 18). Die fehlende…

…Richteramtsanwärterin MMag. Linzner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Gamal H***** wegen Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB, AZ 91 Hv 132/10p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die „Grundrechtsbeschwerde, Nichtigkeitsbeschwerde“ des Verurteilten gegen das Urteil des…

…§ 146, 147 Abs 3 StGB idF BGBl I 2009/142 (1) und mehrerer als Verantwortlicher im Sinn des § 153c Abs 2 StGB begangener Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/152 (2) schuldig…

…des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek in der Strafsache gegen Bernhard Z***** wegen Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen nach § 153c Abs 1 StGB, AZ 37 Hv 32/13k des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Richteramtsanwärters Mag. Kleibel als Schriftführer in der Strafsache gegen Dipl.-Ing. Dr. Alaa A***** wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 316 HR 166/09w des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien…

…die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek in der Strafsache gegen Klaus S***** wegen Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB, AZ 39 Hv 151/11x des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…6. Dezember 2010, GZ 29 Hv 162/10g 34, der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB, der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § …

…VwSlg 15528A) - den Anwendungsbereich des § 67 Abs 10 ASVG auf die Fälle des § 111 und des § 114 Abs 2 ASVG (nunmehr § 153c Abs 2 StGB). Eine mit Bescheid im Verwaltungsweg durchzusetzende öffentlich-rechtliche Haftung besteht daher insbesondere dann, wenn der Vertreter die früher in § 114 Abs 2 ASVG und…

…unverändert verwendete Mehrzahl "Strafbestimmungen" stammt offensichtlich daher, dass sich ursprünglich mit §114 ASVG (Nichtabfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge) bis 1. März 2005 (Inkrafttreten des §153c StGB bei gleichzeitiger Aufhebung des §114 ASVG durch das Sozialbetrugsgesetz, BGBl I 152/2004), neben §111 ASVG eine weitere Strafbestimmung in diesem…

…auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen der vom Freispruch umfassten Handlungen (ON 1 S 4; §§ 352 Abs 1 Z 2, 355 StPO iVm § 153c Abs 4 StGB). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. Juni 2009 gab der im Hauptverfahren als Erkenntnisrichter tätig gewesene Einzelrichter des Landesgerichts Korneuburg diesem Antrag statt (ON 20), ohne…

…die Bestimmung des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO wird festgehalten, dass - wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt - die zu § 114 ASVG (nunmehr § 153c StGB) hinsichtlich der strafprozessualen Anrechnung von Zahlungen entwickelte Judikatur (RIS-Justiz RS0084637) hier nicht anwendbar ist. Diese leitet aus der Bestimmung des § 1416 ABGB den…

…hierzu auch Teil III.2). Was schließlich die Behauptung des Bundesfinanzgerichtes anbelangt, wonach selbst bei Begehung eines gerichtlich strafbaren Sozialbetruges nach den §§153c bis 153e des Strafgesetzbuches (StGB) im Vergleich zum SBBG verlässlichere Zustellungsarten vorgesehen wären (vgl dazu §82 der Strafprozeßordnung 1975), ist anzumerken, dass die genannten Tatbestände des StGB sich nicht…

…mehrerer Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 (zu ergänzen: und 2 [vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153c Rz 4]) StGB (D) sowie mehrerer Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1…

…des Erstangeklagten von Amts wegen aufzugreifen. Bezugnehmend auf den Werner O***** betreffenden Schuldspruch wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und 2 StGB (A./III./) stellte das Erstgericht fest, dass dieser am 23. und am 24. September 2009 einen Betrag von insgesamt 10.000 Euro an…

…Klagenfurt vom 18. Mai 2006, GZ 14 Hv 30/06z-13, wurde Andrea F***** wegen der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt…

… 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 FinStrG sowie (richtig) mehrerer Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB, Christine H***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung behielten…

…entnehmen sind, die eine Beurteilung ermöglichten, ob in der fraglichen Zeit (Jänner bis März 2004) die Löhne tatsächlich noch ausbezahlt wurden. Denn ein iSd § 153c StGB tatbildliches Einbehalten kann nur in Ansehung von Dienstnehmerbeiträgen für tatsächlich ausbezahlte (und nicht in Bezug auf jene für bloß fällige) Löhne vorliegen (Kirchbacher/Presslauer in…

…anhaftet, der von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Die Subsumtion eines Verhaltens unter § 153c StGB setzt in objektiver Hinsicht nämlich voraus, dass dem Dienstgeber in den betreffenden Beitragszeiträumen überhaupt die jeweiligen Nettolöhne übersteigende Mittel zur Verfügung standen ( Kirchbacher/Presslauer in…

…nach § 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 4 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (Zusatz )Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt, die unter Bestimmung einer zweijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2…

…durch BGBl I 2004/152 eingefügten, erst am 1. März 2005 in Kraft getretenen, aber gegenüber der Vorgängerbestimmung des § 114 ASVG günstigeren [§ 61 StGB]) § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in…

…Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach (dem am 1. März 2005 in Kraft getretenen, gegenüber § 114 ASVG idF vor BGBl I 2004/152 günstigeren [§ 61 StGB]) § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (A./II./1./ und 2./) schuldig erkannt. Danach hat - soweit von Bedeutung - Nenad T***** in Wien A./ von 16…

…a) offen, welche weiteren Feststellungen für eine Subsumtion unter § 153c Abs 1 StGB erforderlich sein sollten (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153c Rz 19). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…des Richteramtsanwärters Mag. Puttinger als Schriftführer in der Strafsache gegen DI Dr. Alaa A***** wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 343 HR 156/08x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien…

…Rechtsgüter als Zweck im Vordergrund, wobei dazu auch Ansprüche des Staats zählen, wie etwa bei Förderungsmissbrauch (§153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§153d StGB), oder auch Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB). Dabei darf nicht übersehen…

…wurden, sowie ob und in welchem Umfang dem Dienstgeber in den betreffenden Beitragszeiträumen die jeweiligen Nettolöhne übersteigende Mittel zur Verfügung standen. Denn ein iSd § 153c StGB tatbildliches „Vorenthalten" kann nur in Bezug auf Dienstnehmerbeiträge für tatsächlich ausbezahlte (und nicht auf jene für bloß fällige) Löhne sowie nur dann vorliegen, wenn…

…Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz, AZ 9 Hv 67/05g, am 28. April 2005, rechtskräftig 24. Mai 2005, wegen § 153c StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt (ON 206/VI), dieser Umstand wurde durch Vortrag des Akteninhalts…

…lit b, 38 Abs 1 FinStrG (A/II und B/II) sowie mehrerer Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB (A/III) und nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (B/III) schuldig erkannt. Danach hat er A/ „…

…Ersatzanspruch auf den Verwaltungsweg verwiesen. Die Klägerin führt in der Revisionsrekursbeantwortung aus, dass es sich bei § 153d StGB ebenso wie bei § 153c StGB um ein Schutzgesetz handle. Daher könnten bei Verstoß gegen diese Bestimmung Schadenersatzansprüche im Rechtsweg geltend gemacht werden. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten…

…Abs 1 und 2 StGB sowie des (von August 2009 bis Jänner 2010 begangenen) Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB schuldig erkannt. Hiefür wurde er unter Bedachtnahme auf die am 11. Mai 2010 zu AZ 28 U 20/10k und…

…komme die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 S 2 zweiter Fall ABGB zum Tragen, weil Sozialbetrug (§ 114 ASVG; nun § 153c StGB) mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sei. In der Entscheidung 8 ObA 66/09b wurde ausführlich und unter Berücksichtigung der bisherigen Lehre und…