§ 10 Entschuldigender Notstand

…Entschuldigender Notstand § 10. (1) Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus…

Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs…

Informationen zu § 10 FinStrG Verweisungen: Siehe auch § 10 StGB…

Art. 1 § 10 

…Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§ 10 StGB) entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.…

Die Anwendbarkeit des § 10 StGB ist auf Vorsatztaten beschränkt ("begeht, um .... abzuwenden"). Im Fahrlässigkeitsbereich ist die analoge Problematik im Rahmen der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens zu beurteilen.…

Die Unmittelbarkeit der Gefahr zählt zu den Wesenselementen einer Notstandssituation im Sinne des § 10 StGB, weil bei einem anderen Motivationsdruck vom Betroffenen zu verlangen ist, dass er sich der Bedrohung nicht auf Kosten fremder Rechtsgüter entzieht.…

Der zweite Satz des § 10 Abs 2 StGB über Straffreiheit bzw Bestrafung bloß wegen fahrlässiger Begehung bei Vorliegen eines Putativnotstands gilt auch beim Aussagenotstand als einem Sonderfall der Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens.…

Der drohende rechtmäßige Einsatz der Strafrechtspflege kann nicht als "bedeutender Nachteil" im Sinne des § 10 Abs 1 StGB angesehen werden.…

Unwiderstehlicher Zwang im Sinne des § 2 lit g StG (nunmehr entschuldigender Notstand im Sinne § 10 StGB) ist nicht ein sich aus den Eigenheiten der inneren Täterpersönlichkeit ergebender Antrieb zum Verbrechen, sondern eine sich aus äußeren Umständen ergebende Unzumutbarkeit anderen Verhaltens.…

Der Aussagenotstand ist ein Schuldausschließungsgrund (Sonderfall des entschuldigenden Notstands nach § 10 StGB.…

§ 6, 80, 88 StGB) 7 Handeln auf Befehl (vgl auch § 302 StGB, § 3 MilStG) 8 Pflichtenkollision 9 Rechtfertigender (übergesetzlicher) Notstand (auch § 10 StGB) 10 Selbsthilferecht (vgl auch §§ 19, 344 ABGB) 11 Sonstige Rechtspflicht (siehe § 114 Abs 1 StGB) 12 Verteidigungsrechte (siehe § 297 StGB) 13…

…seien durch „die Rechtsinstitute des rechtfertigenden und entschuldigenden Notstandes sowie der Nothilfe“ (vgl § 3 Abs 1 erster Satz, § 10 Abs 1 StGB; RIS Justiz RS0089674, RS0089649), und aufgrund einer „rechtfertigenden Pflichtenkollision“ (dazu im Übrigen RIS Justiz RS0089633) „bei sämtlichem inkriminierten Verhalten gerechtfertigt und entschuldigt…

1. Unter "unwiderstehlichem Zwang" (§ 2 lit g StG - nunmehr entschuldigender Notstand gemäß § 10 StGB - ist ein gegenwärtiger physischer Zwangregelmäßig im Sinne einer vis absoluta - oder ein - nicht selbstverschuldeter - psychischer Zwang durch Drohung oder Befehl zu verstehen, welch letzteren zu…

…und 11 des § 281 Abs. 1 StPO geltend machen. Die Rechtsrüge (Z 9 lit. b) des Angeklagten, in der er entschuldigenden Notstand nach § 10 Abs. 1 StGB mit der Begründung reklamiert, er habe sich durch die Betrugstaten gerade die Summe Geldes verschafft, die für das Überleben seiner zuckerkranken Freundin erforderlich gewesen, sei…

…Fall StGB (I./) und gemäß § 143 Abs 2 zweiter Fall StGB (II./) bejaht und die in Richtung entschuldigenden Notstands nach § 10 Abs 1 StGB gestellte Zusatzfrage III./ verneint. Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des…

…die keinen Hinweis darauf enthalten habe, dass auch ein sich aus eigenem Antrieb in eine gefährliche Situation begebender Mensch in eine Notstandssituation iSd § 10 StGB kommen könne, ohne aber an der iSd § 10 Abs 2 erster Satz StGB erfolgten Instruktion der Geschworenen Maß zu nehmen (vgl die…

…gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Soweit sich die Rechtsrüge gegen den Wahrspruch hinsichtlich der Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund des entschuldigenden Notstandes iSd § 10 StGB wendet, entbehrt sie der gesetzmäßigen Ausführung, weil eine dem angezogenen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO vergleichbare Sanktionsregelung für die…

…der weiteren Verfolgung abzuhalten (US 16), reklamiert der Angeklagte für sich Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) bzw entschuldigenden Notstand (§ 10 Abs 1 StGB). Dabei missachtet er jedoch die entscheidenden Feststellungen, wonach die vier Angeklagten sich entschlossen, Oliver P***** seine „Habseligkeiten“ gemeinsam mit Gewalt wegzunehmen, um sich…

…§ 281 Abs. 1 StPO. beruft sich der Angeklagte auf den Schuldausschließungsgrund des Aussagenotstands gemäß § 290 StGB. (einen Sonderfall des entschuldigenden Notstands nach § 10 StGB.; Leukauf-Steininger S. 1153); er habe die schädliche Folge der Schande (§ 290 Abs. 1 StGB., erste Grundvoraussetzung) 'subjektiv gefürchtet. Auch diese Rechtsrüge greift nicht…

…Mayerhofer StPO4 § 345 Z 12 EGr 8). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****: Soweit der Beschwerdeführer der Nichtaufnahme einer Zusatzfrage in Richtung entschuldigenden Notstandes (§ 10 Abs 1 StGB) mit Bezugnahme auf "die strafbaren Handlungen" als Verletzung der Bestimmung des § 313 StPO rügt, erweist sich sein Vorbringen als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil weder…

…bedeutenden Nachteil von sich abzuwenden, den ihr der Angeklagte A 'mit seiner Drohung in Aussicht gestellt' habe, weshalb sie sich in einem entschuldigenden Notstand (§ 10 StGB.) befunden habe. Insoweit bringt die Beschwerdeführerin den geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund aber nicht zur gesetzmäßigen Darstellung, da sie mit Stillschweigen übergeht, daß das Erstgericht - und…

…22. März 2011 entschuldigt“, haben die Tatrichter zu Recht nicht stattgegeben, weil der im Antrag erkennbar genug angesprochene entschuldigende Notstand (§ 10 StGB) nicht von psychiatrischen Fragestellungen abhängt. Über die Beweisanträge hinausgehendes, in der Beschwerde nachgetragenes Vorbringen ist zufolge des sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der Z…

…der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO, es seien ihr zu Unrecht der Schuldausschließungsgrund des (entschuldigenden) Notstandes im Sinne des § 10 Abs 1 StGB sowie der Strafaufhebungsgrund tätiger Reue nach § 167 StGB nicht zugebilligt worden. Auch diese Rechtsrügen sind nicht stichhältig: Die Ergebnisse des Beweisverfahrens bieten keinerlei Tatsachensubstrat…

…zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung. Gleiches gilt für die unter Berufung auf die Seiten 7 und 19 des Hauptverhandlungsprotokolles Feststellungen zur angestrebten Annahme entschuldigenden Notstandes nach § 10 StGB vermissenden Beschwerdeausführungen (Z 9 lit b), weil die herangezogenen Verfahrensergebnisse keinen nachvollziehbaren Schluß darauf ermöglichen, die Angeklagte sei von ihrem Lebensgefährten massiv bedroht und dazu…

…vermag daran nichts zu ändern. Dem Beschwerdevorbringen zuwider war nach den Ergebnissen der Hauptverhandlung eine Zusatzfrage nach (zumindest vermeintlich angenommenem) entschuldigenden Notstand iS des § 10 StGB ebenfalls nicht indiziert. Umstände, die darauf hinweisen, daß der Beschwerdeführer die ihm angelastete Tat begangen habe, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder…

…Abs. 1 StGB jeweils stimmeneinhellig. Zusatzfragen dahingehend, ob dem Slavko I***** in bezug auf die ihm in der Hauptfrage vorgeworfene Tat entschuldigender Notstand gemäß § 10 StGB zukomme bzw. ob Tomo S***** zur Zeit der Tat am 19.Dezember 1991 wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung aufgrund des vorangegangenen Genusses von Alkohol in Verbindung…

…und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung. Das Vorbringen entschuldigenden Notstands (Z 9 lit b) scheitert bereits an den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StGB. Das Bestreben des Drittangeklagten, den bei der Stadt aufgrund selbst eingegangener Risiken eingetretenen Vermögensschaden rechtsgeschäftlich auf das Land zu überwälzen, begründet keine Notstandssituation. Eine solche…

…und auf der subjektiven Tatseite verwirklicht, nichts zu ändern; lediglich dann, wenn eine derartige Nötigung bei letzterem zum Vorliegen der Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstands (§ 10 Abs 1 StGB) führt, erlangt sie somit (als Entschuldigungsgrund) eine strafbarkeitshindernde Bedeutung: eine dahingehende Relevanz des Tatverhaltens der Angeklagten H*** und/oder W*** wird von der Beschwerdeführerin gar…

Maßgebender Gesichtspunkt für die Straflosigkeit nach dieser Gesetzesstelle ist die Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens; als auf den allgemeinen Schuldmaßstab des maßgerechten Menschen (§ 10 Abs 1 StGB) bezogener Entschuldigungsgrund setzt § 286 Abs 2 Z 1 StGB wesensmäßig eine Fallkonstellation voraus, in welcher auch ein mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener…

…1 StGB wegen entschuldigenden Notstandes (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO), sondern fordert lediglich die Zuerkennung eines weiteren Milderungsumstandes (§ 34 Z 10 StGB). Die Beschwerde berührt dabei insoweit weder die Subsumtion der Tat noch die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes. Sie stellt sich vielmehr inhaltlich als Berufungsausführung dar. Es…

…macht er mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO. geltend, es sei ihm (insoweit) Notstand im Sinne des § 10 StGB. zuzubilligen, weil er vor der Tat seit Tagen nichts mehr zu essen gehabt habe und zur Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit gezwungen gewesen sei, mit den rechtswidrig…

…ihm demnach ein im Sinne des § 162 StGB tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und auch schuldhaftes Verhalten zur Last, zumal nach dem Gesagten die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StGB nicht vorliegen. Zum Schuldspruchfaktum B) 1.: Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zu diesem Schuldspruch verfertigte der Angeklagte Karl B unter Verwendung einer Firmenstampiglie seines ehemaligen Dienstgebers…

…Schuldsprüchen IV B und V umfassten Tatgeschehens nach § 105 Abs 2 StGB und wegen entschuldigenden Notstands im Sinn des § 10 Abs 1 StGB (der Sache nach Z 9 lit b) nicht auf der Basis der Urteilsfeststellungen, sondern auf der Grundlage entwickelt, dass * S* dem Angeklagten den…

…WK StPO § 281 Rz 588). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der mit diesem Vorbringen allenfalls angesprochene Entschuldigungsgrund des § 10 StGB dem Täter nicht zu Gute zu halten ist, wenn er sich der in Rede stehenden Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewusst ausgesetzt…

…Vergabe öffentlicher Aufträge beim Bau des O stets die jeweiligen Bestbieter zum Zuge gekommen sind, kam die Annahme einer - objektiv gegebenen - Gefahrenlage der im § 10 StGB umschriebenen Art nicht in Betracht. Auf eine solche haben sich die Angeklagten E, F und G im Verfahren nicht einmal berufen und demnach auch die…

…indizierende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118580); ebenso fehlt die (methodengerechte) Darstellung der daraus abzuleitenden rechtlichen Konsequenz. Ein Sachverhalt, der als allenfalls gemeinter entschuldigender Notstand (§ 10 StGB) infolge schweren psychischen Drucks (vgl Höpfel in WK 2 § 10 Rz 7) zu qualifizieren wäre, wird durch die Angaben der Beschwerdeführerin, sie…

…zur Beschleunigung und Durchführung der von ihm angebahnten Geschäftsverbindung bedroht und eingeschüchtert worden sein sollte, hätte das für ihn keinesfalls Notstand im Sinne des § 10 StGB begründet, sodaß der nähere Gesprächsinhalt tatsächlich ohne rechtliche Relevanz ist und die Beweisaufnahme überflüssig war. Die Rüge der Rechtsbelehrung (Z 8), die sich abermals auf…

…er sich in der Folge "ohne viel nachzudenken" von sich aus (und demnach nicht zum Zweck der Abwehr eines drohenden Nachteils im Sinn des § 10 StGB) am Einsammeln und am Zählen des erbeutenden Geldes beteiligt habe (S 273 bis 278/II des einbezogenen Aktes). Hievon abweichend - jedoch gleichfalls keinen solchen Nachteil…

aus der Verweigerung einer Aussage (allein) resultierenden Nachteilen handelt es sich nicht (bloß) um einen Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Aussagenotstands, auf den § 10 Abs 2 StGB sinngemäß anzuwenden wäre (vgl ÖJZ-LSK 1978/11), sondern vielmehr um die rechtsirrige Annahme eines im Gesetz gar nicht vorgesehenen Entschuldigungsumstands, die ihrerseits nicht zu…

…Nachteil nur dann gesprochen werden, wenn er so schwer wiegt, daß er auch einen rechtschaffenen Menschen zur Tat veranlassen könnte (MKK4 Erl II zu § 10 StGB), was in der Rechtsrüge der Sache nach nicht einmal behauptet wird. Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war sonach zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den…