§ 160 Disziplinargericht, Disziplinarverfahren

…Disziplinargericht, Disziplinarverfahren § 160. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist das Disziplinargericht zuständig, das unmittelbar vor Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses für den Richter zuständig gewesen ist. (2) Im übrigen…

Ein Absehen von der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 101 Abs 3 erster Satz iVm § 160 Abs 2 RStDG setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus.…

…Beschwerde wird die Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen – gemäß § 110 Abs 2 erster Satz iVm § 160 Abs 2 RStDG ohne mündliche Verhandlung gefassten – Beschluss wurde die im Ruhestand befindliche Erste Staatsanwältin ***** eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens nach § 101 Abs …

…erwogen: Gemäß § 158 Z 1 RStDG unterliegt der im Ruhestand befindliche Richter der disziplinären Verantwortlichkeit wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens. Gemäß § 160 Abs 1 RStDG ist zur Durchführung des Disziplinarverfahrens das Disziplinargericht zuständig, das unmittelbar vor Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses für den Richter zuständig gewesen ist. Dabei sind gemäß Abs…