§ 3 Bemessungsgrundlage

…Bemessungsgrundlage § 3. Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozeß nach dem Wert des Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert…

Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1, BGBl. Nr. 189/1969)

…10 Z 2 und 3, 11, 12, 16, 22 und 23 sowie Tarifpost 1, Tarifpost 2 und Tarifpost 3 einschließlich der Anmerkungen zu Tarifpost 3 des Rechtsanwaltstarifgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nur dann anzuwenden, wenn die Sache nach dem 31. Dezember 2004 anhängig geworden ist. Auf alle vorher anhängig…

§ 4 

…Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm, im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, jedoch nach…

§ 7a 

…der Beklagte eine solche Bewertung nicht spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung, so hat das Gericht diesen Betrag als Bemessungsgrundlage (§ 3) für das gesamte Verbandsklageverfahren auf Abhilfe bis zur Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag zugrunde zu legen. Unterlässt die Qualifizierte Einrichtung eine Bewertung oder erfolgt eine rechtzeitige…

Satz RATG einzuleiten. Die gemäß §7 Abs2 RATG festgesetzte Bewertung des Streitgegenstandes stellt die Bemessungsgrundlage für die Tarifsätze für die Ermittlung der Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG) dar. Die Bewertung des Streitgegenstandes nach §7 RATG hat darüber…

…als auch einen niedrigeren Streitwert festsetzen. Die festgesetzte Bewertung des Verfahrensgegenstandes bildet die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der Tarifsätze für die Berechnung der Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Bestimmung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG). Sie hat dagegen keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit und Besetzung der…

…der Erläuternden Bemerkungen (1292 Blg. AH XI. Session, 21) und des erwähnten Plenissimarbeschlusses GlUNF 1895 dem Grunde nach Kostenersatz. Die Kostenbemessungsgrundlage war allerdings nach § 3 RATG nur mit S 48.000,- anzunehmen.…

…erste Mahnung EUR 8,76, 2. Mahnung EUR 19,16) bezahlt. Für diesen Aufwand müsste die Beklagte nach § 1333 ABGB einstehen; der Kostenzuspruch habe nach TP 3 RATG zu erfolgen. Am 16.12.2016 (ON 2) hat das Erstgericht den – in der Hauptsache unangefochten gebliebenen – Zahlungsbefehl laut Klage erlassen, die Kosten aber nur…

… Dezember 2022 und vom 14. November 2023 sowie für zwei Schriftsätze an. Diesem Gedanken sind die folgenden Überlegungen entgegenzuhalten: 2.3. Gemäß § 3 RATG ist der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag ( Bemessungsgrundlage ) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstands zu berechnen. Gemäß § 4 RATG…

…die Nebenintervention oder über einen Unterbrechungsantrag) die allgemeinen Bestimmungen über den Streitwert und über die Bemessungsgrundlage zu gelten haben (§§ 54 ff JN, § 3 RATG). Im gegenständlichen Fall wäre als Kostenbemessungsgrundlage allerdings nicht der im Rekurs angeführte Betrag von S 26.500,40 anzusetzen, da die klagende Partei die Abweisung des Mehrbegehrens…

…10 Z 2 lit b RATG) und nicht der in dieser Klage mit S 74.111,04 angegebene Jahresmietzins des Mietgegenstandes. Der für die Bemessungsgrundlage nach § 3 RATG maßgebende Wert des Streitgegenstandes der Klage nach §§ 35/36 EO folgt dem des Exekutionsverfahrens, in dem der Anspruch auf Räumung betrieben wird. Dieser…

…entkleidet. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Bemessungsgrundlage ist stets der Wert des Streitgegenstands (§ 3 RATG), der sich bei nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenständen gemäß § 56 Abs 2 JN nach dem vom Kläger angegebenen Wert richtet. Dieser ist…

…über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für die Honorarberechnung Bedeutung zu (RIS Justiz RS0038356, RS0038369). 1.2 Nach § 3 RATG ist die für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Bewertung (Bemessungsgrundlage) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstands, im Exekutions (Sicherungs )Verfahren nach dem Wert…

…die §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Bemessungsgrundlage für die Kosten ist der Streitwert (§ 3 RATG), also 25.445,10 EUR (ON 31 und 37).…

…Ob 177/23z). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ergibt sich daher grundsätzlich aus dem strittigen Erlagsbetrag. Im außerstreitigen Verfahren ist nach § 3 RATG die Bemessungsgrundlage nach dem Wert des Verfahrensgegenstands zu berechnen. Im Erlagsantrag hat die Antragstellerin den Kurswert der zu hinterlegenden Wertpapiere auch in Euro angegeben, die…

…somit mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG, von deren Lösung die Entscheidung abhinge, zurückzuweisen. 5. Der gemäß § 3 RATG als Kostenbemessungsgrundlage maßgebende Wert des Gegenstands, auf den sich die Leistung bezieht, wurde in der Verhandlungstagsatzung vom 8. 11. 2000 mit ATS 30.000 (= 2.180.19 EUR…

…hätte. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Rechtsanwaltstarifes ist gemäß § 3 RATG nur der Streitwert im Revisionsverfahren. Auch die verzeichnete Eingabengebühr für die Revisionsbeantwortung von S 12.600 konnte nicht zur Gänze berücksichtigt werden: Der Streitwert im Revisionsverfahren…

…Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, im Zivilprozeß bilde gemäß § 3 RATG der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebliche Betrag den Wert des Streitgegenstands. Die Bemessungsgrundlage richte sich gemäß § 4 RATG nach den Vorschriften…

…RATG bewertet habe. Der Rekurs ist berechtigt. Die Bemessungsgrundlage für die Anwendung des Rechtsanwaltstarifes ist im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstandes zu berechnen (§ 3 RATG). Soweit nichts anderes angeordnet ist, richtet sie sich gemäß § 4 RATG nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN. Besteht somit der…

…Entscheidung im Prüfungsprozeß zu einem Exekutionstitel über die gesamte Forderung gegen den Gemeinschuldner (§ 61 KO) führt. Der den Streitgegenstand bildende Geldbetrag ist gemäß § 3 RATG Bemessungsgrundlage nach RATG. Im Bereich zwingender Bewertungsvorschriften hat eine nach § 7 RAT vorgenommene Bewertung durch das Gericht - gleich einer abweichenden Bewertung durch den Kläger…

…durchdringenden Partei auch in solchen Verfahren der Ersatz der Kosten ihrer Vertretung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter zuzubilligen ist. Bemessungsgrundlage ist im außerstreitigen Verfahren gemäß § 3 RATG der Wert des Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht; da dieser im vorliegenden Verfahren nicht bewertet wurde, ist gemäß § 14 RATG mangels Bestimmbarkeit…

…50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Als Bemessungsgrundlage war die vom Kläger bereits in der Klage vorgenommene Bewertung (ATS 8.760 = EUR 636,61) heranzuziehen (§ 3 RATG iVm § 56 Abs 2 JN). Dieser Streitwert wurde weder bemängelt noch wurde ein anderer Streitwert behauptet.…

…erfolgt. Die vom Beklagten ausgesprochene Widmung sei daher wirksam und beachtlich. Sie werde vom Erstgericht bei seinem weiteren Verfahren entsprechend zu berücksichtigen sein. Zufolge § 3 RATG sei der Rechtsanwaltstarif grundsätzlich auch auf die Anwaltstätigkeit im Außerstreitverfahren anzuwenden. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung EvBl 1975/21 ausgesprochen habe, sei…

…Klagseinschränkung auf Nebengebühren gleichzuhalten ist. Auch durch das Unterlassen der Anfechtung eines Urteils in der Hauptsache tritt eine Streitwertänderung im Sinne des § 12 Abs 3 RATG ein, welcher auch ausdrücklich die teilweise Erledigung des Streites berücksichtigt. Diese Änderung ist nach dieser Gesetzesbestimmung auch bereits für den Schriftsatz maßgeblich, der die Parteierklärung…

…den Charakter eines Rechtsgutachtens (Kuderna aaO), das keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen für die betroffenen Personen hat. § 4 RATG normiert, daß sich die Bemessungsgrundlage (§ 3 RATG), soweit keine anderen Bestimmungen getroffen werden, nach den Vorschriften der §§ 54 bis 58 JN richtet. Die Definition der Bemessungsgrundlage enthält § 3 RATG…

…der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage beträgt S 30.000,-- (§ 3 RATG).…

…jene über die des Rechtsmittelverfahrens zusätzlich auf § 50 ZPO. Bemessungsgrundlage war in allen Instanzen - ausgenommen die Berufungsbeantwortung der Beklagten - nur das reine Kapital (§ 3 RATG iVm § 54 Abs 1 JN).…

…mit Franz S. nach wie vor aufrecht sei und er daher Unterlagen an RA Dr. C. nicht ausfolgen könne. Zu b.) des Schuldspruches: Gemäß §3 RATG ist als Bemessungsgrundlage für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes einer Honorarnote eines Rechtsanwaltes im außerstreitigen Verfahren der Wert des Gegenstandes heranzuziehen, auf den sich die…

…es sich beim Rückzahlungsantrag um einen kurzen Schriftsatz, der nur nach TP 1 RATG zu honorieren sei. Dem ist zuzustimmen: 3.1 Nach § 3 Abs 1 RATG ist der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes nach dem RATG maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstandes zu berechnen. Davon abweichend…

Der für die Bemessungsgrundlage nach § 3 RATG maßgebende Wert des Streitgegenstandes der Klage nach §§ 35, 36 EO folgt dem des Exekutionsverfahrens, in dem der Anspruch betrieben wird.…