Art. 17 § 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 11, BGBl. Nr. 189/1969)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 11, BGBl. Nr. 189/1969) § 16. § 11 RATG (Art. XII) ist auf alle Kostenbestimmungsverfahren beziehungsweise alle Kostenrekursverfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Kostenbestimmung beziehungsweise der Kostenrekurs nach dem 31. Dezember…

§ 16 Auslagen

…Auslagen § 16. Die Auslagen für Gerichtsgebühren, Postentgelte und andere Auslagen, einschließlich der Umsatzsteuer, sind, soweit § 23 nicht anderes bestimmt, gesondert zu vergüten. Ebenso gesondert zu…

Art. 11 § 15 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu § 16 und Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu § 16 und Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969) § 15. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt…

Urkunden für die Vorlage bei Gericht kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der „anderen Auslagen" im Sinn von § 16 RATG; vielmehr ist auch dieser Aufwand durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgt. Müssen die Kopien außerhalb der Kanzlei hergestellt…

…3 R 302/89, 3 R 216/91) die Auffassung, daß, wenn die durch die Intervention des ausländischen Rechtsanwalts anfallenden Barauslagen im Sinne des § 16 RATG verzeichnet (und zuerkannt) werden, kein Raum mehr für die Zuerkennung eines zusätzlichen Einheitssatzes zu einer tarifmäßigen Leistung verbleibt. Nach § 23 RATG gebührt ja ein…

…vom 22. 3. 2007 zuerkannt werden. Die vom Kläger verzeichneten Kopierkosten sind keine ersatzfähigen „anderen Auslagen“ im Sinn des § 16 RATG. Anderes würde nur dann gelten, wenn die Kopien aus objektiven Gründen nicht in der Kanzlei der Klagevertreter hergestellt werden konnten, etwa weil die Originalurkunden nur…

…den Schriftsatz- oder Korrespondenzaufwand des Anwalts erforderlich seien. Das betreffe insbesondere die Ablichtung von vorzulegenden Urkunden. Diese Kosten seien jedenfalls dann als Barauslagen iSv § 16 RATG zu ersetzen, wenn der Anwalt die Ablichtungen außerhalb seiner Kanzlei gegen Entgelt anfertigen lasse. Mangels sachlicher Rechtfertigung einer Differenzierung müsse das aber auch dann gelten…

…4 und 7 RAT fallende Hauptleistung des Rechtsanwalts zugrunde liegt. Wenn aber die durch die Intervention des ausländischen Rechtsanwalts anfallenden Barauslagen im Sinne des § 16 RATG verzeichnet und zuerkannt werden, bleibt kein Raum mehr für die Zuerkennung eines zusätzlichen Einheitssatzes zu einer tarifmäßigen Leistung (4 R 212/89, 4 R 25…

…für die Vorlage bei Gericht kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der „anderen Auslagen“ im Sinne von § 16 RATG; vielmehr ist auch dieser Aufwand durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgt (4 Ob 149/07 a). Im vorliegenden…

…sind, oder die der Rechtsanwalt bei Erbringung seiner Leistungen vorgestreckt hat und an den Mandanten weiterverrechnet werden ( Hofer-Zeni Rechtsanwaltstarif Rz 68). § 16 RATG verankert das Prinzip des Barauslagenersatzes flankierend zu § 23 Abs 1 und Abs 3 RATG und thematisiert damit die Ersatztauglichkeit anwaltlicher Barauslagen…

…TP 3 A III RAT fallen, jedoch lediglich der einfache Einheitssatz, sohin ein solcher von 50 % (§ 23 Abs 3 RATG). Zuzüglich 20 % USt (§ 16 RATG) errechnet sich demnach der Kostenersatzanspruch der betreibenden Partei für die Teilnahme an der Befundaufnahme am 10.5.2006 mit insgesamt EUR 1.265,94. In diesem Sinne war die…

…6 und 8 fallenden Nebenleistungen und anstelle des Ersatzes für die Postgebühren im Inland ein Einheitssatz gebührt. Dies bedeutet zunächst, dass grundsätzlich alle von § 16 RATG umfassten Kosten, somit auch unter Umständen Kopierkosten, als Auslagen ersatzfähig sind. Neben der Bescheinigung der Höhe der Kosten ist im Kostenverzeichnis anzuführen, was und wozu…

…Zusammenhang stehende Antrag wie begehrt nach TP 1 RATG honoriert - hinausgehender Zuspruch nur für tatsächliche, mit einer erbrachten Leistung unmittelbar zusammenhängende weitere Auslagen (vgl. § 16 RATG) angezeigt und damit bezogen auf den konkreten Fall eben bloß die bereits vom Erstgericht vorgenommene Zuerkennung des mit der ZMR-Meldeabfrage über Internet verbundenen Kostenaufwandes…

…Rechtsanwaltes Urkunden für die Vorlage bei Gericht kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der "anderen Auslagen" im Sinne des § 16 RATG; vielmehr ist auch dieser Aufwand durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgt. Müssen die Kopien außerhalb der Kanzlei hergestellt…

…Antragstellers errechnen würde, und wendet sich zum anderen deshalb gegen den pauschalen "Kostenzuspruch" des Rekursgerichtes, weil dieser (mangels gesonderter Vergütung der Umsatzsteuer) gegen § 16 RATG verstoße "bzw zumindest unklar" sei, was "vorsichtshalber" als Nichtigkeit gerügt werde. Da das Rekursgericht (in seiner abändernden Rekursentscheidung) "erkennbar" eine Herabsetzung des dem Antragsteller vom…

…unter dem Gesamtbetrag laut Honorarnote begehrt, sondern extra ohne Hinzuzählung auf dieser ausgewiesen. Aus obigen Gründen war ein Zuschlag von 25 % im Sinne des § 16 RATG ebenfalls nicht berechtigt. (vgl. Obermaier , Kostenhandbuch 3 RZ 1.262 ff). …

Kopierkosten fallen nicht unter den Begriff der "anderen Auslagen" im Sinne des § 16 RATG, wenn Kopien in der Kanzlei für die Vorlage bei Gericht kopiert werden, sie sind durch das Honorar für jene Leistungen abgegolten. Kopierkosten, die außerhalb der…