§ 1 Einrichtung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft

…Einrichtung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft § 1. (1) Zur Besorgung der bisher von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere auf dem Gebiet des Post-, Postauto- und Fernmeldewesens, wird eine Aktiengesellschaft errichtet…

§ 17 Übernahme der Beamten und der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger

…Übernahme der Beamten und der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger § 17. (1) Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin…

…und im Personalstand der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung geführt. Er war während der gesamten Zeit im Zustelldienst tätig, seit 1982 im Paketzustelldienst. Mit Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) wurden die bisher von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben einer durch dieses Gesetz errichteten Aktiengesellschaft zur Besorgung übertragen. Diese führte die Firma Post- und…

…des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 25. Juni 2002 über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (TK-DVV) werden als gesetzwidrig aufgehoben. Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof…

…einer Nutzfläche von insgesamt 360,86 m2 vermietete. Die beklagte Partei wurde mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz-PTSG) zur Besorgung der bisher von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben errichtet. Das PTSG ist mit 1.5.1996 in Kraft getreten. Die beklagte Partei entrichtete zuletzt…

…VBG nachgebildete Kollektivvertrag für die PTA, der ebenfalls eine wesentliche Besserstellung im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen für private Dienstverhältnisse darstelle. Nach § 19 Abs 1 PTSG würden diese Dienstverhältnisse ausdrücklich dem Angestelltengesetz und dem Kollektivvertrag unterliegen. Daraus sei zu erschließen, dass andere Gesetze, die private Dienstverhältnisse regelten, nur anzuwenden seien, soweit…