§ 9 Steuersatz

…Steuersatz § 9. Die Steuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Übersteigt bei einem Unternehmen die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht 1 460 Euro, wird von ihr 1 …

§ 16 Inkrafttreten

…Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, sind erstmals für den Monat Jänner 2001 anzuwenden. (5) § 9 sowie § 15 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals für…

…rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Berufungen, in welchen im wesentlichen die Nichtanwendung des Freibetrages gemäß §9 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden KommStG, und die Höhe der festgesetzten Säumniszuschläge gerügt wurde, wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 10. Juli 2000 (nur) teilweise Folge gegeben. 2…

…Oberösterreichische Landesregierung im angefochtenen Bescheid keine Folge. Zur Begründung führt sie - im wesentlichen - aus, daß - da der Beschwerdeführer zwei Betriebsstätten unterhalte - die Befreiungsbestimmung des §9 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden KommStG, nicht zur Anwendung gelangen könne und gemäß §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107, im folgenden OÖ LAO, der Säumniszuschlag 4 vH des nicht…

…rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Berufungen, in welchen im wesentlichen die Nichtanwendung des Freibetrages gemäß §9 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden KommStG 1993, und die Höhe der festgesetzten Säumniszuschläge gerügt wurde, wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 10. Juli 2000 (nur) teilweise Folge gegeben…

…ist (Zuflussprinzip). Gemäß § 11 Abs 1 KommStG 1993 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen gewährt […] worden sind. Gemäß § 9 Abs 1 KommStG 1993 beträgt die Steuer 3 % der Bemessungsgrundlage. Übersteigt bei einem Unternehmen die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht 1.460 Euro, wird von ihr 1.095 Euro abgezogen. Die Geschäftsführerbezüge…