§ 22 Aufnahme der Pfleglinge.

…Aufnahme der Pfleglinge. § 22. (1) Pfleglinge können nur durch die Anstaltsleitung auf Grund der Untersuchung durch den hiezu bestimmten Anstaltsarzt aufgenommen werden. Soll die Aufnahme des Pfleglings nur bis…

§ 38f 

…Die §§ 22 und 24 finden insoweit Anwendung, als sich nicht aus dem Unterbringungsgesetz anderes ergibt.…

§ 10 Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen

…über die Aufnahme und die Entlassung der Pfleglinge Vormerke zu führen, sowie im Fall der Ablehnung der Aufnahme und bei der Aufnahme nach § 22 Abs. 1 letzter Satz die jeweils dafür maßgebenden Gründe zu dokumentieren; 2. Krankengeschichten anzulegen, in denen a) die Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese), der Zustand…

§ 16 

…eine Krankenanstalt zu betrachten, wenn a) ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt; b) jeder Aufnahmsbedürftige nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird (§ 22 Abs. 2); c) die Pfleglinge so lange in der Krankenanstalt untergebracht, ärztlich behandelt, gepflegt und verköstigt werden, als es ihr Gesundheitszustand nach dem Ermessen…

…Behandlung State of the Art unerlässlich bzw zu verlangen gewesen wären“. [8] 3.1 Die in der Revision zitier te Bestimmung des § 22 KAKuG über die Aufnahmeverpflichtung von Krankenanstalten regelt die Kriterien für die Aufnahme von anstaltsbedürftigen und unabweisbaren Personen („Pfleglingen“) und soll im Ergebnis gewährleisten, dass…

…der betreffenden Fachrichtungen unter Beschränkung des medizinischen Leistungsangebotes eingerichtet werden. Weiters bestimmt der ebenfalls mit der Novelle BGBl 15/2001 eingefügte 2. Satz in §22 Abs1 KAKuG, dass dann, wenn die Aufnahme des Pfleglings nur bis zur Dauer eines Tages (tagesklinisch) auf dem Gebiet eines Sonderfaches erfolgen soll, für das eine Abteilung…

…Pflicht der Krankenanstalten, Patienten aufzunehmen, ist aber nicht aus §18 KAKuG (bzw. den landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Bestimmung), sondern den landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu §22 KAKuG zu entnehmen. Das heißt aber, öffentliche Krankenanstalten sind unabhängig von dem Sicherstellungsauftrag (der das Land verpflichtet) verpflichtet, unter den näheren gesetzlichen Voraussetzungen Patienten Anstaltspflege zu…

56 Abs3 Wr KAG 1987 idF der Z12 der Novelle LGBl 9/1995 wegen Grundsatzgesetz- und Gleichheitswidrigkeit. Aus der Zusammenschau von §34 und §22 KAKuG (Kriterien der Anstaltsbedürftigkeit und der Unabweisbarkeit als Voraussetzungen für zulässige Behandlungen) ergibt sich, dass dem abzudeckenden Betriebsabgang die gesamten zulässigerweise getätigten Aufwendungen einer Krankenanstalt zugrunde…

…gemäß §20 KAKuG muss an öffentlichen Krankenanstalten ein Arzneimittelvorrat angelegt werden, sie haben gemäß §21 KAKuG Stellen öffentlich auszuschreiben, sie sind gemäß §22 KAKuG bei Vorliegen näherer Voraussetzungen verpflichtet, Pfleglinge aufzunehmen und an ihnen darf gemäß §23 KAKuG unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe nicht verweigert werden; besondere Vorschriften…

…89 = SSV NF 4/8 = ZAS 1990/25, 198 [ A. Radner ]). 3.5. Das Krankenanstaltenrecht verwendet weder in der Bundesgrundsatzbestimmung des § 22 KAKuG noch in der ausführungsgesetzlichen Bestimmung im Wr KAG das Begriffspaar „notwendig und unaufschiebbar“, sondern definiert die Begriffe „anstaltsbedürftig“ (§ 22…