§ 34 

…IV. Abschnitt. Schlußbestimmungen. § 34. (1) Die Organe der Gebietskörperschaften haben den Gebührenschuldner über die Rechtsgrundlage und die Höhe der zu entrichtenden Gebühren zu informieren sowie die bei ihnen anfallenden…

§ 13 

…hinsichtlich der Gebühren des § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und Tarifpost 13 die Vorschriften des § 34 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.…

…VfGG) einzuzahlen und wies darauf hin, dass eine nicht ordnungsgemäß entrichtete Gebühr von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt werde und dies gemäß § 9 Gebührengesetz (GebG) zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr führe. 5. Mit Schreiben vom 12.4.2022 informierte der VfGH die BF, dass für die Gebührenerhebung…

…gerechtfertigt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Mitteilung Mit der Zustellung der Erledigung Ihrer Konsultation gemäß § 36 DSGVO ist eine Gebührenschuld nach dem Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl Nr. 267/1957 idgF, entstanden (vgl. wiederum § 1 und § 11 Abs. 1 Z 1 iVm § 14…

…und es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. MITTEILUNG Mit der Zustellung der Erledigung Ihrer Konsultation gemäß § 36 DSGVO ist eine Gebührenschuld nach dem Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl Nr. 267/1957 idgF, entstanden (vgl. wiederum § 1 und § 11 Abs. 1 Z 1 iVm § 14…

…eine Ausdehnung des Ersatztatbestandes auf inländische Darlehensgeber unangebracht und nicht geboten, weil dann alle die Einhaltung der Gebührenvorschriften überprüfenden Organe - und das seien nach §34 GebG sämtliche Organe der Gebietskörperschaften - durch die ihnen vorliegenden Aufzeichnungen über Darlehen veranlaßt würden, der Frage nachzugehen, ob darüber nicht ohnehin eine gesonderte Urkunde errichtet wurde…

…kann, zumal der Bf. keinerlei substantiierte Einwände dagegen vorträgt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 14 Tarifpost 6 (TP 6) des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer…

der Zurückweisung des Bauansuchens im Anschluss an den Begründungsteil dieses Bescheides, aufgenommene "Hinweis hinsichtlich der festen Gebühren" stellt lediglich eine Information im Sinne des § 34 Abs. 1 GebG dar, dem unzweifelhaft kein normativer Charakter zukommt, und der somit auch nicht mit Rechtsmitteln bekämpfbar ist (vgl. dazu etwa VwGH 1.2.2024, Ra 2022/16/0095…

…Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 31. Jänner 2025 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Gebührengesetz (GebG) 1957 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…trotz fehlendem Hinweis auf dem amtlichen Vordruck der BH ***5*** bzw. des Informationsblattes zu Recht angefordert worden ist. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 108/2022 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich…

…auch bei inhaltlicher Behandlung nicht zum erwünschten Erfolg geführt hätte. Da die im vorgenannten Verfahren angefallenen Gebühren nicht entrichtet wurden, hatte der ***11*** gemäß § 34 Abs. 1 GebG einen Befund aufzunehmen und diesen dem ***FA*** zu übersenden, welches in der Folge die Gebühren samt Erhöhung bescheidmäßig festzusetzen hatte. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen…

…Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung). Nach § 13 Abs. 4 GebG ist die Gebühr bei der Behörde zu entrichten, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt . Gemäß § 34 Abs. 1 GebG sind Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes (GebG) zu überprüfen. Stellen sie hierbei…

…den sich der Antragsteller beziehen dürfte, handelt es sich hingegen um eine interne Mitteilung ("amtlichen Befund"), mit dem das ***Verwaltungsgericht*** die belangte Behörde gemäß § 34 GebG 1957 darüber informiert hat, dass seiner Ansicht nach eine Verletzung der Gebührenvorschriften vorliege. Es ist im Gebührengesetz nicht vorgesehen, dass ein solcher Befund iSd § 34…