Art. 1 § 4 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.

…Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit. § 4. (1) Eine Strafe wegen eines Finanzvergehens darf nur verhängt werden, wenn die Tat schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. (2) Die Strafe richtet…

Art. 7 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958) § 4. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen…

Art. 4 § 264 

…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches…

Art. 1 § 99 

…Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der Anordnung feststellt, unterliegen die dadurch erlangten Auskünfte dem Verwertungsverbot im Sinne des § 98 Abs. 4. (_________ Anm. 1: Art. 3 Z 25 des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern, BGBl. I Nr. 98/2025 lautet…

…monatlich 400 Euro zu verschaffen (US 4). Rechtlich unterstellte es „aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des § 265 Abs 1p FinStrG die Fakten 1. bis 4. unter § 38 FinStrG in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 104/2010 geltenden Fassung“, während es in…

…vor. Ein Strafaufhebungsgrund bewirkt, dass eine zunächst gegebene Strafbarkeit beseitigt wird (vgl Lässig , §29 FinStrG, in: Höpfel/Ratz [Hrsg.], WK-StGB², 2016, Rz 1 und §4 FinStrG, Rz 8). Straffreiheit durch Selbstanzeige im Finanzstrafrecht wird nur erlangt, sofern sämtliche der Voraussetzungen des §29 FinStrG erfüllt sind. §29 FinStrG idF BGBl…

…in der Finanzstrafsache gegen Siegfried S***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 3. Oktober 2016…

…erhebliche Reduktion der Höchststrafdrohung überwiegt in concreto die mit der FinStrG Novelle 2010 ebenfalls eingeführten Verschärfungen des Sanktionensystems (vgl § 23 Abs 4 FinStrG) bei weitem, sodass die Gesamtauswirkungen der neuen Rechtslage für die Angeklagte günstiger sind (vgl RIS Justiz RS0089014, RS0091985; 13 Os 64/75 [verst…

…vor: Schon aus den Urteilsfeststellungen zu den einzelnen Faktengruppen ergibt sich mit (noch) hinreichender Deutlichkeit, daß das Erstgericht von einer jeweils vorsätzlichen (§ 8 Abs 1 FinStrG) Verwirklichung der die Vorwürfe des Schmuggels (Fakten A und B), der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben (Fakten C bis E) sowie (zumindest) der vorsätzlichen Abgabenhehlerei (in…

…Albu als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Josef S***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ…

…erster Satz FinStrG) und die angedrohte Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) auf maximal drei Jahre (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG). Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und…

…BlgNR 8. GP 1) verankert den Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn sie zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (§ 4 Abs 1 FinStrG), und den weiteren Grundsatz der Nichtrückwirkung strengeren Rechtes (vgl § 4 Abs 2 FinStrG) uneingeschränkt auch für Finanzvergehen (EBRV 295 BlgNR 8. GP 54). §…

… Wüstner als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Johann L***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 5. Mai 2015, GZ 10…

…dass das Erstgericht die hinterzogenen Abgabenbeträge, die Tathandlungen des Beschwerdeführers sowie dessen tatbestandskonformen Vorsatz (einschließlich der Absicht im Sinn des § 38 Abs 1 FinStrG) sehr wohl feststellt (US 4 f). Das Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11), das Erstgericht habe „keine ausreichenden Feststellungen im Hinblick auf die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages getroffen…

…als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Dr. Peter P***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen…

…Jukic als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Manfred M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie des belangten Verbandes MM***** GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als…

…2 lit b FinStrG (B/IV) und des Gert Pö***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG und nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit b FinStrG (C/I), demzufolge auch in den Dr. Peter…

…Oberressl in der Finanzstrafsache gegen Hannes M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 3. April …

…in der Finanzstrafsache gegen Branko C***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Mai 2016…

…Plesser als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Noemi T***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie des belangten Verbandes N***** GmbH und über die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde gegen…

…der Finanzstrafsache gegen Ing. Mag. Rudolf F***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Jänner 2018, GZ …

… 1 FinStrG (C) schuldig erkannt. Dabei konstatierte das Erstgericht zu A und B einen auf die Waren entfallenden Abgabenbetrag (§ 38 Abs 1 erster Satz FinStrG iVm § 35 Abs 4 erster Satz FinStrG) von 43.126,31 Euro und zu C eine Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs 2 erster Satz FinStrG) von 41.979,75 Euro…

…aufgrund des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) in seiner Gesamtauswirkung – hier wegen Nichterfüllung des Qualifikationstatbestands nach § 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2012/112 (vgl dazu RIS Justiz RS0131593) – als günstiger, läuft die Subsumtion nach dem (Grund )Tatbestand des Schmuggels in…

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz Hummel in der Finanzstrafsache gegen DI Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 8…

… B) Finanzvergehen zusammen. In Bezug auf die – einheitliche (§ 21 FinStrG) – Geldstrafe des M***** sind daher § 23 Abs 4 FinStrG und § 26 Abs 1 FinStrG in der durch die FinStrG-Novelle 2010 geänderten Fassung (Strafuntergrenze von einem Zehntel der Strafdrohung, keine Möglichkeit gänzlich bedingter Strafnachsicht) anzuwenden, in Bezug…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gottweis als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter B***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. März 2000, GZ 12 e…

…strafbestimmenden Wertbetrag von nicht mehr als 500.000 Euro von Bedeutung –auf maximal drei Jahre (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG). Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU-FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und…

…in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband MM***** GmbH wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen, je iVm § 3 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 VbVG, über die Nichtigkeitsbeschwerden und…

…Rede stehenden Haftung kommt daher auch nicht Strafcharakter zu, sie ist der Sache nach (nur) eine strafrechtliche (kriminelle) Bürgschaft ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch E 1 zu § 28 FinStrG, Fellner , Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 5 und 6 zu § 28). Entgegen der von der Haftungsbeteiligten in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) vertretenen Auffassung…

…und Birgit L***** zu II/A angelasteten vor 1. Jänner 2011 begangenen Taten jeweils unter frühere Fassungen des § 38 Abs 1 FinStrG. Nach dem mit der Finanzstrafgesetz Novelle 2010 BGBl I 2010/104 eingefügten Abs 1p des § 265 FinStrG war (unter anderem) § 38 FinStrG…

…zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Erich S***** im zweiten Rechtsgang mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der D*****-Gesellschaft mbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen eine Verkürzung…

…und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 11 zweiter Fall, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a und b FinStrG gemäß §§ 35 Abs. 4, 38 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von 330.000 S (in Worten: dreihundertdreißigtausend), für den Fall der Uneinbringlichkeit 5 (fünf) Monate Ersatzfreiheitsstrafe, und gemäß §§ 15, 38 Abs…

…und ihm darüber hinaus am 31. Jänner 2002 vom Zollamt Kittsee (AZ 321-2002/00151-001) wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (zu ergänzen:) gemäß § 35 Abs 4 FinStrG eine Geldstrafe von 10 Euro auferlegt worden war. Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht "die einschlägige Vorstrafe" als erschwerend, das umfassende, reumütige Geständnis, die…

…DevG und - gemäß dem § 290 Abs 1 StPO - auch im Schuldspruch zu Punkt V/ wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 FinStrG sowie demgemäß in den Strafaussprüchen aufgehoben und es wird im Umfang dieser Aufhebung nach dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache…

…Schuldspruch nach dem FinStrG schlägt mit Blick auf das in § 22 Abs 1 FinStrG normierte Kumulationsprinzip (hiezu eingehend Lässig in WK 2 FinStrG § 22 Rz 1 bis 4) schon im Ansatz fehl. Die Auswirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Angeklagten sind freilich im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung zu berücksichtigen…

…Nichtigkeitsbeschwerde des Michael S*****: § 39 Abs 1 FinStrG ist eine Qualifikationsnorm, die an die Grundtatbestände der Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1, 2 und 4 FinStrG), des Schmuggels (§ 35 Abs 1 FinStrG), der Hinterziehung von Eingangs oder Ausgangsabgaben (§ 35 Abs 2 und 3 FinStrG) sowie…

… 3 lit a oder b FinStrG idgF) des Abgabenbetrugs – zusammenzufassen (RIS Justiz RS0130035). [14] Mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG sind im Verhältnis zueinander gleichartig, wobei d ie Art der verkürzten Abgaben (hier teils Mineralölsteuer [I A 1 b und c], teils Kapitalertragsteuer [I A 2 7 bis…

…angefochtene Entscheidung großteils ausreichende Feststellungen zur Herkunft der vom Schuldspruch umfassten Zigaretten und solcherart zu einer für die Subsumtion nach § 37 Abs 1 FinStrG erforderlichen Vortat (RIS Justiz RS0086500) vermissen. So wird zwar eingangs konstatiert, dass am 22. Jänner 2005, am 4. und am 18. Februar…

…Plesser als Schriftführer in der Verbandsverantwortlichkeitssache der N***** GmbH wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG iVm § 28a Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Noemi T***** und des belangten Verbandes…

…ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft begründet. Zur Zeit seiner Verübung (im November 1983 und am 19. Dezember 1983) war der Schmuggel gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. in Verbindung mit § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG. (in der damals geltenden Fassung) mit der Strafe des Verfalls der Konterbande (samt Umschließungen) bedroht…

…einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot einwendenden Beschwerdevorbringen wären solche Taten keineswegs mit den vom angefochtenen Schuldspruch erfassten ident (zum Verbot der Doppel- oder Mehrfachbestrafung nach Art 4 Abs 1 7. ZPMRK in diesem Zusammenhang Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28-31 Rz 31 mwN); dadurch verwirklichte Finanzvergehen nach…

…in der Finanzstrafsache gegen Inna K***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Genadij A***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

…nicht günstiger gewesen (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG), sodass sich die erstgerichtliche Strafbemessung nach den Bestimmungen des FinStrG in der Fassung vor der Finanzstrafgesetznovelle 1999 (§ 4 Abs 2 erster Halbsatz FinStrG) als rechtsrichtig erweist. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus F***** (§ 281 Abs 1 Z 5, und 9 lit a StPO): Der Mängelrüge (Z 5) zuwider…