§ 403 Allgemeines

…Dritter Teil Internationales Exekutionsrecht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Allgemeines § 403. Akte und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (ausländische Exekutionstitel), bedürfen zur Vollstreckung einer Vollstreckbarerklärung im Inland, soweit sie nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder…

§ 487 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung zur ZVN 2004

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung zur ZVN 2004 § 487. § 403 tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft; er ist auf Verstöße anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 vorgenommen wurden.…

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…5 lit. g, § 292 Abs. 3a, § 299a Abs. 4, § 302 Abs. 1, §§ 403 bis 421 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr. 100/2016, treten mit 2. Jänner 2017 in Kraft. (3) § 25 Abs. 2 und…

§ 236 §. 236.

…Gerichte der beantragten Entscheidung entgegenstehen. (3) Ein neuer Antrag kann auch eine Anerkennung von Akten oder Urkunden, die im Ausland errichtet wurden (§§ 403 ff EO) zum Gegenstand haben; in diesem Fall ist der Abs. 2 nicht anzuwenden.…

…Antragsgegners qualifiziert das gegnerische Rechtsmittel als unzulässig und unberechtigt. Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die in den §§ 403 ff EO (idF der EO Novelle 2016) geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund…

… 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die in den §§ 403 ff EO geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 416…

…Die Anerkennung einer fremden Entscheidung bedeutet nämlich, ihr grundsätzlich die einer inländischen Entscheidung zukommenden verfahrensrechtlichen Wirkungen einzuräumen ( Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner Vor § 403 EO Rz 1 mwN). Mit der rechtskräftigen Abweisung des Antrags, den tschechischen Schiedsspruch in Österreich für vollstreckbar zu erklären, ist die Vollstreckung dieses Titels in…

…bei drohender Vollstreckung gegeben seien. Das Verfahren über einen solchen Präventivantrag richte sich nach der EO im Allgemeinen und den Sonderbestimmungen der §§ 403 ff EO im Besonderen. Mangels drohender Vollstreckungsmaßnahmen sei der Versagungsantrag nicht zulässig. [8] Der Revisionsrekurs sei gemäß §§ 78 EO iVm 528 Abs …