Art. 18 § 4 (Anm.: Zu den §§ 382a und 414, RGBl. Nr. 79/1896)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 382a und 414, RGBl. Nr. 79/1896) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…

§ 4 Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen

…Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen § 4. (1) Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig…

Art. 8 (Anm.: Zu den §§ 4, 5, 6, 20, 25, 26, 30, 31, 39, 42, 45, 47, 54, 54b – 54g, 61, 66, 68, 69, 70, 74, 75, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 84a – 84c, 85, 86, 86a, 88, 249, 249a, 250, 251, 251a, 252, 252a – 252j, 253, 253a, 254, 256, 257, 259, 260, 261, 262, 264, 264a, 264b, 265, 268 – 282a, 287, 289, 294a, 303a, 370, 375, 379 und 381, RGBl. Nr. 79/1896)

…Sie sind auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht wird. (3) § 74 Abs. 4 EO in der Fassung des Art. I Z 20 ist auch auf Kostenbestimmungsbeschlüsse anzuwenden, die vor dem 1. Oktober 1995 erlassen wurden. (Anm…

§ 5c Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

…Exekution nach §§ 351 auf unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b, andernfalls ist das Gericht nach § 4 zuständig. (2) Bei einer Exekution nach §§ 346 und 353 bis 355 ist zur Bewilligung und zum Vollzug das Gericht nach § …

EO: Siehe auch § 63 EO; zur Verbesserung des Antrags §§ 7, 54, 54a, 74 EO und bei den einzelnen Exekutionsarten, zum Exekutionsantrag § 4 EO.…

Die nach § 4 Abs 2 EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung für die im § 1 Z 5 EO angeführten Vergleiche ist auch für vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleiche erforderlich, auch wenn § 54…

Der gemäß §§ 4 Abs 2, 54 EO mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel ist durch Vorlage einer geschäftsordnungsmäßigen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen. Die bloße Vorlage der Fotokopie einer solchen Ausfertigung, welche an sich…

Die Unanfechtbarkeit der bejahenden Zuständigkeitsentscheidung eines Gerichtshofes betrifft nicht Fälle der individuellen Zuständigkeit eines Gerichtes. Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlich Titel- und Exekutionsgericht. Verstöße gegen diese überdies zwingende (§ 51 EO) Zuständigkeitsordnung unterliegen nicht dem Rechtsmittelausschluss des § 45 Abs 1…

Eine auf Grund eines inländischen gerichtlichen Titels (gem § 4 Abs 2 EO) erteilte Exekutionsbewilligung kann wegen irrtümlich oder rechtswidrig erteilter Vollstreckbarkeitsbestätigung nur auf die im § 7 Abs 3 und 5 EO vorgeschriebene Weise bekämpft werden. Es…

Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. Überall dort, wo das Gesetz eine Formvorschrift aufstellt, von deren Erfüllung es den Eintritt verfahrensrechtlicher…

…erhoben, beantragte die klagende Partei Exekution zur Sicherstellung. Mit dem angefochtenen Beschluß überwies das Erstgericht diesen Antrag unter Hinweis auf die novellierte Bestimmung des § 4 EO gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hernals als das zuständige Exekutionsgericht. Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, der berechtigt ist. Gemäß §…

…hiefür gemäß § 4 Abs 1 Z 1 EO das Gericht zuständig, bei welchem der Prozeß in erster Instanz anhängig war, sofern nicht gemäß § 4 Abs 2 EO beim Exekutionsgericht hierum angesucht wurde. Der Oberste Gerichtshof ist zur Bewilligung der Exekution jedenfalls unzuständig, auch wenn das klagestattgebende Urteil in Abänderung der Urteile der…

…130 u. a.) oder auch der Abgrenzung zwischen ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkeit (SZ 31/2; SZ 33/88 u. a.). Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlich Titel- und Exekutionsgericht. Verstöße gegen diese überdies zwingende (§ 51 EO) Zuständigkeitsordnung unterliegen nicht dem Rechtsmittelausschluß des § 45 Ab. 1…

…des angerufenen Gerichtes, nämlich in ***** habe. Die zu verhängenden Geldstrafen könnten daher im Wege der Drittschuldnerexekution hereingebracht werden. Sohin ergebe sich nach § 18 Z 4 EO bei sinngemäßer Heranziehung der Maßgeblichkeit des Sitzes des Drittschuldners die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes als des Gerichtes, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung vorzunehmen sei…

erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Er hat nicht nur die Entscheidung selbst unberührt zu lassen, sondern darf nach der beschränkten verfahrensrechtlichen Funktion der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 4 Abs 2 EO auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlagen nicht mehr aufrollen. In der Bestätigung der Vollstreckbarkeit liegt nur eine verfahrensrechtliche, aber keine materiellrechtliche Aussage. Ihr Inhalt…

…hinzuweisen, dass der hier vom Erstgericht als Titelgericht antragsgemäß gefasste Beschluss auf Bewilligung der Exekution von einem hiefür sachlich unzuständigen Gericht stammt, weil gemäß § 4 EO zur Bewilligung der Exekution nicht das Titelgericht, sondern das in den §§ 18 und 19 EO bezeichnete Exekutionsgericht zuständig ist. Hierauf kann jedoch für…

…geltend, es bedürfe im gegenständlichen Fall keiner Einwendungen im Sinne der §§ 35 oder 36 EO und ebensowenig eines Antrages nach § 7 Abs. 4 EO, da im Hinblick auf die Bestimmung des § 31 Abs. 3 VStG ein kalendermäßig befristeter, am 5. 10. 1981 außer Kraft getretener Exekutionstitel vorliege. Der…

…der GREx bestimmte sich bei einer Exekution nach § 355 EO die Zuständigkeit des Exekutionsgerichts in den Fällen des § 18 Z 4 EO aF nach dem (Wohn-)Sitz des Verpflichteten, weil dort die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken war (RS0000652; RS0053178 [T2]). War bei…

…1995 ist dem Exekutionsantrag gemäß § 54 Abs 2 EO auch dann eine mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Exekutionstitels vorzulegen, wenn das gemäß § 4 EO ausschließlich zur Exekutionsbewilligung zuständige Exekutionsgericht gleichzeitig Titelgericht ist. Diesem - im vorliegenden Verfahren unterlaufenen, jedoch verbesserbaren - Versäumnis hat das Exekutionsgericht durch den eingangs dargelegten Aktenvermerk vom…

…sie Erhebungen über den Zeitpunkt der Zustellung nicht entgegenstehen, wenn der betreibende Gläubiger beim Titelgericht die Erteilung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit beantragt, um gemäß § 4 Abs 2 EO beim Exekutionsgericht um die Bewilligung der Exekution anzusuchen. Es ist aber nicht zu erkennen, warum es einen Unterschied machen könnte, wenn er letzteres gemäß dem…

…Fotokopie eines Zahlungsbefehles des Arbeitsgerichtes Wien vom 24.11.1974 mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 7.4.1975 angeschlossen war. Es ist ferner richtig, daß der gemäß §§ 4 Abs. 2, 54 EO. mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel (hier Zahlungsbefehl) durch Vorlage einer geschäftsordnungsgemäßen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen war ( Heller-Berger-Stix , 621). Die Vorlage der Fotokopie einer…

…bestimmen." 1.2.1. Das Landesgericht für ZRS Graz begründet die Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen wie folgt: "Es wäre ... nach dem klaren Wortlaut der §§74 (4) EO, 54 (2) EO in der Fassung der EO-Novelle 1995, BGBl 1995/519, iVm den Bestimmungen der §§88 (2) EO, 87 (2) GBG…

§ 34 Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche

…Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 JN), oder bei dem in den § 4 ff EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.…

…1995 ist dem Exekutionsantrag gemäß § 54 Abs 2 EO auch dann eine mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Exekutionstitels vorzulegen, wenn das gemäß § 4 EO ausschließlich zur Exekutionsbewilligung zuständige Exekutionsgericht gleichzeitig Titelgericht ist. Diesem - im vorliegenden Verfahren unterlaufenen, jedoch verbesserbaren - Versäumnis hat das Exekutionsgericht durch den eingangs dargelegten Aktenvermerk vom…

…781,01 sA die Fahrnisexekution zu bewilligen, wobei die verpflichtete Partei nach den Angaben im Exekutionsantrag im Sprengel des Bezirksgerichtes Josefstadt ihren Sitz hat. Gemäß § 4 EO in der Fassung der EO-Novelle 1995, die gemäß Art VIII Abs 2 dieser Novelle bereits anzuwenden ist, ist zur Bewilligung der Exekution das in…

…EZ. * KatGem. * unter Vereinigung mit der Gp. 10 einzuwilligen. Der betreibende Gläubiger, der die Exekution beim Exekutionsgericht beantragte, hatte nach § 4 Abs. 2 EO eine vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels vorzulegen. Dazu gehörte nach der Entscheidung des Berufungsgerichtes (im Titelverfahren) auch eine vom Titelgericht dem Exekutionstitel angeschlossene Ausfertigung des Planes…

…35 bis 37 EO zuständig. Angesichts dieser klaren Gesetzeslage vermag daran auch der Umstand nichts zu ändern, daß für den Fall einer gemäß dem § 4 Abs.2 EO vom Exekutionsgericht bewilligten Exekution unterschiedliche Verfahrensbestimmungen zur Anwendung gelangen. Aus der oben dargelegten Nichtgeltung des § 50 EO für derartige Rechtsstreitigkeiten folgt dann aber, daß…

…erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Er habe nicht nur die Entscheidung selbst unberührt zu lassen, sondern dürfe nach der beschränkten verfahrensrechtlichen Funktion der Vollstreckbarkeitsbestätigung nach § 4 Abs 2 EO auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entscheidungsgrundlage nicht mehr aufrollen. In der Bestätigung der Vollstreckbarkeit liege nur eine verfahrensrechtliche, aber nicht eine materiellrechtliche Aussage. Ihr…

… 4, 18 EO“ (richtig nunmehr nach der GREx, BGBl I 2021/86: § 5c Abs 2 iVm § 4 EO) ein inländisches Gericht als örtlich zuständiges Exekutionsgericht zu bestimmen. Die Exekutionsführung im Sitzstaat der Beklagten sei deshalb unmöglich, weil österreichische Exekutionstitel dort nicht anerkannt und…

…ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen ist. Dieser Nachweis kann - sofern der betreibende Gläubiger es nicht vorzieht, die Exekution beim Titelgericht zu beantragen - nach Vorschrift des § 4 Abs. 2 EO. nur durch Vorlage einer mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils erbracht werden. Die bloße Wahrscheinlichkeit, daß das Urteil vollstreckbar sein dürfte, reicht zur Bewilligung…

…Exekutionsbewilligung als nichtig aufzuheben und die Exekutionssache an das vorgenannte Gericht zu überweisen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Zur Bewilligung der Exekution ist gemäß § 4 EO das in den §§ 18 und 19 bezeichnete Gericht zuständig. Bei der Exekution auf Forderungen, die nicht bücherlich sichergestellt sind, ist dies gemäß §…

…Art V P. 4, 8, 9 und 12 der 6 GEN). Danach kann eine auf Grund eines inländischen gerichtlichen Titels (gem. § 4 Abs. 2 EO) erteilte Exekutionsbewilligung wegen irrtümlich oder rechtswidrig erteilter Vollstreckbarkeitsbestätigung nur auf die im § 7 Abs. 3 und 5 EO vorgeschriebene Weise bekämpft werden…

…Bezirksgericht Rottenmann zu Unrecht seine Unzuständigkeit annahm, könne nicht mehr wahrgenommen werden, weil um die Bewilligung auch beim Erstgericht als Exekutionsgericht angesucht werden konnte (§ 4 Abs 2 EO). Bei Anbringung des Antrages sei der erst am Monatsletzten fällig gewordene Betrag für November 1989 noch nicht rückständig gewesen. Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag…

…Die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten sind Ferialsachen (§ 224 Abs 1 Z 5 ZPO). Für den Prozeß nach § 4 Abs 1 EO gilt daher nach Art. XVII EGEO auch die für den Rechtsstreit nach § 36 EO aufgestellte Bestimmung des § 224 ZPO. Selbst wenn der erhobene…

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

…des Rechtsschutzinteresses für die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels unbeachtlich, hiefür ist vielmehr der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen. Gemäß § 6 iVm § 4 EO idF der EO-Novelle 1995 hat der betreibende Gläubiger, wenn in verschiedenen Gerichtssprengeln Exekutionshandlungen vorzunehmen wären, die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht…

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…

…des Rechtspflegers (ON 1) im Umfange der bewilligten Fahrnisexekution zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Das Gericht zweiter Instanz war der Auffassung, daß gemäß § 4 Abs.2 EO die Exekution nur bewilligt werden könne, wenn die Vergleichsausfertigung mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sei. Die telefonische Anfrage beim Titelgericht könne die fehlende Bestätigung…

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO geg eben (3 Nc 72/24d ). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28 Abs …

…Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind ( RS0108569 ), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12). [7] Klarzustellen ist nur, dass in der hier zu beurteilenden Konstellation des § 28…