§ 363 Schadenersatz bei Mutwilligkeit

…Schadenersatz bei Mutwilligkeit § 363. Wird die Verhängung einer Strafe vom betreibenden Gläubiger mutwillig erwirkt, so hat er dem Verpflichteten alle verursachten Vermögensnachteile zu ersetzen. § 63a Abs. …

…zu lassen (vgl. Reimer a. a. O. S. 833). Unter diesem Gesichtspunkte besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis der Bewilligung der Exekution nach § 363 EO. abzugehen, da diese dem Sinne der oben bezogenen Bestimmungen des Pressegesetzes (und des UWG.) entspricht, zumal sie auch nach den obigen Ausführungen in der Lehre…