§ 295 Unbekannter Drittschuldner

…Unbekannter Drittschuldner § 295. (1) Das Exekutionsgericht hat den Dachverband der Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den bei ihm gespeicherten Daten (§ 30c Abs. …

§ 19 Exekutionspaket

…nach § 249, 2. die Exekution auf vom betreibenden Gläubiger genannte wiederkehrende beschränkt pfändbare Geldforderungen und auf vom Dachverband der Sozialversicherungsträger nach § 295 ermittelte sowie 3. die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 47.…

§ 47 Vermögensverzeichnis

…zugunsten anderer Gläubiger bereits begründeten Pfandrechte klar ergibt oder die von dritten Personen in Anspruch genommen werden, oder wenn 2. eine Forderungsexekution nach § 295 erfolglos geblieben ist, weil der Dachverband der Sozialversicherungsträger die Anfrage des Gerichts nach § 295 nicht positiv beantwortet hat, oder wenn der Erlös dieser…

§ 296 Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution

…Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution § 296. Eine Exekution nach § 295 ist nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht…

Nach dem Zweck der Bestimmung des § 295 EO muß hier immer der weitere (organisatorische) Behördenbegriff maßgebend sein. Mag daher auch das Amt der Landesregierung vielleicht nur einen "Geschäfts- oder Hilfs-Apparat" des Landeshauptmannes…

…betreibenden Partei aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 5.2.2021, 5 C 50/21d, wider die Verpflichtete antragsgemäß die Forderungsexekution nach §§ 294, 295 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kapitalforderung von EUR 3.474,27 (darin enthalten eine Nebenforderung von EUR 477,34) samt Zinsen und Kosten und…

Pensionsbezüge unter dem Existenzminimum liegen. Ob die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen wäre, ist auf Grund einer Anzeige nach § 295 Abs 2 EO nicht zu untersuchen.…

Die Pensionsversicherungsanstalt ist hinsichtlich der dem Bezugsempfänger ausbezahlten Alterspension "anweisende Behörde" im Sinne des § 295 Abs 1 EO und daher zur Erstattung der Anzeige nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle legitimiert.…

…Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Anträge der Verpflichteten auf Aufschiebung der mit Beschluss vom 13. 3. 2004 bewilligten Forderungsexekution nach § 295 EO sowie der Exekutionen auf das Auseinandersetzungsguthaben der Verpflichteten in Bezug auf fünf Personengesellschaften und auf die Geschäftsanteile der Verpflichteten an zwei GmbH ab. Die ebenfalls…

…E 782/25y des Bezirksgerichts O* führt die Republik Österreich zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von insgesamt 2.229,36 EUR Forderungsexekution nach § 295 EO gegen die Antragstellerin. [2] Mit ihren an den Obersten Gerichtshof gerichteten Eingaben vom 10. April 2025 und 9. Mai 2025 bezeichnet…

…Forderung von 25.000 EUR zuzüglich 4 % Zinsen seit 28. 5. 1999 gegen den Verpflichteten die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 295 EO zu bewilligen. Dazu legte sie unter anderem – jeweils in Kopie – den Exekutionstitel und eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel (nach Anhang III der…

…abgewiesen wurde, und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. Das Gericht zweiter Instanz war der Auffassung, daß im Exekutionsantrag die gemäß §§ 54, 295 EO nötige Bezeichnung der zur Anweisung berufenen Behörde gefehlt habe. Es sei nicht Sache des Gerichtes, die richtige Stelle zu ermitteln. Es komme auch kein Verbesserungsverfahren…

…Ansprüche bereits zu 67 E 1596/21i des Erstgerichtes die selbe Exekution anhängig sei, weshalb eine neuerliche Exekutionsbewilligung rechtswidrig sei. Die Exekutionsbewilligung verstoße gegen § 295 EO idF GREx, weil noch keine drei Monate vergangen seien, auch sei die Sperrfrist des § 296 nicht beachtet worden. Weiters werde die Vollstreckbarkeit bestritten, weil…

Das Städtische Leihhaus in Salzburg ist ein im Sinne des § 39 Abs 2 und § 295 EO unter öffentlicher Verwaltung stehender Fonds.…

…allerdings im Sinn der vorstehenden Ausführungen genauer zu umschreiben waren. Die betreibende Partei hat in ihrem Exekutionsantrag allerdings offensichtlich die anweisende Stelle, der gemäß § 295 Abs 1 EO das Zahlungsverbot zuzustellen ist, unrichtig bezeichnet. Da sich aber aus der bereits vorliegenden Erklärung des Drittschuldners ergibt, daß als anweisende Stelle nur die Bundesbaudirektion Wien…

…darauf hin, daß staatliche Stellen sowohl in der Exekutionsordnung als auch in anderen Gesetzen (siehe etwa §42 HGB) unterschiedlich von Privatpersonen behandelt werden. §295 EO enthält eine unterschiedliche Behandlung des Ärars oder eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds. Dort wird festgelegt, daß es der vom Zahlungsverbot verständigten Behörde überlassen bleibt…

…56/82 56, sei. Damit sei aber auch ausreichend klar, dass der eigentliche Drittschuldner der Bund sei und dass funktionell als Drittschuldner iSd § 295 EO nur das für Zahlungen aufgrund des Meistbotsverteilungsbeschlusses anweisungsberechtigte Exekutionsgericht, also das Erstgericht, in Frage komme, während der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Innsbruck nur die Eigenschaft der…

…das Erstgericht der Betreibenden aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 21.9.2022, 4 C 829/22k, wieder die Verpflichtete antragsgemäß die Forderungsexekution nach § 295 EO und die Fahrnisexekution (als Exekutionspaket nach § 19 EO) zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kapitalforderung von EUR 537,41 (darin enthalten eine Nebenforderung von EUR…

…Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Begründung: [1] Gegen den Verpflichteten behängt zu AZ * des Bezirksgerichts Spittal an der Drau ein Exekutionsverfahren (Forderungsexekution gemäß § 295 EO) zur Einbringlichmachung von 8.149,22 EUR sA. Der Verpflichtete stellte eine Reihe von Anträgen, mit denen er unter anderem die Einstellung der Exekution bzw…

…AHG nicht, weil im Antrag eine pfändbare Forderung behauptet wurde und bei Bewilligung der Exekution nicht zu prüfen sei, ob die Forderung bestehe. Nach § 295 Abs 1 EO müsse der betreibende Gläubiger aber im Exekutionsantrag die zur Anweisung der Zahlung berufene Behörde bezeichnen, wenn auf eine Geldforderung Exekution geführt werde, die dem Verpflichteten…

…Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. BEGRÜNDUNG: Mit Schriftsatz vom 27.7.2021 beantragte das Land Steiermark aufgrund näher bezeichneter Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 295 EO wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von EUR 15.105,09 samt Zinsen und Kosten des Titelverfahrens, der Kosten aus Vorexekutionen sowie der Antragskosten; dieser…

…EUR zuzüglich 10 % Zinsen ab 5. 2. 2021 und eines Zinsenbetrags von 8.718,72 EUR die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 295 EO sowie die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob den im Eigentum des Verpflichteten stehenden Anteilen (Mit- und Wohnungseigentum) an einer Liegenschaft, wobei es dem Verpflichteten und der Drittschuldnerin…

…der betreibenden Partei aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 19.4.2022, 22 C 476/22g, wider die Verpflichtete die Forderungsexekution nach §§ 294, 295 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kapitalforderung von EUR 5.779,31 (darin enthalten eine Nebenforderung von EUR 697,81) samt Zinsen und Kosten. Die…

…betreibenden Partei aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 8.3.2023, 100 C 1178/23s, wieder die Verpflichtete antragsgemäß die Forderungsexekution nach §§ 294, 295 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kapitalforderung von EUR 1.409,98 (darin enthalten eine Nebenforderung von EUR 221,61) samt Zinsen und Kosten. Die…

…Exekutionsmittel im zweiten Teil des zweiten Abschnitts der EO (§§ 249 bis 345) im jeweils normierten Umfang kombiniert. Die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 295 EO sind jeweils Teil des einfachen wie auch des erweiterten Exekutionspaketes. Der Umfang dieser Exekutionsmittel ist unabhängig davon, welche Person (Vollstreckungsorgan oder Verwalter) deren Vollzug vornimmt…

…Ob 206/15p, Pkt I.2). [17] 2.3 Bei der hier zu beurteilenden Gehaltsexekution nach § 294a EO alt (nunmehr § 295 EO) handelt es sich um einen Sonderfall, weil diese auf die Einbringlichmachung wiederkehrender Geldleistungen gerichtet ist. In diesem Fall hat der Drittschuldner einen Tilgungsplan zu erstellen…

Bei Gehalts- und Bezugsforderungen handelt es sich überhaupt nur um einen Teilaspekt, der - zusätzlich - zur Rechtfertigung des §302 EO allgemein nichts hergeben kann. §295 EO hat mit einer Äußerungspflicht an sich gar nichts zu tun, sondern gibt dem Ärar unabhängig davon Rechtsbehelfe an die Hand, eine Forderungsexekution, zu der es…

…der Betreibenden aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 9.2.2023, 2 C 111/23x, wider die Verpflichtete antragsgemäß die Forderungsexekution nach §§ 294, 295 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kapitalforderung von EUR 7.289,76 (darin enthalten eine Nebenforderung von EUR 784,63) samt Zinsen und Kosten. Die…

…mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner - als verschiedene Drittschuldner sind auch die verschiedenen, die Arbeitslosenunterstützung und die Versehrtenrente anweisenden Stellen im Sinne des § 295 Abs 1 EO anzusehen - die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Ist das im vorliegenden…

…Hilf in WK² StGB § 2 Rz 76 ff), wie etwa die (auf die Fahrnisexekution oder die Forderungsexekution nach § 295 EO beschränkte) Offenlegungspflicht nach § 47 EO (vgl zu § 100 IO Preuschl/Dangl , Wirtschaftsstrafrecht § 156 Rz 50) oder nebenvertragliche Vermögensfürsorgepflichten…

…§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von monatlich 300 EUR unter Berufung auf bereits beantragte exekutive Maßnahmen nach § 295 EO (ON 27). [4] Nach längeren Erhebungen über den Aufenthaltsort des Vaters bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 1. 2022 (ON …

…der Abhandlungsbehörde nur die Ausübung einer Stellung eines dritten Gewahrsameinhabers im Sinne des § 262 EO oder eines Drittschuldners im Sinne der §§ 294, 295 EO zukommen kann, mit Wirksamkeit für das Abhandlungsgericht Rechtsakte zu setzen, im besonderen behördliche Sendungen mit Zustellungswirkung entgegenzunehmen, weil dies nicht dem übertragenen Aufgabenkreis zur Vornahme…

…Eintritt der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels nicht zur Gänze geleistet habe. Beim zuständigen Exekutionsgericht seien exekutive Maßnahmen beantragt worden, die auch eine Exekution nach § 295 EO (unbekannter Drittschuldner) enthalten hätten. Dem Antrag angeschlossen waren die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Tulln vom 17. November 2020 sowie eine Sozialversicherungsauskunft vom 21. …

…2023 in Höhe von 560 EUR sowie des laufenden Unterhalts von 560 EUR monatlich ab November 2023 die Forderungsexekution gemäß § 295 EO bewilligt. [4] Der Antragsteller begehrt mit seinem Oppositionsantrag den Ausspruch, dass der betriebene Unterhaltsanspruch seit Dezember 2023 gehemmt sei, weil die Antragsgegnerin jedenfalls für…

…Pfändung nur mit Zustimmung des Abhandlungsgerichtes hätte vollzogen werden dürfen. Es handle sich um einen Gerichtserlag, auf den Exekution nur nach den Bestimmungen des § 295 EO. zu führen gewesen wäre. Das Rekursgericht bewilligte die beantragte Überweisung, ohne den Einstellungsbeschluß des Erstgerichtes aufzuheben. Es führte aus, daß die Entscheidung SZ. XV 88…

…im Fall der Ausdehnung der Exekutionsbewilligung (Fahrnisexekution) gemäß § 54f EO auf das weitere Exekutionsmittel der Forderungsexekution nach § 294 EO oder § 295 EO (wie auch im umgekehrten Fall) der Ausdehnungsantrag ungeachtet seiner fehlenden Nennung in TP 1 und 3 RATG nicht nach TP 2 RATG, sondern…

…Vollzugsversuche statt. Mit Eingabe vom 23.6.2025 beantragte die Betreibende die Ausdehnung der Exekution gemäß § 54f EO auf eine Forderungsexekution gemäß § 295 EO; sie verzeichnete dafür Kosten nach TP 2 RATG sowie EUR 16,40 an Barauslagen für eine bei der Gemeinde eingeholte Geburtsdatenabfrage, insgesamt EUR 120,32…

Im Fall der Ausdehnung der Exekutionsbewilligung (Fahrnisexekution) gemäß § 54f EO auf das weitere Exekutionsmittel der Forderungsexekution nach § 294 EO oder § 295 EO (wie auch im umgekehrten Fall) ist der Ausdehnungsantrag ungeachtet seiner fehlenden Nennung in TP 1 und 3 RATG nicht nach TP 2 RATG…

…von € 320.000,-- und der Kosten des Exekutionsantrages die Bewilligung der Fahrnisexekution, Exekution nach § 294 EO gegen drei namentlich genannte Drittschuldner, Exekution nach § 295 EO, Zwangsversteigerung der 144/2633 Anteile (B-LNR 62) der Liegenschaft EZ ** Grundbuch 01206 Hütteldorf und Rechteexekution. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.11.2024 bewilligte das Erstgericht…

sondern das Bezirksgericht, das den Erlag zur Abwendung der Einstweiligen Verfügung zugelassen hatte. Die Volksbank hat nur die Funktion eines liquidierenden Organes iS des § 295 EO. Die zur Anweisung berufene Behörde ist das Gericht. Diese Sicherheit haftet ohne Rücksicht auf die für die EV festgesetzte Dauer und so lange, als der…