Art. 17 § 2 (Anm.: Zu § 1 Z 18, 2, 4 Abs. 1 Z 5 EO, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu § 1 Z 18, 2, 4 Abs. 1 Z 5 EO, RGBl. Nr. 79/1896) § 2. (Anm.: Abs. 1 bis 4 ÜR zu Rechtsvorschriften der Sammelnovelle BGBl. Nr. 135/1983) (5…

Art. 10 § 2 (Anm.: Zu § 382f, RGBl. Nr. 79/1896)

…Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu § 382f, RGBl. Nr. 79/1896) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden…

Art. 10 § 2 (Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896) § 2. Es sind anzuwenden 1. die Art. I Z 1 (§ 5a ASGG), 2 (§ 7 ASGG), 16 lit. a (§…

§ 2 Ausländische Exekutionstitel

…Ausländische Exekutionstitel § 2. (1) Den in § 1 Z 1 bis 10 und 12 bis 15 bezeichneten, im Inland errichteten Akten und Urkunden stehen in Ansehung…

…unstrittig und begegnet keinen Bedenken. Der Zahlungsbefehl bedurfte daher keiner gesonderten Vollstreckbarerklärung, vielmehr kann in Österreich – wie sich aus § 2 Abs 2 EO ergibt – unmittelbar ein Antrag auf Exekutionsbewilligung gestellt werden (Art 41 EuGVVO 2012; Neumayr in Mayr in EuZVR [2017] Rz 3.920). 1.2…

…Vollstreckbarerklärung liegt im Anlassfall nicht vor. Vielmehr soll die Vollstreckung als Europäischer Vollstreckungstitel erfolgen. Inländischen Exekutionstiteln gleichgestellte ausländische Exekutionstitel (Akten und Urkunden nach § 2 EO) sind insbesondere solche, die nach der EuVTVO, der Europäischen Mahnverordnung (EuMahnVO), der Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO) oder der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO 2012) ergangen…

…Nach Art 20 Abs 1 EuVTVO gilt unbeschadet der Bestimmungen dieses (damit eingeleiteten) Kapitels für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats. Nach § 2 Abs 2 EO idFd EO-Nov 2005 BGBl I 2005/68 stehen den in § 1 dieses Gesetzes genannten Akten und Urkunden auch Akte und Urkunde gleich, die…

…einen inländischen oder auf einen diesem gleichgestellten oder einen rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel stützt. Gleichgestellte Exekutionstitel sind nach § 2 Abs 2 EO (ua) solche, die nach der EuVTVO ohne Exequaturverfahren zu vollstrecken sind. [9] Gemäß § 54c EO steht dem Verpflichteten gegen eine im vereinfachten Bewilligungsverfahren…

…sieht die Entscheidung über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren dann vor, wenn ua sich der betreibende Gläubiger auf einen inländischen, einen diesem gleichgestellten (§ 2 EO) oder einen rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel stützt. Gemäß § 2 Abs 2 EO stehen den in § 1 EO genannten…

…eines Exekutionstitels, der noch im Anwendungsbereich der EuGVVO aF erging, kann in Österreich erst nach Vollstreckbarerklärung Exekution geführt werden. Aus § 2 Abs 2 EO aF ergibt sich nämlich im Umkehrschluss, dass Titel aus anderen Mitgliedstaaten, die einer Vollstreckbarerklärung bedürfen, inländischen Titeln nicht gleichgestellt sind (vgl 3 Ob …

…sehr wohl vor dem Amtsgericht München geltend gemacht werden können. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Nach § 2 Abs 2 EO seien Vollstreckungstitel, denen im Ursprungsstaat die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel beigesetzt worden sei, inländischen Vollstreckungstiteln einschränkungslos gleichgestellt. Fraglich sei, inwieweit dem Verpflichteten im Rahmen der…

…Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten ... Aufgrund von Akten und Urkunden, die nicht zu den im § 2 EO bezeichneten Exekutionstiteln gehören, aber außerhalb Österreichs errichtet und nach den "daselbst" geltenden gesetzlichen Bestimmungen exekutionsfähig sind, darf die Exekution .... in Österreich zufolge § 79 EO…

…Exekutionstitels, der noch im Anwendungsbereich der EuGVVO aF erging, kann in Österreich erst nach Vollstreckbarerklärung Exekution geführt werden. Aus § 2 Abs 2 EO aF ergibt sich nämlich im Umkehrschluss, dass Titel aus anderen Mitgliedstaaten, die einer Vollstreckbarerklärung bedürfen, inländischen Titeln nicht gleichgestellt sind (vgl 3 Ob…

…Partei brachte (bei Verbesserung des Exekutionsantrags) vor, der Verpflichtete sei Vertragsarzt näher genannter Krankenkassen. Der Beschluss über die Zusammenrechnung dieser Bezüge gemäß § 292 Abs 2 EO und die Reihenfolge der vorrangigen Gewährung des unpfändbaren Grundbetrags (§ 291a Abs 1 Z 2 EO) erwuchs in Rechtskraft. Der Verpflichtete hatte weiters beantragt, seine…

…einen deutschen Unterhaltsschuldner mit gewöhnlichem Aufenthalt und beruflicher Tätigkeit in Deutschland nicht notwendig sei. Ausländische Exekutionstitel bedürften gem § 79 Abs 1 EO iVm § 2 EO dann keiner Vollstreckbarerklärung für Österreich, wenn sie aufgrund eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken seien. Solches treffe auf den deutschen Exekutionstitel…

…eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO 1. Die beantragte Gewährung vorläufigen Unterhalts basiert auf einer speziellen unterhaltsrechtlichen einstweiligen Verfügung nach § 382a EO. 2. Wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, ist der Revisionsrekurs gemäß § 402 Abs …