§ 188 Neuerliche Versteigerung

…Neuerliche Versteigerung § 188. (1) Nach Rechtskraft des den Zuschlag versagenden Beschlusses ist die vom Meistbietenden geleistete Sicherheit auf dessen Antrag oder von Amts wegen zurückgegeben oder im Fall…

§ 243 Fristen

…Fristen § 243. Die Einhaltung der in § 148 Z 2 und § 188 Abs. 4 vorgesehenen Fristen sowie der in § 140 Abs. 1 und § 167 Abs. 2 bestimmten Zwischenfristen ist nicht…

§ 199 Rechtsfolgen der Annahme des Überbots

…Zinsen und die von den nicht zugelassenen Überbietern erlegten Gelder und Sparurkunden sind zurückzustellen; in Ansehung der als Vadium dienenden Hypothekarforderungen ist nach § 188 Abs. 1 vorzugehen. (4) Eine nach § 190 bewilligte einstweilige Verwaltung der Liegenschaft findet von Erteilung des Zuschlages an zu Gunsten des Überbieters…

§ 167 Anberaumung des Versteigerungstermins

…der Versteigerung und dem Versteigerungstermin muss ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen; auf Wiederversteigerungen und auf neuerliche Versteigerungen infolge Versagung des Zuschlages (§ 188) findet letztere Bestimmung keine Anwendung. (3) Vor Eintritt der Rechtskraft der Versteigerungsbewilligung und vor rechtskräftiger Entscheidung nach § 146 Abs. 1 darf die…

Wenn im Wiederversteigerungsverfahren beim Termin ein Anbot nicht erzielt wird, hat zunächst kein Einstellungsbeschluß zu ergehen, sondern ist unter sinngemäßer Anwendung des § 188 Abs 2 EO zu verfahren und zwar: Das Exekutionsgericht wird in derartigen Fällen die im § 154 Abs 1 2. Satz EO genannten Beteiligten von der Ergebnislosigkeit des…

…Ansicht für die alte Rechtslage nicht aufrecht zu erhalten. Schon das Fehlen einer gesetzlichen Anordnung für einen Ausspruch über die Sperrfrist im Einstellungsbeschluss nach § 188 Abs 4 EO (aF), der auch für die Fälle der Einstellung des Versteigerungsverfahrens mangels Erzielung des geringsten Gebots heranzuziehen ist, spricht gegen eine konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung. Vielmehr kommt…

…an, daß in einem solchen Fall (zunächst) kein Einstellungsbeschluß zu ergehen hat. Diese Verfahrenslage läßt eine dem Zweck der Wiederversteigerung angepaßte sinngemäße Anwendung des § 188 Abs. 2 EO gerechtfertigt erscheinen, der das Verfahren nach Rechtskraft eines den Zuschlag versagenden Beschlusses bei zulässiger erneuerter Versteigerung regelt. Das Exekutionsgericht wird daher in derartigen Fällen die…

…Abs 2 erster Satz) EO die Versteigerung ausgehend vom letzten Gebot vor dem Meistbot fortgesetzt werden. Dazu kommt, dass nach § 188 Abs 1 EO dem Meistbietenden nach Rechtskraft des den Zuschlag versagenden Beschlusses die schon geleistete Sicherheit zurückzugeben ist. Daraus ergibt sich, dass für den Fall, dass das Meistbot…

…die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt werde. Dies werde durch gesonderten Beschluß festgestellt und in der Folge wie bei Versagung eines Zuschlages nach Maßgabe des § 188 EO verfahren werden. Dem Ersteher wurde der Auftrag erteilt, dem Exekutionsgericht binnen 14 Tagen das Ansuchen um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nachzuweisen, widrigenfalls er mit der Berichtigung…

…Rekursgerichtes trotz seiner abweichenden Formulierung im Spruch seinem Inhalt nach auch zu verstehen, wobei noch darauf hinzuweisen ist, daß diese Versagung die Rechtsfolgen des § 188 Abs 2 EO auslöst. 3. 1. Der Ersteher greift den angefochtenen Beschluß unter Berufung auf die Erwägungen des Erstgerichts zur Verfahrensökonomie an, er übersieht jedoch dabei, daß seine…

…Auch in diesem Versteigerungstermin erfolgte kein Anbot. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht das gegenständliche Zwangsversteigerungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch A***** gemäß § 188 Abs 3 EO ein. Es gründete seine Entscheidung darauf, dass anlässlich des Versteigerungstermins vom 5.4.2004 kein Anbot abgegeben worden sei. Da innerhalb der zweijährigen Frist des § 151…

…§ 185 Abs. 2 EO sei diese Bieterin an ihr Anbot nicht mehr gebunden; die Liegenschaft könne daher nur bei einem neuerlichen Termin gemäß § 188 Abs. 2 EO zugeschlagen werden. Der Oberste Gerichtshof gab den Rekursen des Harald S und der betreibenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Auch der erkennende Senat schließt…