§ 13 Teilvollstreckbarkeit von Exekutionstiteln

…Teilvollstreckbarkeit von Exekutionstiteln § 13. Auf Grund einer Entscheidung, in der mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel erhoben…

§ 480 Zusammensetzung der Vergütung

…gilt mit 1. 70% als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hievon stellen 33,3% den Überstundenzuschlag dar, 2. 23% als Reisezulage (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955), 3. 5% als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) und 4. 2% als…

Bedeutung für die Frage ihrer (grundsätzlichen) Exiquierbarkeit. Die vom Bestand der Entscheidung in der Hauptsache abhängige und untrennbare Kostenentscheidung kann daher keinen Anwendungsfall des § 13 EO bilden, weil es daran fehlt, daß Teilrechtskraft einer Entscheidung über einen selbständigen Anspruch eintritt.…

…abändernde Urteil des Berufungsgerichtes bekämpfen beide Beklagte mit Revision. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist noch nicht ergangen. Unter Berufung auf die Bestimmung des § 13 EO beantragte der betreibende Gläubiger, ihm zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Kostenforderung von S 262.413,84 und der Kosten des Exekutionsverfahrens die Exekution nach § 294 a EO…