§ 68a Verhandlungen über die Höhe des Wegeentgeltes
In Kraft seit 27. November 2015
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Verhandlungen zwischen Fahrwegkapazitätsberechtigten und der entgelterhebenden Stelle über die Höhe des zu entrichtenden Wegeentgeltes sind nur zulässig, wenn sie unter Aufsicht der Schienen-Control Kommission geführt werden. Drohen bei diesen Verhandlungen Verstöße gegen die Bestimmungen über die Festsetzung der Höhe der Wegeentgelte, hat dies die Schienen-Control Kommission den Verhandlungsteilnehmern bekannt zu geben.
EisbG · Eisenbahngesetz 1957
§ 68a Verhandlungen über die Höhe des Wegeentgeltes
…Verhandlungen über die Höhe des Wegeentgeltes § 68a. Verhandlungen zwischen Fahrwegkapazitätsberechtigten und der entgelterhebenden Stelle über die Höhe des zu entrichtenden Wegeentgeltes sind nur zulässig, wenn sie unter Aufsicht der Schienen-Control Kommission…
§ 227
… 2 die Kapazitätsanalyse nicht durchführt, 17. entgegen § 65e Abs. 1 keinen Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität erstellt, 18. entgegen § 68a Verhandlungen über die Höhe des zu entrichtenden Wegeentgeltes nicht unter Aufsicht der Schienen-Control Kommission führt, 19. der Vorlagepflicht nach § 73a Abs. …
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