§ 31e Parteien

…Parteien § 31e. Parteien im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die…

§ 31b Bauentwurf

…gelegenen Bauten, Verkehrsanlagen, Wasserläufe und Leitungsanlagen; 2. ein Bau- und Betriebsprogramm; 3. die erheblichen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umgebung; 4. die im § 31e genannten betroffenen Liegenschaften sowie die Eigentümer dieser Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. (2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und…

Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012. Dem Verfahren betreffend die Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts…

…Verkehr, Innovation und Technologie einem Antrag der ÖBB Infrastruktur AG statt und erteilte dieser eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§31 ff. des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG). Dieser Antrag bezog sich auf Änderungen und Ergänzungen des – mit Bescheid vom 4. Juni 2007 – eisenbahnrechtlich genehmigten Projektes Lainzer Tunnel…

…der Begründung, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht zu erwarten sei, „auf den Zivilrechtsweg verwiesen“; weitere Einwendungen wurden mangels Parteistellung der Einschreiter gemäß § 31e EisbG iVm § 8 AVG zurückgewiesen. Weder der Kläger noch die Vermieterin und Hauseigentümerin hatten in den Genehmigungsverfahren Parteistellung. Der Kläger fühlt sich insbesondere seit…

Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 (betr die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit der von den Projektwerbern beizubringenden Gutachten). Zulässigkeit des amtswegigen Prüfungsverfahrens. Die Beschwerdeführer im…

…ergänzende Einreichungen erforderlich. Auch war für die Vollendung des Vorhabens eine sogenannte "Differenz ge nehmigung" gemäß §133a (nunmehr: §175) Abs16 iVm §31 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) nötig. 1.1. Aus diesem Grund wurde von der ÖBB-Infrastruktur AG als Rechtsnach folgerin der ÖBB-Infrastruktur Bau AG ein Antrag auf Erteilung der eisenbahn…