§ 14 Erforderlichkeit der Konzession

…Teil Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen 1. Hauptstück Konzession Erforderlichkeit der Konzession § 14. (1) Eine Konzession ist erforderlich: 1. zum Bau und zum Betrieb von sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf Straßenbahnen und nicht vernetzten Nebenbahnen; 2. zum…

§ 14c Erwerb einer Eisenbahn

…Antrag eine neue Konzession für die restliche Dauer der ursprünglichen zu verleihen. (2) Dem Erwerber einer öffentlichen Eisenbahn, deren bisheriger Eigentümer aufgrund des § 14 Abs. 2 oder anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen keiner Konzession bedurfte, ist auf Antrag eine Konzession für eine bestimmte, unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse am…

… 2010 das öffentliche Interesse „befürwortet“ worden und für die Erteilung der Konzession maßgebend gewesen sei; in diesem Bescheid sei gemäß § 14 EisbG die Konzession zum Bau und Betrieb der Straßenbahn im Sinne einer Zusammenführung und Streckenerweiterung der bestehenden Konzessionen der Straßenbahnlinien 1, 3 und 6 verliehen…

…EisbG knüpft Rechte und Pflichten beim Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten an das Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dieses erbringt aufgrund einer Verkehrsgenehmigung (§ 15 EisbG), einer Verkehrskonzession (§ 14 EisbG) oder einer nach § 41 EisbG gleichzuhaltenden ausländischen Genehmigung Eisenbahnverkehrsdienste ( Catharin in Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz 3 [2015] 371 f). Es ist nach §…

…– für Infrastrukturunternehmen nicht. Denn eine Haftpflichtversicherung ist weder als Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession zum Bau und Betrieb von Hauptbahnen iSv § 14 Abs 1 Z 2 EisbG vorgesehen, noch enthält das Bundesbahngesetz für die – keiner solchen Konzession bedürfende (§ 51 Bundesbahngesetz) – Viertbeklagte eine entsprechende Anordnung. Damit ist § …

…knüpft Rechte und Pflichten beim Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten an das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Dieses erbringt aufgrund einer Verkehrsgenehmigung (§ 15 EisbG), einer Verkehrskonzession (§ 14 EisbG) oder einer nach § 41 EisbG gleichzuhaltenden ausländischen Genehmigung Eisenbahn-verkehrsdienste ( Catharin in Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz 3 [2015] 371 f). Es ist nach…

…1 EisbG 1957 erteilte die Behörde im vorliegenden Fall also der Kärtner Landeshauptmann die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen. Gemäß § 14 Abs 1 EisbG 1957 waren zum Bau und Betrieb einer öffentlichen Eisenbahn die Konzession, die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die Betriebsbewilligung erforderlich. Für den Bau von neuen und für Veränderungen…