§ 2 Zu den §§ 2 bis 6 AVG

…Zu den §§ 2 bis 6 AVG § 2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen…

§ 19 Inkrafttreten

…19. (1) § 15a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) § 2 Abs. 6 und 6a und § 13 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994…

§ 9 Zu § 57 AVG

…ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen (Dienstrechtsmandat). Ein solcher Bescheid ist ausdrücklich als Dienstrechtsmandat zu bezeichnen und hat außer dem Spruch jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (2) Ein Dienstrechtsmandat kann auch mündlich oder im Wege der Akteneinsicht erlassen werden. Wird das Mandat im Wege der Akteneinsicht erlassen, dann ist die Kenntnisnahme des…

§ 13 Zu § 68 AVG

…Abänderung von rechtskräftigen Bescheiden von Amts wegen auch dann zulässig, wenn die Partei wußte oder wissen mußte, daß der Bescheid gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. (2) Zur Aufhebung und Abänderung gemäß Abs. 1 und gemäß § 68 Abs. 2 AVG sowie zur Nichtigerklärung gemäß § 68 Abs…

§ 1 Nachgeordnete Dienstbehörde

…Nachgeordnete Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs. 3 DVG ist die Dienststelle Direktion 1 – Einsatz.…

§ 1 

…Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 3 DVG (Dienstbehörden I. Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1a VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten…

§ 1 

…Nachgeordnete Dienstbehörden gemäß § 2 Abs. 3 DVG und nachgeordnete Personalstellen gemäß § 2e Abs. 1a VBG sind: 1. die Präsidentin oder der Präsident des Obersten Gerichtshofs, 2. die Generalprokuratur…

Die durch §17 Abs4 PoststrukturG angeordnete sinngemäße Anwendung des §2 DVG in der jeweils geltenden Fassung - die Verweisung des §17 Abs4 PoststrukturG ist nämlich als eine dynamische zu verstehen - bedeutet im Hinblick auf die Neufassung…

Im Hinblick auf §2 Abs2 DVG ist "oberste Dienstbehörde" - grundsätzlich - das jeweils "oberste Verwaltungsorgan" innerhalb seines Wirkungsbereiches. Wie sich aus §74a Abs1 Wr DienstO 1994 ergibt, umfasst der Wirkungsbereich des…

…den Dienstrechtsgesetzen vorgesehene Mitwirkung (Genehmigung, Zustimmung) eines obersten Organes bei der Vollziehung von Dienstrechtsangelegenheiten oder bei der Erlassung einer Verordnung entfällt. ..." 1.3.1. Die §§2 und 9 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes (DVG) BGBl. 29/1984, in der im Zeitpunkt der Erlassung der TK-DVV geltenden Fassung BGBl. I 94/2000, lauteten wie folgt: "Zu den §§2 bis 6…

…leg. cit. ein Rechtszug an die Leistungsfeststellungskommission vorgesehen ist und daß als Dienstbehörde erster Instanz der Bundesminister in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus §2 Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG, BGBl. 54/1958, auf welche Bestimmung §40 Abs1 BDG ausdrücklich verweist. Wenngleich §2 Abs2 DVG ausspricht, daß "Dienststellen bei den obersten Verwaltungsorganen als…

…aber eine Anwendung des §2 AVG ausdrücklich ausgeschlossen, so kann, mangels anderer Zuständigkeitsregelung, als gesetzliche Grundlage für die Behördenzuständigkeit in Disziplinarsachen zwangsläufig nur §2 DVG zur Anwendung kommen. Dies wird noch dadurch bekräftigt, daß die dem §96 BDG 1979 entsprechende, zeitlich vorausgehende Regelung des §56 BDG 1977 einen…

…Ausübung der Diensthoheit durch mehrere Bundesminister oder aber auch die kollegiale Zuständigkeit der Bundesregierung festgelegt werden. Derzeit sei diese Zuständigkeit insbesondere im §2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes geregelt. §2 DVG sehe jedoch grundsätzlich vor, daß die Dienststellen bei den obersten Verwaltungsorganen als oberste Dienstbehörden in erster Instanz zuständig seien. Nur unter näher bestimmten Modalitäten könne…

…des Bescheides nicht auf Dauer besetzt werden. (8) Im Fall der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Beamten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren." §2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idF BGBl. I 165/2005, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit…

Verordnungsbestimmung. Im vorliegenden Verordnungsprüfungsverfahren geht es einzig und allein um eine Regelung in §3 TK-DVV. Diese Verordnungsbestimmung hat ihre gesetzliche Grundlage in §2 Abs4 DVG. Diese Bestimmung des DVG hat auch durch Art16 Z1 DeregulierungsG - öffentlicher Dienst (BGBl I 119/2002) keine Änderung erfahren. Kein untrennbarer Zusammenhang mit den übrigen…

…im verfassungsgerichtlichen Verfahren belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Rechtslage 1.1. §2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I 165/2005, lautet in seinen ersten beiden Absätzen - auszugsweise - wie folgt: "§2. (1) Die…

das Verfügungsrecht über sie ist im Dienstpostenplan festgelegt. Bei welchem BM die für die Dienstposten erforderlichen Budgetmittel veranschlagt sind, ist demgegenüber belanglos. Die Bestimmung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 2, § 2 Abs. 4 Dienstrechtsverfahrensgesetz} ist verfassungsrechtlich unbedenklich. I. S. des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 4 DVG} gehört ein Bediensteter jener Dienststelle an…

…14 Abs 1 BDG 1979 ist. Auf diese Angelegenheit des öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund ist gemäß § 1 Abs 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz (DVG) 1984 das AVG mit den im DVG 1984 geregelten Abänderungen anzuwenden. Über die vorliegende Dienstrechtsangelegenheit haben daher die gemäß § 2 DVG 1984…

…bestehenden Rechtslage für die das nichtrichterliche beamtete Personal des Verwaltungsgerichtshofes betreffenden Dienstrechtsangelegenheiten zuständig ist, vorläufig folgendermaßen: a) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich dem §2 Abs1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) zufolge primär nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten die folgenden Absätze des §…

auf Weiterführung ihres Amtstitels zu. Welcher Amtstitel dies ist, ist also eine Frage der dienstrechtlichen Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand. Gemäß § 2 Abs. 5 Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG, BGBl. Nr. 54/1958, richtet sich bei Ruhestandsbeamten die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten, die die dienstrechtliche Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand betreffen, danach…

…1979 und in den zeitlichen Ruhestand nach §84 Abs1 Z2 RDG sowie in den dauernden Ruhestand nach §88 RDG richtet sich nach §2 Abs2 DVG in Verbindung mit der durch die DVG-Novelle BGBl. Nr. 540/1995 geänderten Zuständigkeit (§1 Abs1 Z5 DVV). Demnach ist für diese Verfahren zur…

aufgehoben. Zufolge der Aufhebung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 erster Satz, zweiter Halbsatz und {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG} als verfassungswidrig ist {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 6 DVG}, soweit sie diese Bestimmungen auch für die Fälle des Abs. 5 rezipiert, unanwendbar geworden. Sie behält aber insofern noch einen…

…BO 1994) eine Abfertigung im Ausmaß des Dreifachen eines Monatsbezuges gebühre. 2.2. Diesen Bescheid änderte der Magistrat in der Folge mit - auf §13 Abs1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) gestütztem - Bescheid vom 18. März 1996 dahingehend ab, dass der Beschwerdeführerin keine Abfertigung gemäß §41 BO 1994 gebühre. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen…

…1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 iVm den §§ 6, 7 und 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 sowie § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl Nr. 29/1984 idF BGBl I Nr. 199/2002, und § 36 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG), BGBl Nr. 333/1979 idF BGBl I Nr…

getroffene Entscheidung war daher in erster Instanz das Zentralbesoldungsamt und in zweiter Instanz das BM für Finanzen zuständig (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 5 dritter Satz DVG} und Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969, BGBl. 377/1969, § 4 Abs. 1) .…

…Beschwerdeführer gestellten Antrag kompetent: Aus §17 Abs1 (zweiter Satz) PTSG ist zu folgern, daß für die der PTA zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten grundsätzlich das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) und die Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 (DVV) anzuwenden sind. Oberste Dienstbehörde (§2 Abs2 DVG) für diese Beamten ist nach §17 Abs2 PTSG das beim Vorstand…

…disziplinarrechtlichen Entscheidung; im Hinblick darauf aber hat sich weder die belangte Behörde (vgl. §41a Abs6 BDG 1979) noch der Bundesminister für Finanzen (vgl. §2 Abs2 DVG iVm. §1 Z1 der Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenVO - BMF 2004) eine ihr/ihm nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt. 4. Der bekämpfte Bescheid weist somit keine in…

…1974, sondern gemäß §72 Abs3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes mitzuwirken. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist in diesen Angelegenheiten nicht zulässig. (10) ... (11) ... (12) ..." 1.2. §2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idF BGBl. I 119/2002, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu den §§2 bis…

…lautet: „ § 3 . (1) Dem Landespolizeikommando Wien werden gemäß § 10 Abs. 4 SPG sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten als Dienstbehörde I. Instanz (§ 2 Abs. 2 DVG) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) der ihm angehörenden Bediensteten (mit Ausnahme des Landespolizeikommandanten) zur selbständigen Besorgung mit Ausnahme folgender Angelegenheiten…

…zur beklagten Partei und aus §4 GG 1956 abgeleitet. Die Frage, ob eine Haushaltszulage (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) gebührt, ist also eine Dienstrechtsangelegenheit. Nach §2 Abs1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes (DVG) richtet sich die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften - wie zB im GG 1956 - keine Bestimmungen über die…

Ansicht, daß § 23 Abs. 3 G-ÜG in der Frage, welche Behörde bei Änderung der Dienstverwendung des Beamten zuständig ist, analog den Bestimmungen des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 5 DVG} auszulegen ist. Denn nur so können die andernfalls infolge des Schweigens des Gesetzgebers auftretenden Lücken ausgefüllt werden.…

disziplinarrechtlichen Entscheidung; im Hinblick darauf aber hat sich weder die belangte Behörde (vgl §41a Abs6 BDG 1979) noch der Bundesminister für Finanzen (vgl §2 Abs2 DVG iVm §1 Z1 der Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenVO - BMF 2004) eine ihr/ihm nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt.…

…lautet: „§ 3. (1) Dem Landespolizeikommando Wien werden gemäß § 10 Abs. 4 SPG sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten als Dienstbehörde I. Instanz (§ 2 Abs. 2 DVG) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) der ihm angehörenden Bediensteten (mit Ausnahme des Landespolizeikommandanten) zur selbständigen Besorgung mit Ausnahme folgender Angelegenheiten…

…Nr. 124/2003; § 2 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl II Nr. Nr. 121/2004; § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 idF BGBl I Nr. 119/2002; Art. 20 Abs. 1 B VG; Abschnitt D Z 2 von Teil 2 der Anlage…

…Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten in gleichem Umfang zu wie den Personalämtern gemäß Z1 bis 6. (4) Für die gemäß Abs2 und 3 eingerichteten Personalämter gilt §2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29, sinngemäß. (5) - (10) [...] Dienstrecht für Beamte §17a. (1) Für die gemäß §17 Abs1a zugewiesenen Beamten bleibt der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften…

…Änderung der Verwendung in der bisherigen Dienststelle regelt. Auf eine derartige Angelegenheit des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einem Land ist gemäß § 1 Abs 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz (DVG) 1984 das AVG mit den im DVG 1984 geregelten Abänderungen anzuwenden (zur Kompetenz für die Regelung des Dienstrechtsverfahrens siehe Thienel, öffentlicher Dienst und Kompetenzverteilung 69). Über…

…von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.“ Gemäß § 1 des Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten, BGBl Nr 29/1984 idgF (Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG), ist auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden „Dienstverhältnis“ genannt) zum Bund, den Ländern, Gemeinden und…

…lautet: “§ 3. (1) Dem Landespolizeikommando Wien werden gemäß § 10 Abs. 4 SPG sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten als Dienstbehörde I. Instanz (§ 2 Abs. 2 DVG) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) der ihm angehörenden Bediensteten (mit Ausnahme des Landespolizeikommandanten) zur selbständigen Besorgung mit Ausnahme folgender Angelegenheiten…

…DPÜ VO 2005 werden [nun] den Bundespolizeidirektionen mit Ausnahme der Bundespolizeidirektion Wien gemäß §7 Abs4a SPG sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten als Dienstbehörde I. Instanz (§2 Abs2 DVG) und gemäß §2e Abs1 zweiter Satz VBG (Personalstellen) der ihnen angehörenden Bediensteten (mit Ausnahme des Polizeidirektors) zur selbständigen Besorgung mit Ausnahme folgender Angelegenheiten übertragen…

…Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMJ 2007 - DVPV-BMJ 2007, BGBl. II 301/2006, maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.1. Die §§1 und 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV), lauten auszugsweise: "Anwendungsbereich §1. (1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlichrechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden 'Dienstverhältnis' genannt) zum…

…vom 6. Juli 2006 die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. April 2006 gemäß §68 Abs4 Z1 AVG iVm §13 Abs2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idgF, als nichtig. 5. Daraufhin entschied die Berufungskommission mit Bescheid vom 24. November 2006 über die gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck…

…aus dem (aktiven) Dienststand ausgeschiedener Personen sowie der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ehemaliger Bediensteter regelt (so schon Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Band II, FN 22 zu §2 DVG, Seite 736). Dies führt dazu, daß ein Anspruch, den ein aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausgeschiedener ehemaliger Beamter gegen seinen früheren Dienstgeber geltend macht oder…

daher die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht gegeben. Der Verfassungsgerichtshof ist weiters der Auffassung, dass dieser Rückforderungsanspruch dem §13a GehG 1956 unterfällt und §2 Abs6 DVG der Zuständigkeit der Dienstbehörde, hier also des Magistrates bzw. des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, nicht entgegensteht, den Ersatzpflichtigen im Sinne des §13a Abs2 dritter…